In der Glosse „Woll!?“ beschäftigen sich die Lüdenscheider Nachrichten vom Samstag, 3. September, damit, dass Mitglieder des Planungsausschusses aus der SPD nach einer langen Ausschusssitzung in einem Biergarten in Nähe des Rathauses eingekehrt waren. Gleichzeitig sollen sie nicht an einer Veranstaltung teilgenommen haben, die in der Nachbarschaft durchgeführt wurde und die steigenden Energiepreise zum Thema hatte. Diese Veranstaltung ist unter anderem von einer Person angemeldet worden, die sich für die Partei „Die Basis“ engagiert und unter anderem als Drahtzieherin der „Spaziergänge“ gegen die Corona-Abwehrmaßnahmen gilt.

Hierzu stellt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Lüdenscheid, Fabian Ferber, fest:

Es ist eine absolute Premiere, dass sich Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, für ihr Verhalten in der Freizeit rechtfertigen müssen und dergestalt an einen Pranger gestellt werden. Die Mitglieder des Ausschusses saßen über zwei Stunden lang in einer wichtigen Sitzung und haben über Angelegenheiten beraten, die alle Menschen in Lüdenscheid betreffen. Nach der Ausschusssitzung saßen auch Mitglieder anderer Fraktionen im Biergarten (was in keiner Weise zu beanstanden ist). Erwähnung finden nur die SPD-Mitglieder, die im Übrigen interfraktionell am Tisch zusammengesessen haben.

Die Lüdenscheider SPD widmet sich selbstverständlich den Themen, die in diesen Tagen viele Menschen umtreiben. Wir werden am 7. September eine Diskussionsveranstaltung im Kulturhaus mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke, Herrn Neumann, zur Energiepreis-Debatte führen. Als einzige Partei, die im Rat vertreten ist, sind wir von März bis Oktober einmal im Monat mit einem Stand in der Innenstadt vertreten. Die Mitglieder unserer Ratsfraktion gehen vielfach in Vereinen, in ihrem Stadtteil oder auch im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen ins Gespräch.

Wir beteiligen uns seit vielen Jahren vielfach an politischen Bündnissen, die sich aus verschiedenen Parteien und Organisationen zusammensetzen. Dennoch lehnen wir die Zusammenarbeit mit Organisationen ab, die mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien und der Durchführung fragwürdiger Veranstaltungen Aufsehen erregen. Deswegen nehmen wir auch nicht an Veranstaltungen teil, die aus diesen Personenkreisen organisiert werden.

Die SPD Lüdenscheid hat im letzten Jahr zweimal mit einer dreistelligen Mitgliederzahl an wichtigen Kundgebungen teilgenommen. Zum Beispiel an der Solidaritäts-Kundgebung zu allen, die in der Corona-Pandemie im Rahmen der geltenden Maßnahmen dafür gesorgt haben, dass das Gemeinwesen nicht zusammengebrochen ist. Als zweites Beispiel sei die Solidaritäts-Kundgebung für die Ukraine erwähnt, die anlässlich des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine organisiert wurde. Wie traditionell alle anderen größeren Veranstaltungen dieser Art in Lüdenscheid haben sich auch hier vielfach Mitglieder der SPD Lüdenscheid (wenn auch in anderer Funktion) im Bereich der Vorbereitung und Durchführung engagiert. Insofern ist es vor diesem Hintergrund die kritisierte Nicht-Teilnahme an der Veranstaltung folgerichtig, zumal auf dieser unter anderem auch die Öffnung von Nord Stream 2 gefordert wurde, die diametral dem Anliegen gegenübersteht, die Ukraine zu stärken und Putin als Kriegstreiber zu schwächen.

Zur allgemeinen politischen Lage: Die steigenden Energie- und sonstigen Verbraucherpreise besorgen uns alle. Erste Unternehmen kündigen an, aufgrund hoher Energiekosten zumindest vorerst erste Betriebe stillzulegen. Andere Unternehmen wissen nicht, ob sie im Winter zumindest kurzweilig heruntergefahren werden müssen, weil die Strom- oder Gasversorgung nicht gesichert ist. Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte dominiert durch Vorschläge gutverdienender Personen in politischer Verantwortung, die mit der Verwendung Waschlappen oder Verweildauer in der Duschkabine zu tun haben. Beispiellos ist auch die Debatte darüber, wie viele Überweisungen Bundesbehörden an einem Tag leisten können.

Viele Ideen liegen nun auf dem Tisch. Es ist nun nicht die Zeit, die dritte oder vierte Schleife auf Klausurtagungen zu drehen. Nach der Ankündigung der Bundesregierung, dass niemand allein gelassen werde in dieser Zeit — von der Landesregierung gibt es eine solche Grundsatzerklärung erst gar nicht —, müssen Taten folgen.

Dazu gehören:

– Die Finanzierung der Gasumlage aus Mitteln des Bundeshaushalts

– Ein Preisdeckel auf Strom- und Gaspreise

– Direkte Leistungen an Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zum Beispiel über die Agentur für Arbeit, die Familienkasse, die Rentenversicherung oder mittelbar über die Arbeitgeber

– Kostenlose — und vom Land NRW finanzierte — Verpflegung in Kitas und Schulen

– Die Aussetzung — und vom Land NRW finanzierte — aller Gebühren für Kitas und Offene Ganztagsschulen

– Die Weiterführung eines Sondertickets für den ÖPNV

– Schutz vor De-Industrialisierung durch einen Schutzschirm für energieintensive Industriebetriebe, damit Deutschland Industrieland und Südwestfalen Industrieregion bleibt

– Die Einführung einer Übergewinnsteuer, um diejenigen Unternehmen an den Kosten dieser Krisen zu beteiligen, die in diesen Krisen besonders profitieren

Dazu gehört auch eine Diskussion über die künftige Organisation der Energieversorgung. Ganz offensichtlich liegt ein erhebliches Marktversagen vor. Und wenn Märkte versagen, müssen ihre Mechanismen gebremst werden. Spekulation und privatwirtschaftliche Mitnahmeeffekte machen Menschen in diesen Zeiten arm. Die Idee einer Gasumlage, die mit Beiträgen von Verbraucherinnen und Verbrauchern Unternehmen wie Uniper retten soll, ist falsch. In der Bankenkrise wurden Banken zumindest zum Teil verstaatlicht. Die Rettung über die Gasumlage sieht bislang nicht einmal eine Rückzahlung der Beiträge mit Zinsen oder eine Beteiligung der öffentlichen Hand vor. Für die Absicherung unserer Versorgung auch in der weiten Zukunft müssen andere Maßnahmen ergriffen werden: Dazu gehören ganz sicher mehr Regulierung und auch die Überlegung, Bürgerinnen und Bürger oder eben auch die öffentliche Hand stärker an den Unternehmen der Energieversorgung zu beteiligen und die Kontrolle nicht alleine den Märkten zu überlassen.

Das alles muss jetzt schnell gehen. Die Menschen in diesem Land haben in den letzten beiden Jahren bewiesen, dass auf die Gemeinschaft in Krisen Verlass ist. Gleichzeitig müssen die politischen Verantwortlichen auch den Beweis antreten, dass man sich ebenso auf sie verlassen kann. Wir hegen daran keinen Zweifel. Trotzdem ist es nun an der Zeit, mit höchstem Tempo und hoher Transparenz Maßnahmen zu ergreifen.