Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Mitglieder des Rates,
meine Damen und Herren,


der vorliegende Doppelhaushalt der Stadt Lüdenscheid ist nicht ausgeglichen. Es bestehen erhebliche Plandefizite. Als Ursachen werden im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs auf Seite 29 folgende Ursachen genannt.
Ich zitiere:
„Die Erträge wachsen zwar, aber die Aufwendungen wachsen deutlich schneller. Hohe Inflationsraten haben die Aufwendungen sprunghaft anwachsen lassen. Insbesondere die Sozialaufwendungen (hier insbesondere Hilfen zur Erziehung und Kibiz-Kindpauschalen) sind stark gestiegen.
Auch die Kreisumlage wächst deutlich, getrieben ebenfalls durch Sozialaufwendungen und die Kosten des ÖPNV.
Immer neue gesetzliche Vorgaben erfordern zusätzliche personelle Ressourcen; hinzu treten die bereits beschlossenen
Tarif-und Besoldungssteigerungen.“ (Zitat Ende)


Folgende Faktoren führen dabei zu erheblichen Mehrbelastungen bzw. Verschlechterungen der finanziellen Rahmenbedingungen, auch in den Folgejahren. Ich zitiere weiter:
„Fallzahlen- und Kostenanstieg bei den Hilfen zur Erziehung. Stark ansteigende Kreisumlage. Höhere Personalaufwendungen infolge der Tarifsteigerungen sowie zusätzlicher Planstellen (seit der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2024/2025 erfolgten sechs Stellenplanänderungen). Das Gewerbesteuerniveau in der Hochrechnung liegt niedriger, weil die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung nicht eingetreten sind und die Wachstumsraten für die Mittelfristplanung geringer ausfallen. Sowohl der Ausbau des Angebots an Plätzen in Kindertageseinrichtungen als auch die Entwicklung der Kibiz-Kindpauschalen (Dynamisierung) führt per Saldo zu deutlichen Mehrbelastungen.

Verlustabdeckung des Bäderbetriebs aufgrund des Sanierungsbedarfs am Freizeitbad Nattenberg.
Mehraufwand für Zinsen aufgrund höherer Bedarfe für Kredite zur Liquiditätssicherung.
Höhere bilanzielle Abschreibungen infolge höherer Investitionskosten (insbesondere Feuerwehrgerätehäuser, Westschule).
Gestiegene Hard-und Solftwarekosten.
Laufende Ausstattungskosten für Tablets/iPads in Schulen.“
(Zitat Ende)

Diese Auflistung negativer Faktoren macht die Dramatik der finanziellen Situation unserer Stadt deutlich. Finanzielle
Entlastungen durch Bund und/oder Land sind nicht zu erwarten. Um dennoch handlungsfähig zu bleiben, beschließen wir aber
heute zusammen mit dem Doppelhaushalt auch ein Haushaltssicherungskonzept, das im Ergebnis zu einem planerischen Haushaltsausgleich im Jahr 2034 führt, wenn auch nur knapp. Ich zitiere den Kämmerer aus der Beschlussvorlage Nr. 180/2026: „Dies gelingt allerdings nur sehr knapp; nennenswerte Puffer sind nicht vorhanden.“ (Zitat Ende)

Aber den Kopf in den Sand zu stecken ist keine Alternative. Uns einen Sparkommissar ins Haus zu holen und damit die
eigene Entscheidungsgewalt abzugeben, um selbst nicht über Gebührenerhöhungen oder Einsparungen beschließen zu
müssen, ist keine Alternative. Das heißt, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Das heißt, auch sicherlich unpopuläre Maßnahme wie die Hebesätze der Grundsteuer zu beschließen, was wir ja bereits in der Ratssitzung am 20. April dieses Jahres mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion getan haben. Dabei sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass die Festlegung der Hebesätze in Folge der Grundsteuerreform unter Beachtung der Aufkommensneutralität in ihrer Gesamtheit erfolgte. Differenzierte Hebesätze für bebaute und nichtbebaute Grundstücke, wie sie für 2025 eingeführt wurden und die bebauten Grundstücke weniger stark besteuerten wie die nicht bebauten Grundstücke, wurden aufgrund erster verwaltungsgerichtlicher Urteile und dem damit verbundenen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens sowie angesichts des damit verbundenen Steuerausfallrisikos ab diesem Jahr wieder abgeschafft. Doch bekräftige ich ausdrücklich unseren Willen, wie er in Nr. 2 des Beschlussvorschlags der Beschlussvorlage Nr. 112/2026
beschlossen wurde. Ich zierte: „Eine Rückkehr zu differenzierten Hebesätzen ist nach Erlangung der rechtlichen Sicherheit durch Urteile höherer Instanzen möglich und sollte auch angestrebt werden.“ (Zitat Ende)

Wie gesagt, was wir 2022 schon einmal geschafft haben, nämlich nach einem Jahrzehnt Haushaltssicherungskonzept
einen planerisch ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, schaffen wir auch dieses Mal. Davon bin ich überzeugt. Wir
müssen es nur wollen. Denn Lüdenscheid hat es verdient, weiterhin in eine gute Zukunft von uns entwickelt zu werden.
Hierzu gehört, dass im Herzen unserer Stadt das ehemalige und inzwischen völlig marode ehemalige SinnLeffersgebäude
endlich abgerissen und durch einen attraktiven Neubau ersetzt wird. Das Engagement der Stadt besteht darin, nach Errichtung des Gebäudes dieses zu kaufen und eine Etage selbst zu nutzen. 200 moderne Arbeitsplätze für unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dort entstehen bei gleichzeitiger Entmietung derzeitiger dezentraler Unterbringungen. Im Erdgeschoss soll an dieser zentralen Stelle unserer Stadt wieder Einzelhandel einziehen. Eine Mehrzweckhalle und eine Gastronomie in einem attraktiv gestalteten Innenhof werden zudem zu einer Belebung der Innenstadt beitragen.
Gleiches gilt für das bereits im Eigentum der Stadt befindliche Forum. Auch dort werden in Kürze Weichen gestellt werden, die diesem derzeit völlig unattraktiven Ort neues Leben einhauchen wird. Ein großer Schritt zur Attraktivierung unserer Stadt ist uns mit der Altstadtsanierung gelungen. Das neu verlegte Pflaster in der Wilhelmstraße und der Altstadt gibt unserer Stadt einen ansprechenden Look und ist zudem mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen gut befahrbar. Als nächster Schritt wird die Stadt vom Anfang der Knapper Straße bis zur Hochstraße und an weiteren markanten Punkten entlang dieser Achse mittels eines neuen Lichtkonzepts in Szene gesetzt. Künstlerischer Anspruch und der Anspruch an das Sicherheitsempfinden gehen dabei Hand in Hand. Darauf kann sich Lüdenscheid freuen, und wir können stolz darauf sein, dass ein international so erfolgreiches Büro wie Ruarirí O’Brien für diese Aufgabe gewonnen werden konnte.


Zur Altstadtsanierung gehört auch die Neugestaltung des in die Jahre gekommenen Stadtgartens. Zwei Elemente konnten
inzwischen fertig gestellt werden: Der kürzlich offiziell eröffnete Pumptrack und ein Multifunktionsspielfeld erfreuen sich bei Kindern und Jugendlichen großer Beliebtheit. Nun geht es darum, die nächsten Schritte einzuleiten, um den restlichen Teil des Stadtgartens Richtung Freiherr-vom Stein-Straße entsprechend der von der Politik bereits abgesegneten Pläne neu zu gestalten.

Immer attraktiver wird auch das Kinderspielplatzangebot in unserer Stadt. Dies soll künftig auf Grundlage eines Spielplatzentwicklungskonzepts erfolgen. Aber auch heute schon hat die Stadt zum Beispiel mit den Spielplätzen am
Wehberg, an der Knapper Schule und entlang des Honseler Bruchs Spielplätze mit hoher Anziehungskraft geschaffen. Und
ein weiterer geht im August zwischen Breslauer Straße und Hochstraße in Betrieb. Und ich glaube, ich lehne mich nicht zu
weit aus dem Fenster, wenn ich prognostiziere, dass der dort mit viel Liebe zum Detail angelegte Ritterspielplatz bei Kindern
ebenfalls ein Renner wird. Lüdenscheid ist aber nicht nur kinderfreundlich – wozu im Übrigen auch zählt, dass wir eine 100prozent Abdeckung im Angebot von U3-Plätzen in den Kindertagesstätten in verschiedener Trägerschaft in unserer Stadt haben -, gleiches gilt auch hinsichtlich des Sports. Der Weg der Förderung von Trendsportarten wird weiter beschritten. So soll das Mountainbike-Angebot ausgeweitet werden. Nachdem die im vorigen Jahr eröffneten Trails sich hoher Beliebtheit erfreuen, sollen weitere Trails in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen. So entsteht am und an den Nattenberg angrenzend ein Sportschwerpunkt, der sich von der Disc-Golf-Anlage an der Höh über die Mountainbike-Trails, das Freizeitbad, die Tennisanlage, das Stadion bis zur Reitanlage erstreckt.


Nicht verschwiegen werden darf aber, dass die vorhandene Sportinfrastruktur in die Jahre gekommen ist und doch auch
erhebliche Probleme bereitet. So sind derzeit die Turnhallen der Adolf-Reichwein-Gesamtschule, des Zeppelin-Gymnasiums und
der Tinsberger Grundschule gesperrt. Die beiden letzteren werden nach den Schulsommerferien, dann saniert, wieder zur
Verfügung stehen. Dafür wird dann die Turnhalle der Hauptschule Stadtpark für Renovierungsarbeiten geschlossen.
Das bedeutet immer für den Schulsport und den Vereinssport Einschränkungen und die Bereitschaft zur Flexibilität. Dabei kann man es nicht allen Recht machen. Weitgehend ist dies unserem Fachdienst Schule und Sport bisher im engen Dialog mit Schul- und Vereinsvertretern jedoch gelungen. Dafür gebührt ihm unserer aller Dank und Anerkennung.
Linderung kann darüber hinaus eventuell aber eine Traglufthalle bringen. Diesbezüglich hat die CDU einen Antrag gestellt, dem die SPD zugestimmt hat, wonach die Verwaltung die Errichtung einer solchen prüfen möge. In die Jahre gekommen ist auch das Bad am Nattenberg. Der ältere Teil steht zunächst mal nicht mehr zur Verfügung, weil gravierende Mängel an der Dachkonstruktion festgestellt
wurden. Das Schulschwimmen soll aber nach den Schulsommerferien weiterhin vollständig angeboten werden. Für den Vereinssport werden Lösungen erarbeitet. Das öffentliche Schwimmen wird allerdings zeitliche Veränderungen und Einschränkungen erfahren.
Das Nattenberg-Stadion, inzwischen nicht mehr nur als Stadion genutzt, sondern auch Austragungsort des beliebten Bautz-Festivals, benötigt eine neue Laufbahn, und nicht nur eine solche. Auch hier sind erhebliche Investitionen notwendig. Ein entsprechender Prüfauftrag an die Verwaltung ist erteilt, wenn auch mit zeitlichen Auswirkungen bezüglich der Laufbahnertüchtigungen am Wehberg und am Wefelshohl. Dass aber selbst kontinuierliche Investitionen in Gebäude nicht unbedingt ausreichen, um weitreichende Ausfälle zu
vermeiden, dafür stehen die Lösenbacher Grundschule und die Westschule. Bei beiden Grundschulen mussten für mehrere Jahre Ausweichstandorte aktiviert werden, und gut, dass wir die in Form des Albert-Schweitzer- und des Kalver Grundschulgebäudes noch hatten.

Wie Schule neu gedacht werden kann, ist anhand der Pläne für die Lösenbacher Grundschule und der ihnen zu Grunde
liegenden Planungsphase Null zu erkennen, auch wenn erst die künftigen Grundschuljahrgänge am alten Standort davon
profitieren werden. Hinzu kommt an diesem Standort allerdings noch die Frage nach der Zukunft der dortigen Turnhalle und
des Lehrschwimmbeckens, was sich erst in diesem Herbst entscheiden wird.

Bezüglich der Westschule gibt es einen Beschluss zum Abriss und Neubau, dann gab es einen Vorschlag der Verwaltung,
doch im Bestand zu renovieren, ohne allerdings garantieren zu können, dass nicht doch noch, wenn dann auch geringe,
Naphtalin-Ausdünstungen vorkommen können. Das Risiko war der Politik allerdings zu hoch, so dass sie trotz höherer Kosten
sich für einen Neubau aussprach. Auch hier gab es eine Planungsphase Null, die Ansprüche an eine zeitgemäße
Grundschule definiert und Auswirkungen auf die bauliche Ausgestaltung haben wird.
Gut aufgegleist sind inzwischen die Investitionen hinsichtlich unserer neuen Feuerwehrgebäude. Am augenscheinlichsten ist
dies an der Wiesenstraße, wo unsere neue Hauptamtliche Feuer- und Rettungswache entsteht, doch auch hinsichtlich der
Standorte Stadtmitte, Oberrahmede, Homert und Brüninghausen sind wir im Plan. Darüber hinaus gilt dies auch
für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge. Mit großen Schritten schreitet zudem die Einrichtung der neuen
Dauerausstellung in den Museen der Stadt voran. Wann allerdings diese eröffnet wird, wage ich nicht zu prognostizieren.
Zu oft musste hier, aus unterschiedlichen, wenn auch nachvollziehbaren Gründen, das Fertigstellungsdatum nach
hinten verschoben werden. Sicher ist aber: Sie wird ein weiteres Highlight in unserer Stadt sein, mit Anziehungskraft
über die Stadt hinaus. Insofern dürfen wir uns alle darauf freuen, sei es zum Ende dieses Jahres oder im Laufe des
kommenden Jahres.


Kultur hat in unserer Stadt einen hohen Stellenwert. Dies sieht man nicht nur anhand der Investitionen in die neue
Dauerausstellung, sondern auch an der erfolgreichen Neuausrichtung des Programms des Kulturhauses. Ferner an
zahlreichen Veranstaltungen, die ganzjährig von vielen Ehrenamtlichen und von unserer Stadtmarketing GmbH
organisiert und durchgeführt werden. Ein besonderes Aushängeschild ist dabei sicherlich die Nacht der Kultur. Ganz
herzlich Dank dafür. Es ist falsch zu behaupten: In Lüdenscheid ist nichts los. Das Gegenteil ist der Fall. An so manchen
Wochenenden hat man gar die Qual der Wahl.

Lüdenscheid ist die Stadt des Lichts, der Kultur und Bildung. Dazu gehört künftig das schon angesprochene neue
Lichtkonzept, aber auch der Beschluss, künftig ein Lichtkunstwerk dauerhaft in der Stadt zu behalten, das im Rahmen der Lichtrouten gezeigt wurde, die wir zudem mit einem Zweijahresrhythmus verstetigt haben.
Zum Bereich Bildung gehören nicht nur unsere Schulen, sondern insbesondere auch das Tumo, das wir für die Zukunft allerdings noch finanziell absichern müssen und wo Investitionen Dritter nicht nur herzlich willkommen sind, sondern dringend gebraucht werden, ferner unsere moderne Musikschule, unsere zeitgemäße Volkshochschule und unsere attraktive Stadtbücherei, wobei bei letzterer sicherlich die Grenzen zwischen Kultur und Bildung fließend sind, ich selbst allerdings eher dazu neige, sie der Bildung zuzuordnen.
Und was zur Bildung hinsichtlich unserer Schulen auch noch zu sagen ist. Schulen bedeuten nicht nur Gebäude, sondern bedeutet auch zum Beispiel Medienentwicklungsplanung. Auch hier sind wir endlich auf einem guten Weg. Gelder zu dessen Umsetzung sind im Doppelhaushalt etatisiert.

Zu einer modernen Stadt gehört auch eine moderne Verwaltung und eine effektive Verwaltungsstruktur. Einen entsprechenden Beschluss zu letzterer haben wir vorhin beschlossen. Ein weiterer hinsichtlich einer Neuorganisation wird nach einem
Vorschlag des Bürgermeisters am Ende dieses Jahres folgen. Befürchtungen unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
derzeitigen Fachdienstes 5, dass dieser aufgelöst und die Fachdienste auf andere Fachbereiche aufgeteilt werden sollen,
sind allerdings unbegründet. Sicherlich wird es die eine oder andere Neuzuordnung geben, aber es bleibt bei einem
eigenständigen Bildungsbereich. Darüber hinaus haben CDU und SPD im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, die die Arbeit der Verwaltung betreffen, aber konkrete

Auswirkungen auf den Doppelhaushalt noch nicht haben. Hier müssen zunächst die Ergebnisse der Arbeitsaufträge an die
Verwaltung abgewartet, diskutiert und dann durch die sich daraus ergebenden neuen Anträge beschlossen werden. Ziel
ist eine effektive, schlanke, kostengünstige und digitalere Verwaltung. Das aber geht nur im Dialog mit den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie dem Bürgermeister, nicht aber gegen sie. Ich bin gespannt, was am Ende dieses
gemeinsamen Prozesses herauskommt. Während – wie gesagt – diese Anträge noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Doppelhaushalt haben, so trifft dies hinsichtlich eines Antrags von SPD und CDU nicht zu, der die Position 39 c „Ausbau resilienter Baumalleen“ des Haushaltssicherungskonzepts betrifft. Dort sollen zunächst für die Jahre 2026 und 2027 entgegen des ursprünglichen
Verwaltungsvorschlags Gelder in Höhe von summa summarum 75.000 € eingestellt werden. Der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten muss aktiv entgegengewirkt werden. Auch wenn wir mit unserem Hitzeaktionsplan schon gut aufgestellt sind, so müssen wir auch in unserer Stadt mit weiteren und hitzeresistenten Bäumen für Verschattung und Abkühlung durch Wasserverdunstung sorgen. Klimaschutz ist kein Luxus, den wir uns leisten können oder nicht, angesichts des Klimawandels ist er ein Muss. Über 5000 Hitzetote in einer Woche in Gesamtdeutschland sprechen hier eine deutliche Sprache.


Bleibt mir zum Schluss noch dreierlei zu sagen: Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2026/2027 samt
Haushaltssicherungskonzept und den Änderungslisten zu. Mein ganz herzlicher Dank gilt allen, die an der Aufstellung des
Haushaltsplans beteiligt waren, besonders aber dem Kämmerer, der Kämmereileiterin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei. Nachfragen zum Haushaltsplan wurden wie in den Vorjahren kompetent, verständlich und schnell beantwortet. Es war wie immer eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Und Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns und unserer Stadt Glück auf.