Kooperationsvertrag 2025 - 2030

So geht unser Zuhause:

Mit Mut Lüdenscheids Zukunft gestalten!

Kooperationspapier der CDU Lüdenscheid und der SPD Lüdenscheid

I. Präambel

Lüdenscheid steht an einem Wendepunkt. Nach der Freigabe der neu gebauten Rahmedetalbrücke beginnt eine neue Zeit – eine Zeit des Aufbruchs. Unsere Stadt braucht einen klaren Plan für die Zukunft – den wollen wir gemeinsam liefern. Wir schaffen wirtschaftliche Dynamik, bauen unsere Innenstadt mutig und konsequent um, schaffen neue Flächen zum Leben und Arbeiten und stärken Lüdenscheid als Bildungs- und Freizeitstandort. Mehr noch: Unser Anspruch muss es sein, Lüdenscheid zu dem Bildungsstandort der Region zu machen. Dafür wollen wir gemeinsam hart arbeiten.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Lüdenscheid mutig voranbringen!

CDU und SPD übernehmen dafür gemeinsam Verantwortung. Wir haben uns bewusst für eine Kooperation entschieden, in der Sachfragen und Lösungen im Mittelpunkt stehen. In intensiven Gesprächen haben Vertreterinnen und Vertreter beider Fraktionen und Parteien gemeinsam daran gearbeitet, ein tragfähiges politisches Fundament für die kommenden Jahre zu entwickeln.

Selbstverständlich schränkt die Haushaltslage der Stadt auch die politischen Spielräume der Ratsfraktionen ein. Das hindert uns jedoch nicht, an unseren ambitionierten Zielen festzuhalten. Unsere politische Absichtserklärung beschränkt sich nicht durch die Haushaltslage. Vielmehr ist die finanzielle Situation der Stadt uns eine Aufgabe, in Zukunft mit unserem politischen Tun für Mehreinnahmen zu sorgen – indem sich wieder mehr Unternehmen und Menschen in Lüdenscheid ansiedeln. Dafür wollen wir einerseits investieren und andererseits in Politik und Verwaltung angemessene Rahmenbedingungen schaffen.

Dabei leitet uns ein gemeinsamer Anspruch: Mut zur Gestaltung. Der Mut, Strukturen zu hinterfragen. Der Mut, Veränderungen konsequent anzugehen. Und der Mut, ambitionierte Ziele für unsere Stadt zu formulieren.

CDU und SPD sind sich einig:

Lüdenscheid darf seine Zukunft nicht verwalten. Wir wollen sie gemeinsam gestalten.

II. Stadtentwicklung & Innenstadt

Die Entwicklung der Innenstadt ist einer der zentralen Punkte, die über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Wir wollen die Zukunft mutig angehen und daher schnell die ersten zentralen Entscheidungen treffen. Dazu gehören:

- Der Ankauf des Neubaus des P&C-Gebäudes gemäß der vorliegenden Pläne.

- Der zeitnahe Abriss oder Teilabriss des Forums.

- Der Ankauf des Adler-Gebäudes zu einem wirtschaftlichen Preis.

Mit diesen drei wegweisenden Entscheidungen bewegt sich Lüdenscheid in die richtige Richtung. Die Stadt erhält durch den Ankauf des neuen P&C-Gebäudes hochmoderne Arbeitsplätze, ohne sich in einem langfristigen Mietverhältnis ohne Gegenwert zu verpflichten. Bisherige städtische Anmietungen könnten teilweise entmietet werden. Gleichzeitig könnte bei sinkendem Raumbedarf der Verwaltung in der Zukunft durch den Ankauf problemlos eine Vermietung moderner Arbeitsplätze an Dritte in Frage kommen. So bekommt unsere Stadtverwaltung modernste Arbeitsmöglichkeiten und erhält mit den Räumlichkeiten mitten in der Stadt zukünftig zusätzlich ein potenzielles attraktives Vermietungsobjekt.

Das Forum spielt in seinem aktuellen Zustand keine Rolle mehr auf dem Immobilienmarkt und hat auch in den letzten Monaten keine potenziellen Investoren angezogen. Daher soll das Forum gemäß dem bereits existierenden Ratsbeschluss perspektivisch abgerissen oder teilabgerissen werden. Der Abriss soll möglichst schnell erfolgen, muss jedoch zwingend mit der Baumaßnahme am P&C-Gebäude koordiniert werden. Die Kooperationspartner wünschen sich eine Nachnutzung des Geländes, die über eine reine Grünfläche hinausgeht und eine Investition, die möglichst auf einer bestehenden Substanz aufsetzt. Für das Forum muss eine Nutzungs- und Finanzierungsperspektive auf der Grundlage des bestehenden Ratsbeschlusses geschaffen werden. Der interdisziplinäre Planungsprozess unter Federführung des Fachdienstes Stadtplanung im Fachbereich „Planen und Bauen“ soll zügig umgesetzt werden.

Das Adler-Gebäude erfüllt keinen Zweck mehr. Wir befürworten einen Ankauf, der den Abriss auch dieses Gebäudes zur Folge hat. Die Fläche soll für die Einrichtung eines neuen, modernen Parkhauses genutzt werden. Die Parkpalette Turmstraße soll dafür abgerissen werden und einer Fläche weichen, die beispielsweise für barrierefreie Wohnbebauung oder Gastronomie genutzt werden kann.

Die Kooperationspartner verständigen sich außerdem auf weitere zentrale Punkte, die in der Innenstadt realisiert werden sollen:

- Das “Zielkonzept Innenstadt“ (2000), das „Konzept Stadtentwicklung in Lüdenscheid“ (2010), das „Handlungskonzept Wohnen Lüdenscheid“ (2016) und das "Einzelhandelskonzept" (2023) soll durch ein schlankes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) ersetzt werden.

- Die Stadtverwaltung soll sich unter enger Einbindung der Stadtentwicklungsgesellschaft um Investoren für ein neues, innenstadtnahes Hotel in Lüdenscheid bemühen.

- Das Parkraummanagement soll vollständig überarbeitet werden. Das Parkleitsystem soll digital sein.

- In der Innenstadt soll neuer, barrierefreier, zumindest aber barrierearmer, Wohnraum für Seniorinnen und Senioren geschaffen werden.

- Durch Veranstaltungen und neue Freizeitangebote soll die Attraktivität der Innenstadt weiter gesteigert werden.

Ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) schafft die zukünftige Grundlage für das Leben, Arbeiten und Wohnen im Zentrum von Lüdenscheid. Auf der Grundlage eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) kann für die Innenstadt von Lüdenscheid beispielsweise ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet nach §§ 136 ff. BauGB ausgewiesen werden, um städtebauliche Missstände systematisch zu beheben und Maßnahmen wie die Neuordnung öffentlicher Räume, Gebäudemodernisierungen sowie private Investitionen gezielt zu fördern. Darüber hinaus können weitere Instrumente des Baugesetzbuchs angewendet werden, etwa Stadtumbaugebiete nach §§ 171a ff. BauGB oder Verfügungs- und Förderfonds im Rahmen der Städtebauförderung, um Funktionsverluste der Innenstadt zu beheben, Leerstände zu aktivieren und die städtebauliche Struktur nachhaltig zu stärken. Die Kooperationspartner zeigen sich in diesem Zuge offen dafür, weitere Stadtentwicklungsmaßnahmen umzusetzen, wie beispielsweise die Schaffung eines „Business Improvement District“ (BID).

Der Bedarf für ein neues Hotel in Lüdenscheid ist gegeben. Welche Kategorie und welche Standorte in Frage kommen, soll Teil einer Analyse der Stadtentwicklungsgesellschaft unter Regie der Stadtverwaltung sein. Der Standort sollte stadtzentral sein, um mit der Errichtung des neuen Hotels auch eine weitere Belebung der Innenstadt voranzutreiben.

Das Parkraummanagement hat in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der verkehrlichen Einschränkungen nach der Brückensperrung nicht im Fokus gestanden. Die Kooperationspartner wollen, dass das Parkraummanagement gänzlich neu aufgestellt wird. Verbunden mit der Errichtung eines neuen Parkhauses auf dem Standort des Adler-Gebäudes und dem Abriss der Parkpalette Turmstraße sollen die Dauerparkplätze von der Parkpalette in das Kulturhaus verlegt werden. Die Tiefgarage des Kulturhauses würde dann nur noch barrierefreie Parkplätze für Veranstaltungen vorhalten und sonst für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Der Parkplatz am Bahnhof soll modernisiert werden und ggf. durch ein Parkhaus ersetzt werden. Hinsichtlich einer überfälligen Modernisierung des Parkplatzes Kirchheim soll es neue Gespräche mit dem Eigentümer geben. Das Management von freien Parkflächen soll digital erfolgen.

Wohnen in der Innenstadt ist insbesondere für ältere Menschen ein Vorteil, da die kurzen Wege zu Versorgungsangeboten, Ärzten und Gastronomie ihnen besonders zugutekommen. Wir wollen das innerstädtische Seniorenwohnen stärken, beispielsweise auf der Fläche der Parkpalette Turmstraße.

Im Zuge dieser Umgestaltungsmaßnahmen an zentralen Orten in unserer Innenstadt wollen wir weitere Modernisierungen im Stadtkern vornehmen. Dazu gehören:

- Die Liberalisierung der Altstadtsatzung hinsichtlich der Begrünung von Fassaden.

- Die Umsetzung des Lichtkonzepts unmittelbar nach seiner Fertigstellung.

- Die Überarbeitung der Achse Sternplatz – Rathausplatz mit dem Ziel, mehr Grün und attraktivere Spielflächen auf beiden Flächen zu realisieren.

- Die Umsetzung eines Konzepts für die bessere Erreichbarkeit öffentlicher Toiletten.

- Mehr Sitzgelegenheiten und Mülleimer im zentralen Innenstadtbereich.

Die Kooperationspartner verständigen sich mit den o.a. Maßnahmen auf den größten Modernisierungskurs in der Innenstadt seit Jahrzehnten. Wir sind überzeugt, dass diese Veränderungen notwendig, umsetzbar und nachhaltig sind. Mit kosmetischen Änderungen geben wir uns nicht zufrieden.

III. Jugend, Bildung, Schule und Sport

Die Zukunft Lüdenscheids entscheidet sich an der Attraktivität unserer Stadt für junge Familien. Dabei sind attraktive Schulen und Kindertagesstätten ebenso wichtig wie frei getragene Jugendangebote und Freiräume für Sport und Freizeit. Die Kooperationspartner nehmen sich daher vor, die Angebote für junge Menschen und Familien in den nächsten Jahren auszubauen. Dazu gehören insbesondere:

- Die Erhöhung des Kita-Personalschlüssels auf über 100%.

- Mehr Personal für die Schulsozialarbeit.

- Die konsequente Umsetzung der Medienentwicklungsplanung.

- Die Schaffung eines Stadtelternbeirats und einer Stadtschülervertretung.

Die Notbetreuung in Kitas ist zu häufig mehr die Regel als die Ausnahme. Mit einer Erhöhung des Personalschlüssels schaffen wir Möglichkeiten, Personalausfälle kurzfristig aus einem Pool zusätzlicher Kräfte abzufedern. Für unsere Schulen ist eine ordentlich ausfinanzierte Schulsozialarbeit unabdingbar. Perspektivisch wollen wir hier Aufstockungen beim Personal vornehmen – Ziel ist es, an jeder Schule mindestens eine halbe Stelle für die Schulsozialarbeit vorzuhalten. Die Umsetzung der Medienentwicklungsplanung spielt für uns eine wichtige Rolle.

Im Bereich Schule wollen wir außerdem partizipativer werden. Mit der Einrichtung einer Stadtschülervertretung und eines Stadtelternbeirats institutionalisieren wir das Mitspracherecht von Schülern und Eltern bei schulpolitischen Fragestellungen. Die beiden Gremien sollen in die Arbeit des Schulausschusses eingebunden werden.

Die städtischen Kultureinrichtungen sollen weiterhin mit den Schulen zusammenarbeiten. Die Schulen sollen das Angebot der außerschulischen Lernorte (TUMO, Phänomenta, ...) verstärkt wahrnehmen.

Darüber hinaus setzen wir uns in den kommenden Jahren für eine Aktualisierung des Schulentwicklungsplans ein. Die Schuleinzugsbezirke sollen in der bisherigen Form bestehen bleiben, wir wollen jedoch die Durchlässigkeit erhöhen. In jeder Schule mit Übermittagsbetreuung soll es ein Essensangebot geben. Die aktuelle Finanzierung des Schulessens überprüfen wir mit dem Ziel, das System zu vereinfachen. Wir setzen uns im Zuge des ab dem 01.08.2026 geltenden OGS-Rechtsanspruchs dafür ein, ein verlässliches und bedarfsgerechtes Angebot der Offenen Ganztagsschule zu gestalten und weiter auszubauen.

Das TUMO-Zentrum soll dauerhaft erhalten bleiben. Wir beginnen umgehend, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung bei der Suche nach nachhaltigen Finanzierungslösungen zu begleiten. Wir bekennen uns gleichzeitig zur Finanzierung des TUMO-Zentrums mit einem städtischen Eigenanteil, sofern das notwendig ist. Den städtischen Eigenanteil wollen wir jedoch entsprechend der Haushaltslage deckeln.

Wir bekennen uns zum Fachhochschulstandort am Bahnhof und zum Erhalt des Studienstandorts. Darüber hinaus wünschen wir uns weitere Qualifizierungsangebote und die Bündelung und Zusammenführung sämtlicher bestehender Weiterbildungsangebote.

In Lüdenscheid sollen die Ferienfreizeitangebote weiter ausgebaut werden (u a. auch in den Oster- und Herbstferien). Die freien Träger der Jugendarbeit unterstützen wir weiter, indem wir eine Anlaufstelle für Ehrenamtliche zur Krisenintervention, z.B. in Missbrauchsfällen, schaffen.

Das Haus der Vereine im Stadtgarten soll durch die gezielte Ansiedlung von Jugendangeboten wie dem Jugendkulturbüro zu einem “Haus der Jugendkultur” werden. Die Gestaltung von und für Jugendliche soll unter Federführung des Stadtjugendrings (Träger von Jugendkulturbüro und Was los?!) erfolgen. Schulhöfe sollen auch außerhalb der Schulzeiten für Kinder und Jugendliche nutzbar sein. Die Verwaltung soll hierzu Vorschläge erarbeiten. Generell wollen wir, wo möglich, neue Aufenthaltsflächen für junge Menschen schaffen. Die Sportpauschale soll investiv verwendet werden. Konkrete Projekte für die Nutzung der Sportpauschale wollen wir frühzeitig für die kommenden Jahre definieren, um Planungssicherheit zu schaffen. Investieren wollen wir u.a. in ein neues Skating-Angebot. Perspektivisch wollen wir den Notdienst für die Sportvereine in den Abendstunden und am Wochenende neu aufstellen.

Sportevents, wie beispielsweise Kleinfeld-Fußball- oder Volleyballturniere, sollen vermehrt auch in unserer Innenstadt stattfinden.

Die Kooperationspartner bekennen sich dazu, weiterhin keine Sportstättennutzungsgebühren zu erheben. Der Fördertopf für die Kinder- und Jugendarbeit im Sport soll in der bisherigen Höhe bestehen bleiben. Zusätzlich wollen wir einen Fördertopf für ältere Menschen ins Leben rufen.

IV. Kultur & Tourismus

Lüdenscheid soll kulturelles Zentrum der Region sein. Mit den großen und kleinen Veranstaltungen, die regelmäßig in Lüdenscheid stattfinden, blicken wir auf eine kulturell attraktive Innenstadt. Wir bekennen uns zur jährlichen Fortführung des Bautz-Festivals sowie der Nacht der Kultur und zu den Lichtrouten. Beide Veranstaltungen wollen wir im bisherigen Turnus durchführen und langfristig sichern. Wir wollen Installationen der Lichtrouten nach jeder Ausgabe dauerhaft im Stadtbild erhalten. Die Waldbühne wollen wir perspektivisch zukunftsfähig machen.

Die Vermarktung der städtischen Werberechte soll ganzheitlich betrachtet und neu aufgestellt werden. Auch hierbei wollen wir einen weiteren Digitalisierungsschritt gehen. In der Region und in der Stadt sollen Veranstaltungen in Lüdenscheid deutlich sichtbarer und mehr beworben werden. Hierin integriert werden soll auch Werbung und Hinweise auf die städtischen Kultureinrichtungen. Zudem wollen wir in der Sichtachse von Kulturhaus, Museum und Galerie mit digitaler Werbung auf die kulturellen Veranstaltungen hinweisen.

Die Förderung für die kulturelle Arbeit von Vereinen soll besser genutzt und ggf. ausgebaut werden. Damit sollen auch freie Kulturträger weiter gestärkt werden. Der Kulturbeirat soll ebenfalls weitergeführt werden. Wir wollen einen „Raum für Kunst“ in der Lüdenscheider Innenstadt einrichten. Dies könnte beispielsweise von der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), städtischer Galerie und den Kulturvereinen umgesetzt werden. Perspektivisch kann dieses Angebot wachsen und gemeinsam mit anderen Aktionsformen (Workshops o.ä.) zentral zu einem aktiven Leerstandsmanagement beitragen.

Wir bekennen uns zum Erhalt sämtlicher Lüdenscheider Kultureinrichtungen und wollen, dass die Lüdenscheider Vereine das Kulturhaus weiterhin vergünstigt nutzen können. Das Jugendkulturbüro wollen wir hinsichtlich einer Ausweitung der Angebote stärken.

Die Kooperationspartner vereinbaren, die Tourismusförderung zu intensivieren. Wenn der Mietvertrag für das “Klein Oho” ausläuft, soll dieses Angebot mit einem Tourismusbüro zusammengeführt werden. Eine Stelle für das Tourismusmanagement wollen wir perspektivisch einführen. Tourismusabgaben oder –besteuerungen lehnen wir ab.

Die befristeten Arbeitsverträge beim Lüdenscheider Stadtmarketing wollen wir entfristen.

V. Wirtschaft, Arbeit, Gewerbe und Wohnen

Gegen den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen wollen wir gemeinsam kämpfen. Mit attraktiven Angeboten und neuen Flächen wollen wir die Trendwende schaffen und neue Zukunftsindustrien bei uns ansiedeln. Dafür wollen wir das EGC neu ausrichten und entsprechende Bemühungen dort ansiedeln. Mit dem Regionale-Projekt "Resilienzwerk Südwestfalen” möchten wir ein Leuchtturm-Projekt schaffen und für Existenzgründungen nach Ablauf der Förderphase verstetigen. Wir wollen einen „Gründungs-Lotsen“ schaffen, der Unternehmer bei Neugründungen unterstützt. Bei Verwaltung, SEG und/oder Entwicklungs- und GründerCentrum (EGC) könnte eine entsprechende Stelle angesiedelt werden. Start-Ups sollen grundsätzlich besser unterstützt werden.

Auch für Neu- oder Erweiterungsinvestitionen bestehender Unternehmen soll eine Lotsenfunktion geschaffen werden, um zum Beispiel Nutzungsänderungen oder Baugenehmigungen schnellstmöglich zu realisieren.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sich Unternehmen in Lüdenscheid besser vernetzen und Synergieeffekte nutzen können. Die SEG soll dabei eine Schlüsselrolle bei der Gewerbeentwicklung übernehmen und auch Mittlerin zwischen verschiedenen Unternehmen sein. Die Basis könnte die Einrichtung eines Unternehmensregisters sein.

Brachen und Leerstände sollen reaktiviert werden, damit vorhandene Flächen besser genutzt und zukunftsfähig gemacht werden. In der Innenstadt sollen die Brachen weiterhin möglichst nicht mit Industrie bebaut werden. Die SEG soll den Auftrag erhalten, weitere Gewerbe- und Industrieflächen zu suchen und zu entwickeln. Die SEG soll Unternehmen zukünftig die Möglichkeit der Auswahl freier Gewerbeflächen oder der Nutzung bestehender Gewerbeimmobilien schaffen.

Wir halten die Ausweisung neuer Wohngebiete für notwendig und wollen für alle Wohnformen neue Flächen schaffen. Für uns kommen dabei hauptsächlich innerstädtische Brachen und Freiflächen in Betracht, die ganz neue Planungsperspektiven ermöglichen. Dabei wollen wir den Bau-Turbo explizit nutzen und bewerben, um Potenziale für die Wohnbebauung in Lüdenscheid zu heben.

Im Rahmen einer Bundesförderung wird demnächst die Förderung der Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnflächen gefördert. Das Projekt „Gewerbe zu wohnen“ soll im Sommer starten und wird von uns insbesondere für den Bereich Innenstadt unterstützt.

VI. Umwelt und Klima

Umwelt- und Klimapolitik bilden als globales Thema die Klammer um unser Handeln. In den kommenden Jahren werden die zahlreichen bereits auf den Weg gebrachten Projekte in die konkrete Umsetzung kommen. Diesen Prozess werden wir positiv begleiten und Freiraumkonzept, Wärmeplanung und Spielplatzkonzept verabschieden. Das Schwammstadtkonzept und die Starkregenvorsorge wollen wir stärken.

Langfristig wollen wir hinsichtlich der Ver- und Entsiegelung von Flächen auf eine “Netto-Null” kommen, also nicht mehr Flächen versiegeln, als wir entsiegeln. Dies begreifen wir explizit als sehr langfristiges Ziel.

Die Kooperationspartner vereinbaren, den STL in städtischer Hand zu belassen und keine Privatisierung anzustreben. Das Abfallentsorgungskonzept soll hinsichtlich moderner Entsorgungsstandards überprüft werden. Die weitere Modernisierung des STL wollen wir im Rahmen eines Gesamtkonzepts vorantreiben.

Die Geschwindigkeit für den Bau unterirdischer Müllcontainer soll nach Möglichkeit erhöht werden. Für nicht genehmigte Steingärten oder Versiegelungen möchten wir die Möglichkeiten der Landesbauordnung künftig stärker nutzen.

Es sollen mehr E-Ladesäulen für verschiedene Verkehrsmittel errichtet werden, insbesondere aus der Hand der Stadtwerke. Mit Mark-E, städtischen Unternehmen, Stadtwerken und Verwaltung sollen hierfür gemeinsam Ansätze entwickelt werden. Der Besuch der Innenstadt soll mit der möglichen Nutzung von Schnellladesystemen (>50 kW) attraktiver gestaltet werden. Mit Parkhausbetreibern sollen entsprechende Absprachen getroffen werden, damit die Ladesäulen in neuen Parkhäusern von den Stadtwerken betrieben werden. Der städtische Fuhrpark soll zunehmend auf E-Mobilität umgestellt werden.

Wir wollen den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden und im Gewerbebereich fördern. Lösungen wie auf den Parkplätzen von Busch-Jaeger begreifen wir als Positivbeispiel. Im Rahmen einer Potenzialanalyse wollen wir für alle Dächer städtischer Gebäude die Eignung für Photovoltaikanlagen überprüfen.

VII. Soziales, Senioren und Demographie

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft liegt uns am Herzen. Wir wollen, dass Lüdenscheid ein gutes Zuhause für jung und alt ist. So handeln wir auch – mit der Schaffung von mehr barrierefreiem und bezahlbaren Wohnraum für alle Altersklassen. In der Innenstadt wollen wir die kulturellen Angebote und das Nachtleben mit Wohnraum für Seniorinnen und Senioren in Einklang bringen.

Die Quartiersarbeit und die Stadtteilkonferenzen sollen erhalten bleiben und nach Möglichkeit ausgebaut werden. In Zusammenarbeit mit den Stadtteilkonferenzen sollen Netzwerke in den Stadtteilen aufgebaut werden, die eine wohnortnahe Sozial- und Seniorenarbeit ermöglichen. Zu den Stadtteilkonferenzen sollen auch die jeweiligen lokalen Unternehmen hinzugezogen werden. Die aufsuchende Sozialarbeit soll ausgebaut werden, auch über Jugendliche als Zielgruppe hinaus.

Kooperationen zwischen Seniorenheimen und Kindertagesstätten unterstützen wir und bauen wir aus. Die digitale Bildung von Seniorinnen und Senioren wollen wir durch bessere und bekanntere Angebote fördern.

Wir wollen in Lüdenscheid eine eigene Anlaufstelle für Frauen in Not schaffen.

In der Innenstadt soll es eine dauerhafte Anlaufstelle für kurzfristige Hilfen jederzeit geben. Hier sollen Kommunaler Ordnungsdienst und Stadtverwaltung gemeinsam für Probleme und Anliegen ansprechbar sein – auch über übliche Verwaltungsdienstzeiten hinaus.

Das „NAVI“ soll verstetigt werden. Die dafür angekündigte Konzeption für den Ausbau und die Verstetigung des Projekts soll kurzfristig vorgelegt werden.

Wir bekennen uns zur vollständigen öffentlichen Trägerschaft der Märkischen Kliniken. Den Neubau und die bauliche Sanierung des Gebäudes begleitet die Stadt Lüdenscheid konstruktiv. Die Versorgung mit niedergelassenen Ärzten wollen wir auch für die Zukunft langfristig sichern.

VIII. Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Lüdenscheid sicherer und sauberer zu machen. Dafür wollen wir die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdiensts nach einer festgelegten Zeit hinsichtlich der erfassten Ordnungswidrigkeiten statistisch evaluieren. Im Rahmen eines Testlaufs wollen wir darüber hinaus zunächst zeitlich begrenzt eine Videoüberwachung an neuralgischen Orten einrichten.

Übergriffe auf Ordnungs- und Rettungskräfte sind inakzeptabel. Gemeinsam mit Organisationen wie z.B. dem Verein SoKo Respekt setzen wir uns dafür ein, dass die Meldestelle bei der Kreisleitstelle, für Einsatzkräfte stärker genutzt und bekannter wird. So können Übergriffe einfacher gemeldet und Betroffene schneller unterstützt werden. Die konsequente Stellung von Strafanträgen und –anzeigen durch die Verwaltung unterstützen wir ausdrücklich.

Die Ansprechbarkeit der Ordnungskräfte soll weiter verbessert werden. Die bestehende Ordnungspartnerschaft von Polizei und Ordnungsamt soll noch sichtbarer werden– auch um Vergehen umfassend ahnden zu können (z. B. das Anhalten von Fahrrädern und E-Rollern). Regelmäßige Streifenfahrten durch die Lüdenscheider Innenstadt werden bereits durchgeführt.

Angsträume dürfen in unserer Stadt nicht existieren. Polizei und Ordnungsamt sollen gemeinsam bestehende Angsträume identifizieren und im Rahmen öffentlicher Termine mit Bürgerinnen und Bürgern Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren. Wir setzen uns für mehr Polizeipräsenz an den identifizierten Orten ein.

Den Aktionstag „sauberes Lüdenscheid“ wollen wir ausbauen. Beispiel könnte eine Aktionswoche sein, in deren Rahmen auch Patenschaften für einzelne Flächen übernommen werden können.

Wir wollen die Taubenpopulation im Innenstadtbereich auf humane und naturschutzkonforme Weise reduzieren. Eine fest eingezäunte Hundewiese im Stadtgebiet wollen wir prüfen lassen.

Wir alle gemeinsam müssen uns den politischen und klimatischen Veränderungen in der Welt stellen und deutlich resilienter werden. Dies betrifft auch und gerade den Zivil- und Katastrophenschutz. Den gemeinsam eingeschlagenen Weg hier vermehrt Kapazitäten aufzubauen und sich vorzubereiten, wollen wir gemeinsam mit Stadtverwaltung, Feuerwehr, THW und allen Hilfsorganisationen unter Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung bei Beachtung der notwendigen Diskretion konsequent weiter gehen. Gleiches gilt für den Bereich der IT-Sicherheit.

IX. Kommunale Finanzen, Haushaltssicherung und Modernisierung der Verwaltung

Solide Finanzen sind die Grundlage für eine handlungsfähige Stadt. Haushaltskonsolidierung, wirtschaftliches Wachstum und eine leistungsfähige Verwaltung gehören für uns zusammen. Unser Ziel ist eine Stadt, die ihre Zukunft aktiv gestaltet und verantwortungsvoll in kommende Generationen investiert.

Die kommunalen Haushalte stehen bundesweit unter erheblichem Druck. Auch die Stadt Lüdenscheid ist von steigenden Sozialausgaben, höheren Personalkosten sowie wachsenden Umlagen – insbesondere der Kreisumlage – betroffen. Gleichzeitig haben sich die kommunalen Einnahmen nicht im gleichen Umfang entwickelt. Vor diesem Hintergrund steht die Stadt vor der Aufgabe, ihren Haushalt im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes nachhaltig zu konsolidieren.

Gleichzeitig gehört Lüdenscheid zu den wenigen Kommunen ohne strukturelle Altschulden und ist damit schuldenfrei. Diese solide Ausgangslage ist Ergebnis einer langfristig verantwortungsvollen Haushaltspolitik und bleibt Grundlage für zukünftige Entscheidungen.

Die Kooperationspartner setzen bei der Haushaltskonsolidierung vor allem auf strukturelle Verbesserungen, effizientere Abläufe und wirtschaftliches Wachstum. Dazu gehören eine aktive Wirtschaftsförderung, die Neuansiedlung von Unternehmen, die Weiterentwicklung bestehender Gewerbestandorte sowie die Förderung und Begleitung neuer Geschäftsideen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gilt für die Kooperationspartner unverändert das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als verbindlicher Rahmen für faire Arbeitsbedingungen und verantwortungsvolle öffentliche Auftragsvergabe. Gemeinsam bekennen wir uns zum Modell der Tarifpartnerschaft und setzen die Tarifbindung auch für Lüdenscheid um.

Den investiven Deckel im städtischen Haushalt wollen die Kooperationspartner weiterentwickeln. Unter Nutzung der Fördermittel von Bund und Land sollen notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur frühzeitig geplant und umgesetzt werden. Für Schulen, Sportstätten und andere kommunale Einrichtungen sollen verbindliche Verfahren entwickelt werden, die vorbeugende Investitionen ermöglichen und den langfristigen Erhalt der Infrastruktur sichern.

Parallel dazu wird die Stadtverwaltung weiterentwickelt. Im Mittelpunkt steht eine strukturelle Straffung der Verwaltung, die von der obersten Organisationsebene ausgeht. Führungs- und Leitungsstrukturen werden überprüft, Zuständigkeiten gebündelt und Entscheidungswege verkürzt.

Aufgaben und Dienstleistungen sollen stärker zusammengeführt und Verwaltungsprozesse modernisiert werden. Dazu gehören insbesondere digitale Lösungen, moderne Software und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz.

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels wird es künftig schwieriger, offene Stellen dauerhaft zu besetzen. Veränderungen in der Verwaltungsorganisation werden daher zunehmend durch natürliche Fluktuation, altersbedingte Abgänge sowie effizientere Strukturen erfolgen.

Die Kooperationspartner verfolgen das Ziel, bereits kurzfristig konkrete strukturelle Veränderungen umzusetzen und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Modernisierung der Stadtverwaltung zu leisten.

X. Gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung

Die Kooperationspartner verpflichten sich, die Inhalte dieses Kooperationsvertrages gemeinsam umzusetzen. Grundlage der Zusammenarbeit ist das gemeinsame Ziel, die vereinbarten Maßnahmen mutig und im Interesse der Stadt Lüdenscheid voranzubringen.

Zu den Inhalten dieser Vereinbarung werden die Kooperationspartner entsprechende Initiativen und Anträge gemeinsam einbringen. Über diese wird im Rat der Stadt sowie in den zuständigen Ausschüssen gemeinsam abgestimmt. Die Kooperationspartner streben an, die vereinbarten Inhalte geschlossen zu vertreten und umzusetzen.

Auch bei Vorhaben, die nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind, stimmen sich die Kooperationspartner miteinander ab. Ziel ist ein verlässliches und konstruktives Zusammenwirken in Rat und Ausschüssen.

Genauso wie wir über viele Wochen und Monate an den Inhalten dieser Vereinbarung gearbeitet haben, werden wir die einzelnen Themen gemeinsam angehen und Schritt für Schritt voranbringen.

Die kommenden Jahre werden Entscheidungen erfordern, die nicht immer einfach sein werden. Doch wir sind überzeugt: Zukunft entsteht dort, wo Verantwortung übernommen wird und wo der Mut besteht, neue Wege zu gehen.

Mit diesem Mut wollen wir die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam angehen – entschlossen, verlässlich und mit dem klaren Ziel, Lüdenscheid in den kommenden Jahren sichtbar und erlebbar voranzubringen.

„Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.“ Konrad Adenauer

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Willy Brandt