Haushaltsrede 2023 von Jens Voß

Sehr geehrter Bürgermeister Wagemeyer, lieber Sebastian,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine Damen und Herren,

zuerst kam Corona, dann das Hochwasser, dann die Sperrung der Autobahnbrücke über das Rahmedetal, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine und infolge dessen eine Verteuerung von Energie in nie dagewesener Weise und damit verbunden eine lnflation von 10 Prozent. Hinzu kommt ein Schlechtreden unserer Stadt in einer Weise wie ,,Da stehst du nur im Stau. Da musst du gar nicht mehr hinfahren. Lüdenscheid hat doch nichts zu bieten.". Und wenn dies nur oft genug wiederholt wird, so wird es letztlich auch geglaubt. Und wenn es dann als wahr geglaubt wird, kommen die Menschen dann wirklich nicht mehr nach Lüdenscheid mit all den negativen Folgen für die Gastronomie, die Einzelhändler, für die Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, aber auch für die Arbeitgeber im Hinblick auf das Halten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Neugewinnung von Fachkräften.

Als Reaktion darauf könnte man jetzt den Kopf in den Sand stecken und auf bessere Zeiten warten. Doch davon wird nichts besser. Man könnte aber auch die Armel hochkrempeln und sagen: ,,Jetzt erst recht." Denn hierfür ist die Ausgangslage gar nicht so schlecht. Denn es stimmt ja nicht, dass man in Lüdenscheid – abgesehen von der Umleitungsstrecke – nur im Stau steht und Lüdenscheid nichts zu bieten hat. Das Gegenteil ist doch der Fall, und dies will ich im Folgenden aufzeigen. Denn nur wenn wir selbst an eine gute Zukunft für Lüdenscheid glauben und entsprechende Weichstellungen vornehmen, wird Lüdenscheid und die in ihr lebenden Menschen eine solche auch haben.

Bildung und Kultur sind Lüdenscheid wichtig. Seit Jahren investieren wir kontinuierlich in den Substanzerhalt unserer Schul- und Turnhallengebäude. Und auch wenn der Haushaltsplanentwurf 2023 ein Minus von rund 8 Millionen Euro ausweist, so sparen wir gerade an unseren Kindern nicht. Beispielhaft seien genannt: die Sanierung der Schülerbücherei in der Adolf-Reichwein-Gesamtschule für 260.000€, die Erneuerung der RLT-Anlage für 440.000 € und die Sanierung der Elektrotechnik für 665.000 € im Geschwister-Scholl-Gymnasium, die Sanierung von Sanitäreinrichtungen für 300.000 €, die Erneuerung der Wärmeerzeugung für 280.000 € und eine Dachsanierung für 685.000 € im Bergstadt-Gymnasium-Lüdenscheid sowie die Sanierung des Flachdaches des Umkleidetraktes der Sporthalle für 210.000 €, die Erneuerung der Fenster im Altbau entsprechend der Vorgaben des Denkmalschutzes für 307.000 € und die elektrotechnische Sanierung für 900.000 € des Zeppelin-Gymnasiums.

Darüber hinaus wird das Lernfabriksken Realität. lm November erreichte uns die frohe Botschaft, dass der Bund hierfür 7,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Generationen von Kindern, aber auch Lehrerinnen und Lehrer sollen sich dort über die Möglichkeiten der digitalen Welt informieren, sie ausprobieren und damit auch aneignen. Und da dieses Angebot sich nicht nur auf Lüdenscheid beschränkt, strahlt dieses Projekt der Regionale 2025 auch weit in den Märkischen Kreis hinein. Zwei weitere Einrichtungen mit Strahlkraft sind das neue Musikschulgebäude nahe der beiden Staberger Gymnasien sowie die vollständig sanierte und behindertengerecht umgebaute Volkshochschule im Alten Rathaus und dem angrenzenden Gebäude. Beide Gebäude sind voll digitalisiert und bieten allen Nutzerinnen und Nutzern optimale Lern- und Arbeitsbedingungen. Die Altstadt ist zum Bildungscampus geworden. Denn neben Volkshochschule und Musikschule finden sich ja dort auch noch Stadtbücherei und Stadtarchiv, ebenfalls Anziehungspunkte für ihre jeweilige Klientel. lnsbesondere aber um unsere neue Musikschule beneidet uns ganz NRW.

Apropos Altstadt: lhr Umbau geht zügig voran. Die alte Pflasterung wurde aufgenommen und behindertengerecht abgeschliffen. Die neue Pflasterung im oberen Bereich der Wilhelmstraße ist verlegt. Die Wilhelmstraße im unteren Bereich wird im nächsten Jahr gemacht. Blumenschmuck, künstlicher in Form von Kugeln über der Wilhelmstraße, echter in Körben an Laternen, brachte Farbe in die Altstadt und fand bei der Bevölkerung Zuspruch. Daran sollte deshalb auch im nächsten Jahr festgehalten werden.

Zu den Bildungseinrichtungen gehören neben den Schulen auch die Kindertagesstätten. Hier verzeichnen wir seit Jahren den Ausbau insbesondere von U3-Plätzen entsprechend dem Kinder- und Jugendförderplan der Stadt. Nach einigen lnbetriebnahmen von Kindertagesstätten in diesem Jahr steht im nächsten Jahr die lnbetriebnahme der Kindertagesstätte am Buckesfeld an. Ein Highlight in diesem Jahr war sicherlich die Premiere der "Nacht der Kultur". Alle städtischen Bildungs- und Kultureinrichtungen beteiligten sich daran sowie eine große Anzahl von freien Künstlerinnen und Künstlern. Die Zusammenarbeit zwischen den städtischen Einrichtungen und dem Kulturbeirat lief hervorragend. Die Stadt war voller Menschen und die Stimmung super. Es ist daher folgerichtig, auch in den nächsten Jahren ,,Nächte der Kulturen" vorzubereiten und durchzuführen.

Nach zweijähriger Coronapause gab es endlich die zweite Auflage des Bautzfestivals. Viele tausende Besucher erlebten eine unbeschwerte Zeit im Nattenbergstadion. Tolle Stimmung, gute Acts, was will man mehr. Das Festival als jährliches Event zu etablieren, indem die Finanzierung auch mit städtischen Geldern für die nächsten drei Jahre gesichert ist, ist da ein konsequenter Schritt. Nach ebenfalls zweijähriger Coronapause gab es in diesem Jahr auch wieder ein Stadtfest. Trotz mäßigem Wetters, bei einem Septembertermin allerdings nicht unüblich, zog es dennoch viele Menschen auf den Stern- und Rathausplatz. Darüber hinaus gab es wieder den Firmenlauf, das Stadtparkfest, das Fest des Bürgervereins Lenneteich und viele andere mehr. Allein diese kurze und sicherlich unvollständige Auflistung von Aktivitäten zeigt: Lüdenscheid ist eine vielseitige und lebendige Stadt, die entgegen der eingangs zitierten Behauptung, doch viel zu bieten hat.

lm Sportbereich kommen demnächst noch zwei weitere Attraktionen hinzu. Eine Golfdisc-Anlage und ein Mountainbike-Trail. Bei letzterem ist es sogar erst der Beginn eines größeren Parks. Los geht es stadtseitig am Nattenberg, doch auch auf der anderen Seite sind Trails in den nächsten Jahren vorgesehen. lm Nattenbergstadion wird das Gebäude mit dem Jugendraum gründlich saniert und die obere Schicht des Kunstrasenplatzes in der LüWo-Arena am Wehberg erneuert.

Bei so viel eigenem Engagement hätte es unsere Stadt mehr als verdient, hinsichtlich der Auswirkungen durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke deutlich mehr Unterstützung aus Bund und Land zu erhalten. Dank des Brückenbauerbüros und des Bürgerbeauftragten des Bundesverkehrsministers ist es immerhin gelungen, Steuergeld den Anwohnern der Umleitungsstrecke für den Einbau von Fenstern mit Dreifachverglasung zukommen zu lassen. Was nach einem Jahr noch nicht gelungen ist, ist ein Verbot von LKW-Fahrten durch Lüdenscheid, die nicht Ziel- oder Quellverkehr sind. Zwar befürwortet Ministerpräsident Hendrik Wüst inzwischen ein solches und die entsprechenden Schilder sind ja wohl auch schon gedruckt, doch ein Verbot ist nur so viel Wert, wie seine Einhaltung auch kontrolliert werden kann. Doch da macht er sich einen schlanken Fuß und verweist bei der Zuständigkeit nur lapidar auf die Kreispolizeibehörde. Doch ohne zusätzliches Personal wird diese die zusätzliche Übenivachung wohl nicht effektiv stemmen können. Dafür schien er sich irgendwie aber nicht zuständig zu fühlen, so wie er auch als Landesverkehrsminister mit Entscheidungen zur Rahmedetalbrücke eigentlich nichts zu tun hatte.

Eine solche Einstellung und halbherziges Handeln hilft den Menschen, die an der Umleitungsstrecke wohnen, aber nicht. Sie leiden täglich an Lärm- und Geruchsemissionen. Genauso wie die Arbeitgeber große Mühe haben, auswärtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten, geschweige denn neue für ihre Betriebe zu gewinnen. Hinzu kommt die mangelnde Bahnanbindung ins Rheinland und nach Hagen und dem Ruhrgebiet. Auch die Arbeiten an diesen Strecken plätschern eher so dahin, als dass sie mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Der ursprünglich mal für diesen Monat ins Auge gefasste Fertigstellungstermin für die Strecke nach Hagen wird jedenfalls auch nicht gehalten werden. So kann man den Eindruck gewinnen, Bund und Land sind Lüdenscheid und Südwestfalen und damit die drittstärkste Industrieregion Deutschlands ziemlich egal. Wenn aber Südwestfalens lndustrie schwächelt, so betrifft das nicht nur uns hier, sondern hat Auswirkungen auch auf die gesamte Bundesrepublik. Deshalb fordern wir neben einer entschiedeneren Herangehensweise bei der Ertüchtigung der verkehrlichen lnfrastruktur auch lnvestitionen in die Bildungsinfrastruktur und damit den Ausbau des hiesigen Fachhochschulstandorts sowie die gezielte Ansiedlung neuer Technologien. Nur so kann der Wandel von der lndustrieregion im Grünen zu einer grünen Industrieregion gelingen.

Und er muss gelingen. Denn der Klimawandel schreitet mit immer extremeren Wetterereignissen voran. Wer künftig wirtschaftlich Erfolg haben will, muss heute schon darüber nachdenken und entscheiden, wie seine Produktion morgen klimaneutralwerden kann. In Lüdenscheid haben wir uns bezüglich Umwelt und Klima mit einem neuen Fachbereich neu aufgestellt. Eindrücklich wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz aufgezeigt, wie viele der Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes und der Nachhaltigkeitsstrategie für Lüdenscheid bereits angegangen wurden. lm nächsten Jahr wird zudem eine Grünsatzung für Lüdenscheid zur Diskussion und Entscheidung der Politik vorgelegt.

Außerdem ist landesseits die Anforderung einer Wärmeplanung zu erwarten. Zu hoffen ist, dass es trotz aller Nachteile durch die Brückensperrung im nächsten Jahr gelingt, die im Fachbereich offenen Stellen möglichst zügig zu besetzen, so dass zum Beispiel ein so wichtiger Bereich wie die Planung und der Bau von Spiel- und Bolzplätzen wieder erledigt werden kann. Einen holprigen Start erlebt zurzeit der Kommunale Ordnungsdienst, und das, obwohl er in der hiesigen Politik als Teil eines noch zu erstellenden Gesamtkonzeptes "Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum" weitgehend unstrittig ist. Nachdem Fachbereichsleiter Fabian Kesseler es versäumt hatte, die notwendigen Anmeldungen bei der Kämmerei zur Aufstellung des Haushalts vorzunehmen, und auch die CDU-Fraktion bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor 14 Tagen ganz offensichtlich nichts vermisst hatte, kam sie drei Stunden vor dieser Sitzung mit einem Antrag um die Ecke, der die Beschlussfassung über die Beschlussvorlage 121 12022 "Mehr Sauberkeit, Sicherheit und Angstraumfreiheit in Lüdenscheid mit Hilfe eines Kommunalen Ordnungsdienstes" vorsah. Nicht enthalten war allerdings ein in der Zwischenzeit ebenfalls von Fabian Kesseler den Fraktionen zugeleiteter Vorschlag über die Ahndung der Überschreitung von Tempolimits vor Ampeln oder gar des Überfahrens von Kreuzungen bei Rot, gedacht auch als finanzielle Kompensation für die Aufwendungen, die ein Kommunaler Ordnungsdienst nun mal nach sich zieht. Sich von Seiten der CDU nicht darauf einzulassen, bei diesem unstrittigen Thema "Kommunaler Ordnungsdienst" im ersten Quartal nächsten Jahres die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen, zeugt nicht von Größe und war den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei gegenüber eine große Zumutung. Erst heute wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, der natürlich Auswirkungen auf die Zahlen des Gesamthaushalts hat. Mein dringender Appell daher: Lassen Sie uns bei der Haushaltsplanberatung zum Haushalt 2024 wieder zu der alten Gepflogenheit zurückkehren, dass Anderungen am Haushalt nur noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Ratssitzung, in der der Haushalt beschlossen wird, vorgenommen werden, und entsprechende Anträge den Fraktionen so rechtzeitig zugestellt werden, dass sie in den regulären Fraktionssitzungen auch beraten werden können.

Zum Schluss gilt daher mein ganz besonderer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und Kämmerer Sven Haarhaus, die es dennoch ermöglichten, einen beschlussfähigen Haushalt 2023 mit Stellenplan, Haushaltssatzung und Haushaltsplan aufzustellen.

Und schießlich gilt mein Dank lhnen allen hier im Ratssaal für lhre Aufmerksamkeit.