Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren,
der heute von uns zu verabschiedende Haushalt 2021 ist der erste seit einemJahrzehnt, der schon als Plan ein Plus, wenn auch ein kleines Plus, ausweist. Damitist Lüdenscheid ein Jahr früher zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gelangt alsursprünglich geplant. Zufrieden können SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP aufdie beiden zurückliegenden Wahlperioden blicken, denn sie waren es, die imGegensatz zut CDU alle Haushalte als Ampelkooperationspartner in diesenschwierigen Jahren mitgetragen haben.
Der Weg bis heute war ein steiniger. Denn er war gekennzeichnet durch Steuer- undGebührenerhöhungen, die schmerzlich waren und noch weiterhin sind. Deshalb istes gut, jetzt auch damit zu beginnen, diese Last im Rahmen des Möglichen wieder zureduzieren. So wird der Hebesalz der Grundsteuer B von 786 v. H. um 20Prozentpunkte auf 766 v. H. gesenkt, was einer Mindereinnahme von 550.000 €entspricht.
Die SPD begrüßt ausdrücklich die Senkung der Grundsteuer B, da von dieserSenkung alle Bürgerinnen und Bürger Lüdenscheids profitieren. Denn dieser Schrittentlastet alle, die Gewerbetreibenden ebenso wie die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer als auch die Mieterinnen und Mieter. Und deshalb versteht die SPD dieseReduktion auch ganz bewusst als ersten Schritt, dem andere folgen sollten, so dieHaushaltslage der kommenden Jahre dies zulässt.
Dieter Dzewas und Dr. Karl Heinz Blasweiler hinterlassen damit ein gut bestelltesHaus. Dieter Dzewas ist bereits als Bürgermeister aus dem Amt ausgeschieden. Dr.Karl Heinz Blasweiler ist noch bis Mitte des Jahres Kämmerer unsere Stadt undwechselt dann in den wohlverdienten Ruhestand. Beide können mit großerZufriedenheit auf das Geleistete schauen. Beiden ist Lüdenscheid zu großem Dankverpflichtet: Dieter Dzewas für seinen Willen, Lüdenscheid trotz der Restriktionen desHaushaltssicherungskonzepts weiter zu gestalten, was mit der Umgestaltung desRathausumfeldes, der Denkfabrik am Bahnhof und der zur Zeit in Umsetzungbefindlichen Neugestaltung der Altstadt samt Neubau einer Musikschuleaugenscheinlich ist, Dr. Karl Heinz Blasweiler für seine kluge und besonneneHaushaltsführung, die dies alles trotz der Restriktionen des Haushaltssicherungskonzeptsermöglichte bei gleichzeitiger Rückführung der längerfristigen Schulden undeinem wieder seit 2016 steigenden Eigenkapital.
Der Haush alt2021 ist der letzte der Ara Dzewas / Blasweiler. Er bildet den Abschlussder Haushalte mit Haushaltssicherungskonzept und ist zugleich eine gute Grundlagefür politische Entscheidungen im neuen Jahrzehnt. Diese werden wesentlich vomKlimawandel und seinen Folgen wie langen Trockenperioden und Starkregenereignissengeprägt sein. Bei der Verwaltungsstrukturreform wird dies deutlich, solles doch ab dem Sommer einen neuen Fachbereich 6 ,,Umwelt und Klimaschutz"geben. Einen entsprechenden Ausschuss hat der Rat schon im vorigen Jahrbeschlossen und damit die politische Arbeit in diesem Bereich bereits aufgenommen.Bei der Planung künftiger Baugebiete wie zum Beispiel in der Wiesenstraße istdarauf zu achten, dass Regenwasser möglichst an Ort und Stelle versickern und vonPflanzen aufgenommen werden kann.
Eine große Aufgabe ist die Umsetzung des 2019 einstimmig vom Rat beschlossenenAktionsprogramms Klimaschutz. Die darin enthaltenen 59 Einzelmaßnahmen werdenLüdenscheid verändern. Lüdenscheid wird eine höhere Lebensqualität bekommen.Lüdenscheid wird eine Stadt, in der es sich noch besser leben und arbeiten lässt alsjetzt, in der Kinder gut aufiuachsen können und in der man gut alt werden kann.ln dieselbe Richtung, aber auch darüber hinaus zielt ein Handlungskonzept aus derNachhaltigkeitsstrategie der Stadt Lüdenscheid, das mit vielen Akteuren derStadtgesellschaft erarbeitet wurde und im Sommer zur Verabschiedung ansteht,nachdem zuvor eine künftige Gesamtstrategie für die Stadt diskutiert undbeschlossen wurde. Mit einem Antrag hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass zurUmsetzung erster Maßnahmen aus dem Handlungskonzept 50.000 € in denHaushalt 2021 eingestellt werden. Ferner hat sie im Rahmen der Haushaltsplanberatungendurchgesetzt, dass die Renaturierung des Honseler Baches mitNeugestaltung des Kinderspielplatzes nicht an der Königsberger Straße endet,sondern bis zur Bräuckenstraße mit Anlage eines öffentlichen Grillplatzes fortgeführtwird.
Große Sorgen bereitet zurzeit die Corona-Pandemie. Niemand kann sagen, wie siesich weiter entwickelt. Die durch sie verursachten Kosten und Mindereinnahmenkönnen zwar in den Haushalten 2020 und 2021 gesondert ausgewiesen werden unddie hierdurch entstandenen Belastungen ab 2025 bis spätestens 2050 wiederzurückgeführt werden, doch welche längerfristigen Folgen sie für die Arbeitsplätze,für das kulturelle Leben und das Vereinsleben haben wird, ist heute noch nichtabsehbar. Welche Arbeitsplätze werden Bestand haben, welche Künstler nochweiterhin auftreten, welche Gruppen und Kreise werden sich in den Vereinen nochweiterhin treffen?
Dort, wo die Stadt helfen kann, tut sie dies bereits. Wirtschaftsförderung undStadtmarketinggesellschaft arbeiten hier schon jetzt Hand in Hand. Nach einemVorschlag der Vennraltung soll dies künftig durch die Zusammenführung in einemFachdienst auch so bleiben. Hinzu kommt die Absicht, eine Stadtentwicklungsgesellschaftzu gründen, mit der den Anforderungen der Zukunft noch besser als bisherbegegnet werden kann.
Probleme bereitet den Schulen aufgrund oftmals unzureichender technischerVoraussetzungen der durch die Corona-Pandemie verursachte digitale Unterricht. Sogibt es derzeit nicht überall in den Schulgebäuden die notwendige WLANAusleuchtungund es fehlen Laptops für Lehrerinnen und Lehrer sowie bedürftigeSchülerinnen und Schüler. Der mangelnden WlAN-Ausleuchtung wird mit derEinrichtung von Hotspots begegnet. Bei den Laptops ist allerdings Abhilfe nicht soschnell in Sicht. Das muss man ehrlicher Weise sagen. Das Geld für sie liegt zwarbereit, bestellt sind sie seit November letzten Jahres auch, nur geliefert werden sienicht. Die Produktion der Geräte kommt der durch die Cororna-Pandemieverursachten hohen Nachfrage einfach nicht nach.
Zu hoffen ist, dass nach der schrittweisen Öffnung der Schulen bald auch dieKindertagesstätten ihren Betrieb wieder vollumfänglich aufnehmen dürfen. Denn dieKinder leiden besonders unter der durch die Corona-Pandemie verursachtenlsolation. Die Stadt Lüdenscheid weiß um die besondere Bedeutung derfrühkindlichen Betreuung und Bildung. Deshalb führt sie auch den Ausbau desKindertagesstättenangebots mit U3-Betreuung konsequent fort und wird sich auchdem Thema ,,Gesunde Ernährung von Kleinkindern", personell im lda-Gerhardi-Schulgebäude verortet, künftig intensiver widmen.
Mit gleicher Beharrlichkeit verfolgt die Stadt dreiweitere Projekte. Da ist zum einendie Erneuerung der Dauerausstellung in den Museen der Stadt Lüdenscheid zunennen. Zuzeitwerden erste Ausschreibungen zu deren Umsetzung auf den Weggebracht. Damit kommen wir dem Ziel einen großen Schritt näher, die GeschichteLüdenscheids für alle Besucherinnen und Besucher zeitgemäß zu präsentieren unddas Museum zu einem außerschulischen Lernort weiterzuentwickeln.
Des Weiteren soll der Kulturhausgarten umgestaltet werden. Hier liegt eine vielversprechende Planung vor. Förderanträge für den Bau eines Pumptracks und eineNeugestaltung des Bolzplatzes hin zu einem Multifunktionssportfeld sind gestellt undwerden hoffentlich bald genehmigt. Später sollen eine Bühne den Kulturhausgartenals Ort für künstlerische Darbietungen bereichern sowie Outdoor-Sitzmöbel zumVerweilen einladen.
Und es geht um die Neubauten für die Feuenrvehr. Für die Standorte der Hauptwacheund der Löschzüge Stadtmitte, Oberrahmede und Homert wurden entsprechendeGrundstückskäufe bereits getätigt. Damit kann mit den Planungen begonnen werden.Wenn alles gut läuft, werden sie noch in dieser Wahlperiode in Dienst gestellt. Unklarbleibt damit nur noch, wo und wie der Löschzug Brüninghausen künftigu ntergebracht werden soll.
Was die Stellenplanänderungen betrifft, belasten sie den Haushalt mit zusätzlich1.427 .966 Euro. Die Neuschaffung von Planstellen schlägt mit 2.1 14.344 Euro zuBuche, die Anhebung von Planstellen mit 89.743 Euro. Dem gegenüber stehenEinsparungen durch die Aufhebung, Abwertung und Umwandlung von Planstellensowie die Umsetzung von kw-Vermerken in Höhe von776.121 Euro. WeitereAnderungen werden sich ergeben, wenn der neue Fachbereich Umwelt undKlimaschutz eingerichtet ist und wenn die Städtische Galerie wieder öffnen darf.Die SPD stimmt dem Stellenplan und damit der Beschlussvorlage 2811202012 zu,sind doch die Anderungen wohl begründet. Arbeit, die anfällt, erledigt sich nun malnicht von alleine, sondern wird durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewerkstelligt,und dies möglichst in ihrer regulären Arbeitszeit.
Dennoch erinnere ich an meine Haushaltsrede zum Haushalt 2A20.lch vertrat dieAnsicht und tue dies noch immer, dass die Ausweitung des Stellplans nicht stets soweiter gehen kann. Zum einen gefährdet sie das Ziel der Aufstellung dauerhaftausgeglichener Haushalte, zum anderen stellt uns aber auch die räumlicheUnterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunehmend vor Probleme.Dr. Karl Heinz Blasweiler warb damals in diesem Zusammenhang für eined ifferenzierende Herangehensweise, um zu nächst gesetzlich oder politischVorgegebenes von möglichenrveise Beeinflussbarem zu unterscheiden. Zudemmachte er deutlich, dass die Personalausstattung in Art und Umfang denAufgabenfestlegungen und Aufgabenausgestaltungen zu folgen habe. Seiner Ansichtnach seien Einzelentscheidungen viel mehr als bisher an strategischen Konzeptenauszurichten, die zurzeit nicht oder nicht in gebotener Form vorlägen.
Der Anregung zur Schaffung eines geeigneten Forums zur Erörterung jenerThemenkomplexe ist der Rat inzwischen mit der lnstallierung des Ausschusses fürBeteiligungen, Finanzentwicklung und Verwaltungsmodernisierung gefolgt. Wieschon enruähnt, soll bis zum Sommer dieses Jahres eine Gesamtstrategie für dieStadt Lüdenscheid entwickelt und beschlossen werden. Die sich daraus für dieUmsetzung ergebenden Konzepte werden letztlich die Aufgaben und ihreAusgestaltung definieren, woraus sich die künftige Anzahl und Qualifikation derMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ableiten lässt und was damitGrundlage künftiger Stellenplanberatungen ist. lnsofern steht uns einearbeitsintensive, aber auch spannende und zukunftsweisende Zeit bevor.
Wie in jedem Jahr schließe ich meine Haushaltsrede mit meinem herzlichen Dank analle Venrualtungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die an der Erstellung desHaushaltsplans und des Stellenplans mitgewirkt haben. Stellvertretend namentlichdanke ich unserem Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler sowie Fachdienstleiter SvenHaarhaus und Fachdienstleiterin Martina Pabst.