Haushaltsrede 2022 von Jens Voß

Sehr geehrter Bürgermeister Wagemeyer, lieber Sebastian, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren, der gleich zu verabschiedende Haushalt ist der zweite in Folge, in dem der Haushaltsausgleich planmäßig dargestellt werden kann. Er ist damit genehmigungsfähig. Allerdings gelingt dies nur auf Grund des auch für dieses Jahrgeltenden ,,NKF-Covid-19-lsolierungsgesetzes". Es erlaubt, coronabedingte Belastungen zu neutralisieren. Die Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung kommt sogar ohne die für die Jahre 2023 bis 2025 erlaubte Neutralisierung aus, wenn auch nur sehr knapp. Einerseits zahlen sich hier die mit dem Haushaltssicherungskonzept der Vorjahre verbundenen Sparanstrengungen aus, andererseits darf aber auch nicht übersehen werden, dass die Wirtschaft bis auf das letzte Quartal des Vorjahres gut durch die Pandemie gekommen ist und die Steuereinnahmenweitgehend stabil blieben. Ob das in diesem Jahr so bleibt, muss sorgsam beobachtet, kann aber heute von niemandem seriös vorausgesagt werden. Bei ungünstigem wirtschaftlichen Verlauf und damit geringeren Steuereinnahmen muss im laufenden Jahr der Haushalt nachjustiert werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die erneute Ausweitung des Stellenplans nicht unproblematisch. So sind zwar alle Neuschaffungen von Stellen wie auch die übrigen Veränderungen im Stellenplan wohl begründet, weshalb die SPD diesem wie auch dem gesamten Haushalt zustimmt. Ein Weiterso in den nächsten Jahren aber kann es nicht geben, wollen wir den jeweils planmäßigen Haushaltsausgleich nicht gefährden. Kritisch sind Aufgaben und Aufgabenerledigungen zu hinterfragen. Am besten sind sie aus einer Gesamtstrategie für unsere Stadt abzuleiten. Eine solche sollte eigentlich im Ausschuss für Beteiligungen, Finanzentwicklung und Verwaltungsmodernisierung im vorigen Jahr diskutiert und verabschiedet werden. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe im Sommer 2021 bedingten aber eine andere Schwerpunktsetzung. Doch auch wir Kommunalpolitiker sollten uns zumindest vergegenwärtigen, wenn wir von unserem Recht Gebrauch machen, Anfragen und Anträge zu stellen, welche Arbeit wir der Verwaltung damit machen. Völlig unzureichend ist allerdings derzeit die personelle Ausstattung des neuen Fachbereichs 6. Entsprechend der zunehmenden Bedeutung, die die Themen Umwelt und Klimaschutz im politischen Handeln wie im Verwaltungshandeln bekommen haben, werden wir diesen künftig personell stärken müssen. lm günstigen Fall geht dies stellenplanneutral. Ein Blick in die Klimaschutzverordnung und in die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Lüdenscheid genügt, um zu ermessen, wie gewaltig die vor uns liegenden Aufgaben sind. Voraussetzung ist allerdings, dass der Fachbereich aufgrund des im vorigen Jahr verabschiedeten neuen Organigramms der Stadtverwaltung nun auch umgehend per Organisationsverfügung realisiert wird und wir als Stadt Lüdenscheid die Fachbereichsleitung öffentlich ausschreiben können. Vergleichsweise gering erscheinen diese Angelegenheiten allerdings angesichts deswahrhaft gravierenden Problems, das Lüdenscheid durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke hat. Täglich fahren dadurch rund 20.000 Fahrzeuge durch unsere Stadt, davon 6.500 LKW. Dies führt zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner an der offiziellen Umleitungsstrecke, darüber hinaussind aber auch Anwohnerinnen und Anwohner an nicht offiziellen Umleitungs-strecken betroffen. Vorbildlich ist das Bemühen unseres Bürgermeisters Sebastian Wagemeyer und unseres SPD-Landtagsabgeordneten Gordan Dudas, darauf zu drängen, dass nur noch diejenigen LKW durch Lüdenscheid fahren, die hier Firmen als Anfahrziele haben. Ging es unmittelbar nach der Sperrung zunächst um eine Optimierung des Verkehrsflusses durch Lüdenscheid, an dem unser Fachdienst "Verkehrsplanung und -lenkung" einen maßgeblichen Anteil hatte, ist das Ziel nun die deutliche Reduktion des Schwerlastverkehrs. Beschämend ist, wie Land und Bund sich gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben, anstatt an dieser Lösung mit Hochdruck zu arbeiten wie auch daran, in möglichst kurzer Zeit eine Entfernung der alten Brücke und einen Neubau zu realisieren. Gelingt es nicht, den Schwerlast-verkehr deutlich zu verringern, so hat dies über viele Jahre massive Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Gelingt es nicht, in wenigen Jahren zu einer neuen Rahmedetalbrücke zu kommen, so hat das massive negative wirtschaftliche, soziale und kulturelle Auswirkungen in Lüdenscheid und darüber hinaus in Südwestfalen. Ein deutsches Sprichwort lautet: Ein Unglück kommt selten allein. Denn neben die soeben angesprochenen Probleme gesellt sich die Schließung des Gebäudes der Grundschule Lösenbach zum Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023. Doch ist das Wort "Unglück" bezogen auf die Rahmedetalbrücke und das Gebäude der Grundschule Lösenbach überhaupt angebracht? lch meine nein, auch wenn es von einigen so gesehen wird. Denn von Unglück könnte man sprechen, wäre die Rahmedetalbrücke mit Autos und Lastwagen eingestürzt oder hätten Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrinnen und Lehrern im Brandfall aufgrund mangelhaften Brandschutzes Schaden genommen. Bezüglich der Grundschülerinnen und Grundschüler und ihrer Lehrerinnen und Lehrer ist es jetzt aber so, dass mit dem Gebäude der ehemaligen Albert-Schweitzer-Hauptschule ein Ausweichsquartier zur Verfügung steht, dessen Bausubstanz gut ist und das als Schule einst geplant und gebaut wurde. Große Umbauten, wie sie die Vorschläge der CDU nach sich ziehen würden, sind also nicht notwendig. Der finanzielle Aufwand ist überschaubar. Was bleibt ist der zuverlässige Transport der Kinder von der Lösenbach in die Worth und zurück zu organisieren. Hierauf müssen sich die Eltern verlassen können. Da hierfür aber noch mehrere Monate Zeit ist, also kein Zeitdruck besteht, bin ich mir sicher, dass auch das den Fachdiensten ,,Schule und Sport" und ,,Verkehrsplanung und -lenkung" zusammen mit der MVG gelingt.

Die Corona-Pandemie hat auch in Lüdenscheid ihre Spuren hinterlassen. Einige Gastwirte haben inzwischen aufgegeben und auch das kulturelle Leben erholt sichnur langsam. Eine belebte Gastronomie und eine reichhaltiges kulturelles Leben liegen insbesondere dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dominik Hassam Herzen, der bekanntlich auch Vorsitzender des Kulturausschusses ist. Auf seine lnitiative hin soll es zum Beispiel am 22. Oktober 2022 auch in Lüdenscheid eine "Nacht der Kultur" geben, wie sie in manch anderen Städten schon mit Erfolg durchgeführt wird und viele Menschen in die lnnenstädte lockt. Ferner soll die Waldbühne im Stadtpark in diesem Jahr grundständig erneuert werden, um auch dort wieder Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger durchführen zu können. Zu hoffen ist auch, dass das Bautz-Festival im Nattenbergstadion und das Stadtfest auf Stern- und Rathausplatz wieder stattfinden können.Die Steigerung der Attraktivität der lnnenstadt muss das Augenmerk von uns allen haben. Hier liegt einiges im Argen. Da ist zuerst die seit zehn Jahren leer stehende Immobilie in 1a-Lage von Peek & Cloppenburg zu nennen, ferner das vollkommen heruntergekommene Forum, aber auch die Wilhelmstraße mit manchen Leerständen. Umso unverständlicher ist, dass zwar ein Gutachten des Hasso-Plattner-Institutsvorliegt, inzwischen wohl auch in deutscher Übersetzung, das genau diese Situation beurteilen und Anregungen zur Verbesserung der Attraktivität geben sollte, dieses sogar in der Zeitung kommentiert wurde, den Kommunalpolitikern bis heute allerdings nicht vorgestellt oder zugänglich gemacht wurde. Es wäre schön, wenn dies in Kürze geschehen könnte, um auch hier in einen zielführenden und ergebnisorientierten Dialog eintreten zu können. Förderlich wäre in diesem Zusammenhang sicherlich auch die Existenz einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Nachdem seit der Kommunalwahl auf politischer Ebene immer wieder darüber gesprochen wurde und seit der Neugründung der Ampel nun auch die Aufgaben einer solchen umrissen sind, ist es an der Zeit, in diesem Jahr die für deren Gründung notwendigen Vorarbeiten zu leisten, um sie am1. Januar 2023 an den Start zu bringen. Dabei wird seitens der SPD auch eine externe Beauftragung zur Durchführung dieser Vorarbeiten befürwortet. Positiv gestaltet sich die Entwicklung an der Wiesenstraße. Hier sind notwendige Grundstücksgeschäfte für den Neubau der Feuer- und Rettungswache, für Wohnbebauung, für eine Pflegekraftschule und für ein Seniorenheim inzwischen getätigt. Planungsarbeiten werden vorangetrieben. Das Entfernen alter lndustriegebäude und damit die Baufeldvorbereitung stehen als nächster Schritt an. Seitens der SPD und der SPD-Fraktion wird dies eng vom SPD-Ortsverein Honsel / Worth und dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Kriegel begleitet. Eine deutliche Aufwertung hat auch die Grünanlage entlang der Straße Honseler Bruch erfahren. Der attraktive Spielplatz und die Geräte für Jugendliche und Erwachsene erfreuen sich seit einiger Zeit großer Beliebtheit. Die Kosten zur Fertigstellung des Weges sind in diesen Haushalt eingestellt. ln diesem Zusammen-hang kündige ich an, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Erstellung eines neuen Spielplatzkonzeptes im nächsten Bau- und Verkehrsausschuss sowie im nächsten Jugendhilfeausschuss beantragen. Derartige Spielplätze heben ohne Zweifel die Attraktivität der Stadtteile. Sie sind Orte der Bewegung, der Begegnung und der Kommunikation von Jung und Alt. Positiv ist auch der weitere Ausbau der Kindertagesstättenplätze, insbesondere imU3-Bereich. Beispielhaft nenne ich den Beginn der Arbeiten auf dem ehemaligen Bolzplatz neben der Richard-Schirrmann-Realschule am Buckesfeld. Hinsichtlich des Besuchs der Kindertagesstätten und der Offen Ganztagsschule ist hervorzuheben, dass die Beitragstabelle insofern angepasst wurde, dass ab dem 1.August 2022 Beiträge nicht schon ab einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro, sondern erst ab einem Jahreseinkommen ab 35.000 Euro erhoben werden, bei Anwendung der Geschwisterkindregelung ab 70.000 Euro. Darüber hinaus werden die Beiträge in allen Beitragsstufen um 30 Euro gesenkt. lnsgesamt führt dies zu Mindereinnahmen für die Stadt von ca. 450.000 Euro. Erfreulich ist, dass der entsprechende Antrag von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Die Lüdenscheider Kommunalpolitik hält damit Wort, nach der Reduzierung der Grundsteuer B im vorigen Haushalt weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen, sofern die Haushaltssituation dies erlaubt, nachdem ihnen in den Jahren zuvor die Belastungen aufgrund der Haushaltskonsolidierung auferlegt wurden.Positiv ist ferner die in diesem Jahr geplante lnbetriebnahme der neuen Musikschule am Staberg. Erstmals seit Bestehen der Musikschule werden Kinder unserer Stadtin einem eigens dafür geplanten Haus und entsprechend ausgestatteten Räumen, besonders was die Akustik angeht, unterrichtet. Dies trotz Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht zu haben, darauf können wir stolz sein. Desweiteren ist positiv, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU gemeinsam den vereinsungebundenen Sport in den Blick genommen haben. Ein entsprechender Antrag im Sportausschuss führte dazu, dass in diesem Haushalt50.000 Euro für Trendsportarten eingestellt wurden. Man darf gespannt sein, wofür das Geld bis zum Ende des Jahres ausgegeben wird und welche Trendsportarten damit in unserer Stadt eine Förderung erfahren. Erinnert sei in diesem Zusammen-hang auch daran, dass es quasi fertige Pläne zur Realisierung eines attraktiven Mountainbikeparks gibt, die der damalige Geschäftsführer der Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH Andre Westermann im vorigen Jahr vorgestellt hat. Vielleicht ist seine Realisierung in diesem Jahr ja auch noch möglich oder kann zumindest weiter vorangetrieben werden. Auch in Sachen Feuerwehrgerätehäuser sind wir im vorigen Jahr deutliche Schritte vorangekommen. Grundstücke für die Löschzüge Stadtmitte, Oberrahmede und Homert konnten inzwischen erworben werden. Planungszeiten-, Bauzeiten- und Finanzierungspläne wurden gemacht. Bleibt zu hoffen, dass für den Löschzug Brüninghausen diesbezüglich in diesem Jahr auch noch Vollzug gemeldet werden kann. Ein großer Unsicherheitsfaktor bleibt der Verlauf der Corona-Pandemie. lnwiefern er auch in diesem Jahr unser Leben beeinträchtigt, wird sich zeigen. Einen guten Job hat in Vergangenheit und Gegenwart unser Stab für außergewöhnliche Ereignisse gemacht. Die angeordneten Maßnahmen wurden stets zeitnah entsprechend den Vorgaben von Bund und Land und angesichts der örtlichen Erfordernisse beschlossen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Wichtigkeit einer gut funktionierenden Verwaltung. Umso unsäglicher sind die auch in Lüdenscheid stattfindenden Montagsspaziergänge gegen die zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen. lhr Ziel ist weniger die freie Meinungsäußerung als vielmehr die Provokation gegenüber allem Staatlichen. lnsofern war die von Dr. Gudrun Benkhofer angeregte und vom DGB durchgeführte Veranstaltung mit vielen Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheidern am 10. Januar 2022 auf dem Rathausplatz ein wichtiges und richtiges Zeichen dagegen. lch resümiere: Vieles Positive ist auch in schwierigen Zeiten auf den Weg gebracht oder umgesetzt worden, manch zu erledigende Aufgaben liegen aber auch noch vor uns. Wenn Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung Hand in Hand arbeiten und an einem Strang ziehen, bin ich mir aber sicher, sind sie zum Wohl der Stadt und damit zu unser aller Wohl zu bewältigen. Herzlichen Dank sage ich zum Schluss Sven Haarhaus für seinen ersten als Kämmerer aufgestellten Haushaltsentwurf. Darüber hinaus bedanke ich mich bei ihm für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und schließe damit zugleich alljene Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit ein, die an der Erstellung des Haushaltsplans und des Stellenplans mitgewirkt haben. Darüber hinaus gilt mein Dank und meine Anerkennung aber auch allen übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in Krisenzeiten mit Corona-Pandemie, Hochwasserfolgenbeseitigung, Sperrung der Rahmedetalbrücke und baldiger Außerbetriebnahme des Gebäudes der Grundschule Lösenbach neben ihren sonst üblichen Tätigkeiten engagiert die zusätzlichen Aufgaben bewältigten und damit die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung Lüdenscheid täglich sichergestellt haben und -stellen.