Programm

 

Vorbemerkungen

 

Lüdenscheid entwickelt sich.

Liebe  Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Dieter Dzewas im Jahre 2004 haben Bürgermeister und SPD zukunftsorientierte Politik für unsere Stadt Lüdenscheid betrieben.

Lüdenscheid verpflichtet sich.

2012 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Dieses Korsett ermöglicht die Senkung der Neuverschuldung auf null Euro bis spätestens 2022. Dieses Ziel wollen wir in den kommenden sechs Jahren weiter verfolgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten dennoch an unserem Gestaltungsanspruch fest. Unsere Stadt hat Zukunft.

Lüdenscheid bewegt sich.

In vielen Bereichen erfindet sich unsere Stadt neu. Mit der Fachhochschule am Bahnhof ist Lüdenscheid Hochschulstadt geworden. Die Erneuerung der Kerninnenstadt ist fast vollendet. Unsere Politik für City und Außenbezirke entwickelt die gesamte Stadt weiter und macht sie zukunftsfähig.

Die nächsten Schritte zeichnen sich ab. Schul- und Bildungswesen stehen vor tief greifenden Veränderungen. Nach der Sanierung der Kerninnenstadt steht die Aktivierung von Alt- und Oberstadt an. Gastronomie, private Initiativen und städtische Bildungs- und Kultureinrichtungen setzen erste Marken.

Lüdenscheid bricht auf.

Wir wollen unsere Stadt über das Jahr 2020 hinaus zukunftsfest machen. Sie soll noch lebenswerter für alle Bevölkerungsschichten werden. Unser Gedanke vom neuen Aufbruch für Lüdenscheid schließt alle Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider ein.

Wir wollen auch in Zukunft eine soziale, weltoffene und tolerante Stadt sein. Dies geht nur mit einer starken Sozialdemokratie und einem Bürgermeister Dieter Dzewas sowie dem stetigen Kontakt zu Ihnen: den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.

Der von uns in diesem Programm entworfene Aufbruch bedarf Ihrer Unterstützung. Unser Programm ist im Dialog mit Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheidern außer- und innerhalb der SPD entstanden. Es ist ein Programm von Lüdenscheidern für Lüdenscheider. Diese Politik der Beteiligung wollen wir auch nach der Wahl konsequent weitergehen.

 

Das alles kann nur in reale Politik umgesetzt werden, wenn:

1. Dieter Dzewas als Bürgermeister im Amt bestätigt wird und

2. die SPD erneut als stärkste politische Kraft – möglichst mit einer erweiterten Fraktion – in den Stadtrat einzieht.

Gerade in diesen zwei Punkten bauen wir auf Ihre Unterstützung.

 

Ihre SPD Lüdenscheid zur Kommunalwahl 2014.

 

 

 

 

 

I. Arbeit und Wirtschaft

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Arbeit nicht nur wirtschaftliche Existenzgrundlage. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Anerkennung und das Selbstwertgefühl der Menschen. Deswegen bleibt das erste Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Wir leben in einer veränderten Arbeitswelt. Viele Menschen arbeiten nicht mehr ihre gesamte Laufbahn in ihrem erlernten Beruf. Die Karriere von der Lehre bis zur Rente in einem Betrieb ist längst nicht mehr Regelfall. Deswegen gehört zur Entwicklung beruflicher Perspektiven für alle Altersgruppen auch die ständige Auseinandersetzung mit veränderten Gegebenheiten des Arbeitsalltags. Die Denkfabrik am Bahnhof übernimmt hier eine herausragende Rolle. Das Aus- und Weiterbildungsquartier schafft Vernetzung und Konzentration wesentlicher Dienstleister in den Bereichen Forschung, Berufsausbildung und Weiterbildung.

Dieser Weg soll unter der Überschrift „Denkfabrik weiter denken“ fortgesetzt werden. Die Stadt Lüdenscheid soll als Scharnier zwischen den am Bahnhof ansässigen Instituten und den heimischen Unternehmen dienen. Zusätzliche Technologiescouts, die den Forschungsbedarf kleinerer und mittlerer Unternehmen bündeln und in entsprechende Forschungsprojekte einfließen lassen, sollen den Kontakt zwischen Wirtschaft und Denkfabrik verbessern. Ähnlich wie beim Neugeborenenempfang soll ein jährlicher Studierendenempfang ins Leben gerufen werden, auf dem städtische Einrichtungen, Wohnungsgesellschaften und lokale Unternehmen für sich werben können. Gemeinsam mit der Wirtschaft sollen Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Erweiterung der Denkfabrik erörtert werden. Die Denkfabrik darf nicht als Kaderschmiede süddeutscher Unternehmen fungieren. Im Gegenteil: junge und gut ausgebildete Fachkräfte wollen und müssen wir in der Region halten. Beispiele wie das Polymer Training Centre (PTC) des Kunststoff Instituts sollen Schule machen. Die Denkfabrik soll demnach vorwiegend den Bedarf an Fachkräften in der Region  decken. Ein dynamisches Zusammenleben von Wirtschaft sowie Aus- und Weiterbildungseinrichtungen stärkt die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts und soll Zuzüge auswärtiger Unternehmen anregen.

Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen – gleich mit welchem Schulabschluss – zu schaffen, ist Ziel sozialdemokratischer Politik. Hier muss die Stadtverwaltung als Vorbild für die lokale Wirtschaft dienen und in Nicht-Verwaltungsberufen über Bedarf und ansonsten bedarfsgerecht ausbilden. Dabei sollen auch alternative Ausbildungsmodelle zum Zuge kommen, wie zum Beispiel eine Teilzeitausbildung, um jungen Elternteilen die Möglichkeit zu geben Berufsausbildung und Familie zu verbinden. Die Lüdenscheider Ausbildungsmesse hat sich etabliert. Sie soll zukünftig noch stärker Unternehmen, Lehrkörper sowie Schülerinnen und Schüler zusammenbringen. Darüber hinaus ist eine frühere und intensivere Verzahnung der Lüdenscheider Schulen mit den hiesigen Betrieben zu fördern. Die Stadtverwaltung soll in Nicht-Verwaltungsberufen über Bedarf ausbilden, wenn die Nachfrage nach den entsprechenden Ausbildungsgängen vor Ort nicht befriedigt werden kann und diese Berufsausbildung sinnvoll ist, um die ortsansässigen Branchen zu unterstützen.

Politik, Fachhochschule, Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen sich gemeinsam für einen Ausbau dualer Studiengänge einsetzen. Sie bringen Studium und praktische Berufsausbildung in Einklang. Sie sind außerdem ein gutes Mittel, um Schulabgängerinnen und –abgängern mit Fachhochschulreife oder Abitur einen Anreiz zu geben, weiterhin in ihrer Heimatstadt zu leben.

Eine konzertierte Aktion von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Berufsschulen und Stadt – unter Beteiligung der Volkshochschule – soll die Zukunftschancen junger Leute ohne Schulabschluss verbessern. Wir wollen uns für die Verringerung der Zahl von Beschäftigten ohne Berufsausbildung stark machen, indem neue berufsbegleitende Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung durch die ortsansässigen Träger beruflicher Bildungsarbeit geschaffen werden. Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient.

Bei der Entwicklung neuer Arbeitsplätze ist es notwendig, in gutem Kontakt zu den heimischen Betrieben zu stehen. Die Arbeit der letzten Jahre beweist, dass dabei neben dem Gespräch mit den Unternehmensleitungen auch der Kontakt zu den Belegschaften und Betriebsräten wichtig ist. Zum wirtschaftlichen Erfolg tragen Geschäftsführung sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Betriebs gleichermaßen bei.

Die Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts ist keine abschließende Aufgabe. Sich stets ändernde Prozesse und Bedürfnisse erfordern eine fortschreitende Entwicklung. Hier haben Politik und Verwaltung die Aufgabe, auf Frühindikatoren zu achten und frühzeitig die richtigen Brücken zu bauen. Dies betrifft die Erschließung neuer Gewerbegebiete genauso wie gute öffentliche Infrastruktur. Kommunalpolitik hat aber auch die Aufgabe, Netzwerke möglich zu machen. Fortführung und weitere Verbesserung der Südwestfälischen Technologie-Ausstellung (SWTAL) sind deswegen wichtige Ziele städtischer Wirtschaftspolitik. Gleiches gilt für die Herstellung von Kontakten zu Ministerien und die Unterstützung bei öffentlichen Fördermöglichkeiten. Hier muss die Stadt Lüdenscheid wirtschaftsnaher Dienstleister bleiben.

Lüdenscheid benötigt eine neue Start-Up-Kultur. Dem Entwicklungs- und Gründer- Centrum im Bahnhofsquartier kommt hier eine gesonderte Bedeutung zu. Besonders Ausgründungen aus der Fachhochschule oder Firmenneugründungen von FH-Absolventinnen und –Absolventen sollen hier begleitet werden. Durch attraktive Mietangebote, bessere Betreuung und technische Infrastruktur soll das EGC über die Stadt hinaus ein Knotenpunkt für Start-Ups sein. Um finanzielle Hürden zu senken, wollen wir einen Entwicklungsfonds initiieren, an dem sich die Sparkasse Lüdenscheid und andere Investoren beteiligen sollen, um neuen Unternehmen eine günstige Anschubfinanzierung gewähren zu können.

In den frei gewordenen Räumlichkeiten des EGC sollen auch Kurzzeitbüros eingerichtet werden, in denen sich zum Beispiel Freiberufler und auswärtige Firmen mit Aufträgen in der Region passgenau einquartieren könnten.

 

 

 

 

 

II. Bildung

 

Eine solide, wohl bedachte und nachhaltig zukunftsorientierte Planung und eine damit eng verzahnte ausreichende Finanzierung sind die tragenden Säulen einer guten Bildungspolitik in den Kommunen. Passgenaue Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien sind nur auf Grundlage dieser und zugleich einer fundierten Sozialplanung (Kindergarten- und Schulentwicklungsplanung, Jugendhilfeplanung und Gesundheits-berichterstattung) möglich.

 

Bildung beginnt bereits im frühesten Kindesalter. Kindertagesstätten sind somit Bildungseinrichtungen, deren gesellschaftliche Bedeutung man nicht hoch genug schätzen kann, da dort die Entwicklung unserer Kinder maßgeblich geprägt wird. Das Ziel der SPD ist es, Bildung beitragsfrei zu gestalten. Wir wollen, dass künftig keine Elternbeiträge mehr für den Besuch von Kindertageseinrichtungen erhoben werden. Bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung durch das Land NRW soll dies schrittweise erreicht werden.

 

Notwendig ist dabei ein schneller, qualitätsorientierter und zugleich bedarfsgerechter Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren. Nur so ist eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, die den Bedürfnissen unserer modernen und offenen Gesellschaft Rechnung trägt.
Die SPD will aus diesem Grunde eine umfassende, ganzheitliche und gezielte Förderung unserer Kinder in den Kindertageseinrichtungen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, ist eine flexible Gestaltung von Öffnungszeiten sinnvoll. Die stundenweise Hinzuziehung von Tageseltern vor und nach diesen Öffnungszeiten ist hierfür ein gutes Beispiel.  Der über Jahre etablierte „Lüdenscheider Standard“ soll dabei Richtwert bleiben. Weiter gilt es, die Zusammenarbeit mit anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen der Stadt wie etwa der Musikschule oder der Stadtbücherei zu intensivieren und auszuweiten. Die gezielte Zusammenarbeit zwischen Schulen und den kulturellen Einrichtungen der Stadt Lüdenscheid sowie der stetige Ausbau bestehender und erprobter Konzepte wird dabei wie in der Vergangenheit von der SPD gefördert.

 

Alle Kinder, ganz gleich ob mit oder ohne Handicap, sollen unsere Kindertages-einrichtungen besuchen. Dies fördert am besten ihre Integration und bildet zugleich das Fundament für die schrittweise Umsetzung der Inklusion, denn das Ungezwungene der Kinder mit und ohne Behinderung untereinander ist die bestimmende Grundlage für ein späteres gegenseitiges Verständnis füreinander und den selbstverständlichen Umgang miteinander.

 

 

Wir werden den Einrichtungen beim weiteren Ausbau ihrer Qualitäten zum Beispiel in Bezug auf die Sprach- und Gesundheitsförderung helfen. Familienzentren spielen hierbei für die SPD eine wichtige Rolle. Eltern wird dadurch signalisiert, dass sie in ihrer Erziehungsverantwortung von Beginn an nicht alleine gelassen werden. Für Lüdenscheid ist das vorliegende Konzept weiter zu entwickeln.

 

Die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Anforderungen an die Elementarbildung und die weiteren Herausforderungen in der Zukunft machen eine Neuausrichtung der Ausbildung des pädagogischen Personals zwingend erforderlich. Für die in den Einrichtungen Arbeitenden muss daher ein umfangreiches, passgenaues und qualitätsvolles Fort- und Weiterbildungsangebot geschaffen und etabliert werden. Die entstehenden Kosten sollen nicht von den Beschäftigten alleine getragen werden. Hier ist das Land NRW in der Pflicht.

 

Im Schulbereich setzen wir uns für ein möglichst wohnungsnahes Schulangebot ein. Dies gilt insbesondere für die Grundschulen. Die Offenen Ganztagsgrundschulen sind so auszugestalten, dass sie insbesondere dort ihren Aufgaben gerecht werden, wo mehr Kinder aus Familien mit hohem Unterstützungsbedarf leben oder eine hohe Nachfrage an Inklusion besteht. Um der stetig steigenden Nachfrage nach Ganztagsschulen Rechnung zu tragen, unterstützen wir den kontinuierlichen und angemessenen Ausbau des Ganztages auch an den weiterführenden Schulen der Stadt Lüdenscheid. Mittelfristig sollte auch eines der drei Gymnasien vor Ort in den Ganztag gehen.

 

Die SPD unterstützt weiterhin das Konzept der „selbstständigen Schule“. Das bisherige gegliederte Schulsystem hat sich als überholt erwiesen. Längeres gemeinsames Lernen und bessere und gezielte Förderung sind zentrale Elemente einer vernünftigen Bildungspolitik, über deren Umsetzung in den Schulstrukturen vor Ort befunden werden sollte. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Schullandschaft in den Nachbarstädten stellt sich die Lüdenscheider SPD der Diskussion um die Schulformen der Zukunft. Dabei steht außer Frage, dass strukturelle Veränderungen nur im Einvernehmen mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern zu bewältigen sind.

 

Wesentliches Prinzip ist die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern. Sie steht für eine neue Lernkultur, für längeres gemeinsames Lernen, guten Unterricht sowie bessere und gleiche Chancen aller Schülerinnen und Schüler. Das einzelne Kind mit all seinen individuellen Stärken und Schwächen rückt so in den Fokus nachhaltiger Bildungspolitik und dies unabhängig vom persönlichen Hintergrund. Die SPD reagiert damit auf die im internationalen Vergleich immer noch schwachen, durch die Anstrengungen von Land und Kommunen jedoch verbesserten, Ergebnisse bei Lernstandserhebungen und nimmt sich weiterhin die Länder zum Vorbild, die bei diesen nationalen und internationalen Erhebungen gut abgeschnitten haben.

 

Der großen gesellschaftlichen Herausforderung der Umsetzung der Inklusion sind wir uns sehr bewusst. Trotz aller Bedenken und Schwierigkeiten sind wir vom Kerngedanken eines inklusiven Bildungssystems sowie der allgemeinen gesell-schaftlichen Inklusion fest überzeugt. Mit Bedacht werden wir daher die Inklusion in Lüdenscheid umsetzen. Auch hier stehen für die SPD das einzelne Kind, dessen individuelle Bedürfnisse sowie der Elternwunsch im Vordergrund aller Entscheidungen. Hier wird es uns vor allem um Qualität des Angebots gehen und nicht um Quantität oder überstürzte Umsetzung. Nur eine qualitätsvolle, hochwertige und klug bedachte Umsetzung ist Erfolgsgarant für eine gelingende und zugleich nachhaltige Inklusion.

 

Viele Schulgebäude müssen kontinuierlich modernisiert werden. In der vergangenen Ratsperiode hat die SPD hier große Anstrengungen unternommen, den baulichen Standard der Schulen zu erhalten, zu verbessern und für eine gute Ausstattung unserer Schulen zu sorgen. Wir wollen weiterhin, dass alle Schulen zur Optimierung ihrer Aufenthaltsqualität, insbesondere auch im Hinblick auf den zunehmenden Ganztagsbetrieb sowie hinsichtlich ihrer Technikausstattung und Energieeffizienz auf einen modernen Stand gebracht werden.

 

Wir fordern daher auch für die kommenden Jahre ein gemeinsames mehrjähriges Investitionsprogramm von Bund, Land und Stadt Lüdenscheid, an dem sich auch die Wirtschaft beteiligen sollte. Auf keinen Fall wollen wir die kommunalen Bildungsausgaben automatisch an die rückläufigen Schülerzahlen anpassen. Bei den Baumaßnahmen ist in Zukunft nicht nur auf Barrierefreiheit zu achten. Wesentliche bauliche Veränderungen an unseren Schulen, die im direkten Zusammenhang mit einer erfolgreichen Umsetzung der Inklusion stehen, sind mittel- und langfristig zu bedenken und einzuplanen. Die Ausstattung der Schulen mit schnellem Internet ist eine Selbstverständlichkeit. Die Stadt als Schulträger sollte darüber hinaus auch den Schülerinnen und Schülern Möglichkeiten bieten, über zusätzliche Computerräume oder ein entsprechendes WLAN im Internet für Schulaufgaben recherchieren zu können.

Jedes Kind soll täglich ein warmes, abwechslungsreiches und vor allem gesundes Essen erhalten. Hierzu müssen die Kommunen im Rahmen der Ganztagsbetreuung in ihren Bildungseinrichtungen die Voraussetzungen schaffen und vom Land NRW und dem Bund unterstützt werden. Dabei darf kein Kind aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen sein.

 

Zur weiteren Verbesserung der schulischen Arbeit ist eine kluge, zukunftsorientierte und nachhaltige Schulsozialarbeit nötig und anzustreben. Hier ist jedoch nicht alleine die Kommune verantwortlich. Das Land NRW steht in der Pflicht, sich an einer tragfähigen Dauerlösung zu beteiligen.

 

Nach den Kindertageseinrichtungen und den allgemein bildenden Schulen kommt vor allem den freien anerkannten Bildungseinrichtungen, der Volkshochschule und den Berufskollegs eine besondere Bedeutung zu. Die Volkshochschule ermöglicht unter anderem das Nachholen von Schulabschlüssen und bietet darüber hinaus Sprachkurse, Integrationskurse, Computerkurse und weitere Bildungsinhalte an. Das Sprachkursangebot ist ständig zu evaluieren. Der steigende Bedarf an Sprachkursen – gerade durch hinzugezogene Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland – darf nicht durch die Erschöpfung räumlicher Kapazitäten begrenzt werden. Hier müssen im Zweifel Alternativräumlichkeiten gefunden werden. Hierbei ist auch zu prüfen, ob Fremdsprachenkurse durch die Einrichtung von Sprachlaboren besser durchgeführt werden können. Wir wollen die qualitativ hochwertige Arbeit unserer Volkshochschule weiterhin fördern, indem wir ihre materielle und personelle Ausstattung nicht nur sichern, sondern sich den erweiternden Anforderungen anpassen. Darüber hinaus ist sie für Berufstätige weiter zu öffnen, zum Beispiel durch die Möglichkeit, Fernkurse belegen zu können.
Die Berufskollegs sollen sich noch stärker zu echten Kompetenzzentren beruflicher Bildung und Weiterbildung entwickeln. Vor dem Hintergrund der Zahlen von Schülerinnen und Schülern, die im Märkischen Kreis Schulen ohne jeden Abschluss verlassen, sind die Berufskollegs des MK noch stärker zu vernetzen als bisher. Zur Sicherung von Schulabschlüssen ist eine Bildungs-, Abschluss- und Ausbildungsoffensive anzustreben, um so jungen Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern sowie Lebens- und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Sowohl auf kommunaler als auch auf der Ebene MK sind vor diesem Hintergrund darüber hinaus zusätzlich alle Bildungseinrichtungen und Angebote zu verknüpfen. In diesem Bereich sind besondere Anstrengungen zu unternehmen. Zugleich gilt es aber auch, die heimischen Betriebe noch stärker als bisher, und dies umfasst nicht nur die Kollegs, mit allen weiterführenden Schulen zu verzahnen, um so Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig über die Arbeitsplatzperspektiven und Ausbildungsmöglichkeiten der heimischen Industrie und Region zu informieren.

 

 

Für ein Konzept des generationenübergreifenden „lebenslangen Lernens“ bietet die „Denkfabrik im Bahnhofsquartier“ sowie die Fachhochschule darüber hinaus eine hervorragende Perspektive für unsere heimische Region Südwestfalen. Es gilt zudem die Fachhochschule verstärkt und eng mit den heimischen Betrieben zusammen-zuführen, um so synergetische Effekte freizusetzen und eine hohe Bindungskraft von jungen Menschen in unsere Region zu erreichen. Politik und Verwaltung sollen weitere Schnittstellen städtischer oder anderer öffentlicher Einrichtungen mit der Fachhochschule herausarbeiten. Als Beispiel dient hier die von der SPD vorangetriebene Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Stadtbücherei. Ferner wollen wir uns im Zuge einer möglichen Erweiterung der Fachhochschule auch für die Etablierung nicht-technischer Studiengänge stark machen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

III. Familienförderung und Seniorenpolitik

 

Lüdenscheid ist eine familienfreundliche Stadt. Alle zu treffenden städtischen Planungen und Angebote werden auf ihre Familienfreundlichkeit hin überprüft. Kinder sind das Fundament für die Zukunft der Stadt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ihrer Lebenswirklichkeit entsprechend mit Kindern in unserer Stadt leben. Dazu wollen wir Mut machen und mit entsprechenden Angeboten dieses Ansinnen unterstützen. Die Lüdenscheider SPD setzt sich daher intensiv für die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersgruppen ein, um Familien wirksam und zielgerichtet zu unterstützen. Die Stärkung des lokalen Bündnisses für Familien ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wesentliches Ziel.

 

Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass Familien mit mehreren Kindern, die dauerhaft an einer Ansiedlung in Lüdenscheid interessiert sind, auch in Zukunft städtische Baugrundstücke verbilligt erhalten.

 

Familienbildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben. Dazu gehören unter anderem Hilfen in Erziehungsfragen, bei der Haushaltsführung und weitere wichtige Familienthemen. Hier wird die SPD Familien unterstützen. Die Familienzentren informieren einerseits über Angebote und beraten andererseits die Erziehungsberechtigten. Die bewährten Strukturen der Jugendhilfe mit ihren familienunterstützenden Maßnahmen müssen weiterhin bedarfsgerecht ausgebaut werden. Außerhalb der normalen Öffnungszeiten sollen Jugendzentren verstärkt als Treffpunkte für Schülerinnen und Schüler aus benachbarten Schulen fungieren, zum Beispiel am Buckesfeld für die Realschule und die Berufsschulen am Raithelplatz. Eine enge Verzahnung mit den Kindertageseinrichtungen, den Schulen und den Jugendzentren ist zu gewährleisten.

 

Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen auch während der Schulferien wird sichergestellt. Angebote wie Stadtranderholung beziehungsweise Ferienjoker von AWO und CVJM werden weiter gefördert. Kinder von Ganztagsschulen, die nicht in den Ferien betreut werden, haben Vorrang.

 

Ständige und wichtige Aufgabe der Stadt ist zudem eine ausreichende Unterhaltung von Kinderspielplätzen und Bolzplätzen, die Schwerpunktsetzungen des Spielplatz-programms sind weiterzuverfolgen. Die Lüdenscheider SPD setzt sich für Jugendtreffs in möglichst vielen Stadtteilen ein, neben attraktiven Freizeitangeboten bieten diese dezentralen Zentren Hausaufgabenhilfen und Beratung in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe an. Zurückgehende Schülerzahlen ermöglichen vermehrt, dass Räume in Schulen zur Verfügung gestellt werden können und sollen.

 

Rechtsradikale Organisationen versuchen verstärkt neue Anhänger unter den Jugendlichen zu finden. Die SPD fordert eine breitere Auseinandersetzung mit dem Thema „Rechtsradikalismus“. Der Sozialarbeit fällt in diesem Kontext eine wesentliche Rolle zu. Sie soll versuchen, Kontakte zu gefährdeten Jugendlichen herzustellen, um ihnen den Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene zu ermöglichen.

 

Armutsbekämpfung ist integraler Bestandteil sozialdemokratischer und kommunaler Sozialpolitik. Organisationen wie die Lüdenscheider Tafel oder der Obdachlosen-freundeskreis sind für viele Menschen ein Anker und müssen daher in ihrer Arbeit gefördert werden.

 

Ein wachsender Teil der Lüdenscheider Bevölkerung sind alte Menschen, die je nach Lebensalter eigene, spezifische Bedürfnisse entwickeln.
Aufgrund der Auflösungserscheinungen traditioneller familiärer Strukturen ist ein zunehmender Teil von ihnen auf sich alleine gestellt, dennoch wollen die meisten von ihnen so lange wie möglich selbstständig sein und in der eigenen Wohnung in der vertrauten Umgebung leben und bleiben. Ziel unserer kommunalen Stadtplanungs- und Stadtentwicklungspolitik ist es daher, die für ein selbstbestimmtes Leben mit Hilfe und Pflegebedarf erforderlichen, kleinräumigen Infrastrukturen (Wohnen, pflegerische und pflegeergänzende Angebote, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten, Verkehrsanbindung) in den Stadtteilen sicherzustellen. Als praktische Maßnahme wird die Lüdenscheider SPD daher auch weiterhin das Gespräch mit den Anbietern auf dem Wohnungsmarkt und von sozialen Diensten suchen, um die vorgenannten Ziele zu realisieren und ältere Menschen so intensiv wie möglich bei wegweisenden Lebensfragen zu unterstützen. Hilfen für Demenzkranke und ihre Angehörigen sind kontinuierlich weiterzuentwickeln, denn ihre Zahl wächst kontinuierlich.

 

Seniorinnen und Senioren werden aufgrund ihres Erfahrungsschatzes dringend gebraucht. Sie engagieren sich oft in vielen Vereinen und anderen Formen des Ehrenamts.

Die SPD erkennt die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit ausdrücklich an und forciert einen Ausbau dieses so wichtigen Pfeilers für eine nachhaltige Sozialpolitik und die Lebenszufriedenheit und Erfüllung von Menschen im Ehrenamt. Daher fordert die SPD eine intensive Unterstützung der Arbeit der Ehrenamtsbörse, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Selbsthilfegruppen, um Lebenswege von Menschen besonders eng zu begleiten und Hilfe anzubieten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV. Kultur, Freizeit, Jugend und Sport

 

Ein vielfältiges, lebendiges und qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot ist ein essentieller Faktor für die Lebensqualität unserer Stadt und fördert die Identifikation und Verwurzelung der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt Lüdenscheid. Den gleichberechtigten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zur Kultur und zur kulturellen Bildung zu gewährleisten, ist eine der Kernaufgaben  sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Wir haben eine gute kulturelle Infrastruktur geschaffen, die eine Bereicherung der Altstadt/Oberstadt darstellt. Die gesellschaftlichen Entwicklungen, die auch vor unserer Stadt nicht Halt machen – Demografie, Migration, Internet/neue Medien, Erlebnisorientierung, zunehmendes Interesse an Trendsportarten seien als Beispiele genannt – erfordern eine stetige, kontinuierliche, ehrliche und bedarfsgerechte Überprüfung und Neuausrichtung des Lüdenscheider Kulturangebots. Besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem interkulturellen Dialog. Dieser erhöht das Verständnis von Menschen untereinander und ist Voraussetzung für eine gelingende Integration von Migranten.

 

Deshalb sehen die Lüdenscheider Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Sicherung der kulturellen Vielfalt eine zentrale Aufgabe. Die kulturelle Grundversorgung ist demnach eine politische Kernaufgabe, die auch in finanziell schwierigen Zeiten und trotz des Haushaltsicherungskonzepts gewährleistet werden muss. Kulturpolitik in einer offenen und an Beteiligung interessierten Bürgergesellschaft erfordert aber auch zusätzliches ideelles und/oder finanzielles Engagement, besonders von Unternehmen, Privatpersonen und anderen gesell-schaftlichen Gruppen.

 

Ziel der SPD ist die Sicherung der fünf Kultur-/Bildungseinrichtungen in ihrem Kernbestand. Damit dies auch weiterhin gelingt, ist eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit der Einrichtungen untereinander und darüber hinaus mit anderen Bildungseinrichtungen unabdingbar. Gemeinsame Aktionen, wie etwa ein einrichtungsübergreifendes Angebot/Programm zu verschiedenen Themen und gemeinsames gezieltes „Marketing“ sowie weitere Aktionen und intensivierte Öffentlichkeitsarbeit sind Pfeiler eines solchen Konzeptes. Kulturelle Bildung muss zudem noch stärker regional vernetzt werden.
Bei der Volkshochschule ist die Schwerpunktsetzung Weiterbildung/Qualifi-kation/Abschlüsse weiterzuentwickeln, um Menschen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Das Angebot ist auf die Verträglichkeit mit Familienerziehungszeiten und Berufstätigkeit zu überprüfen. Die Musikschule soll die Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen weiter ausbauen. Das Museum greift weiterhin Themen aus der Stadtgeschichte auf. In der Vergangenheit ist dies insbesondere mit der von der SPD vorangetriebenen Ausstellung „WIR HIER“ gelungen, welche die unterschiedlichen Hintergründe von Zuwanderung in unserer Stadt durchleuchtet hat. Diese Ausstellung hat neues Publikum ins Museum geholt. In Zukunft sollen weitere Ausstellungen geplant werden, mit deren Hintergrund sich viele Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider aufgrund ihrer persönlichen Geschichte identifizieren können.

 

Das Kulturhaus muss noch stärkere Anstrengungen unternehmen auch jüngere Besucher für Kultur zu begeistern. Für Jugendgruppen und Schulen gilt es daher, bezahlbare Mieten festzuschreiben. Die Schülervertretungen der weiterführenden Schulen sollen sich auf eine Person einigen, die künftig in den Beirat des Kulturhauses entsendet wird. Die Möglichkeit der Online-Ticketbuchung soll verbessert werden.

 

Die städtische Galerie wird weiterhin in das Konzept „Lüdenscheid – Stadt des Lichts“ einbezogen, dazu sollen die Lichtrouten auch weiterhin mindestens alle drei Jahre durchgeführt werden. Das Engagement privater Personen und Initiativen für den Erhalt und qualitativen Ausbau der Galerie unterstützen wir.

 

Die Stadtbücherei verstärkt ihr Angebot neuer Medien, zusammen mit den Schulen sollen die Möglichkeiten des E-Learning weiter verbessert werden. Der Ausbau der Onleihe ist anzustreben. Weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Fachhochschule neben der Möglichkeit, Studienliteratur auszuleihen, sollen geschaffen werden. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung von Lernräumen und die Bereitstellung des EDUROAM-WLAN-Netzwerks, mit dem alle Studierenden einer deutschen Hochschule Zugriff auf Internet und Datenbanken haben.

 

Konzepte wie das der „Kulturpfade“, das in Kooperation der Einrichtungen mit dem Bergstadt-Gymnasium durchgeführt wird, sollen auch anderen Schulen eröffnet werden, um so auch diesen die Chance zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit den kulturellen Einrichtungen vor Ort zu bieten. Ein dauerhafter Austausch zwischen Lehrerschaft, Schülervertretungen und den Einrichtungen – insbesondere mit dem Kulturhaus – sind anzustreben. Junge Erwachsene werden dadurch deutlich intensiver in den kulturellen und gesellschaftlichen Dialog und Diskurs eingebunden. Verschiedene Projekte und Veränderungen benötigen Zeit, bis sie fest etabliert sind. Es gilt auch langfristig angelegte Projekte ernsthaft, geduldig und zielorientiert zu fördern.

 

 

Die Kultureinrichtungen dienen als belebendes Element, um Lüdenscheid über den Faktor Wirtschaft hinaus als attraktiven Wohnort zu präsentieren. Der notwendige kritische Dialog aller – der Kultur, der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt – zu gesellschaftlichen Prozessen soll so intensiviert werden. Dazu gehört es auch, Bürgerinnen und Bürger stärker an den Entscheidungsprozessen, wie etwa durch internetgestützte Anregungsmöglichkeiten zu Programm etc., zu beteiligen und Prozesse insgesamt transparenter zu gestalten. Dadurch entstehen Impulse für die städtische Kulturpolitik, die Lüdenscheid nicht nur innerstädtisch, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus als kulturell attraktiven Standort für Kulturschaffende und Talente anziehend gestaltet. Attraktive, transparente und vielschichtige Angebote dienen zudem der Reduzierung von Hemmschwellen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am kulturellen Leben der Stadt teilzunehmen.
Auszubildende, Schülerinnen und Schüler und Studierende sollen beitragsfrei gestellt werden. Kulturarbeit wird nicht nur von der Stadt geleistet, kulturtreibende Organisationen – hier seien z. B. Gesangsvereine, Kulturvereine der Migranten, das Jugendkulturbüro und Initiativen im Bereich der Soziokultur genannt – sind weiterhin zu fördern. Die Unterstützung privater Initiativen wie den Ge-Denk-Zellen, die sich mit der Stadtgeschichte befassen, wird fortgesetzt.

 

Lüdenscheid verfügt über eine Vielzahl von Jugendeinrichtungen in öffentlicher oder freier Trägerschaft. Der Erhalt stadtteilnaher Jugendarbeit durch mobile Jugendarbeit und Jugendzentren hat hohe Priorität. Die Unterstützung offener Kinder- und Jugendarbeit integriert alle Kinder und Jugendliche unserer Stadt.

 

Ein gesunder Mix zwischen städtischen Jugendeinrichtungen und solchen in freier Trägerschaft hat sich bewährt. Gerade in den vergangenen Jahren sind es vor allem Jugendliche gewesen, die sich vorbildlich für neue Einrichtungen in ihren Stadtteilen eingesetzt haben. Wir wollen auch in Zukunft solche Initiativen und Einrichtungen in Selbstverwaltung wie das in Bahnhofsnähe entstehende Alternative Jugend- und Kulturzentrum begleiten.

 

Um das umfassende Angebot an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche bekannter zu machen, bietet sich ein Jugendportal im Internet an. Nicht nur dieses Jugendportal soll die Zusammenarbeit freier und öffentlicher Anbieter von Jugendarbeit verbessern.

 

Jugend braucht Freiräume. Deswegen setzen wir uns für vielfältige Möglichkeiten zur Entfaltung von Kreativität, Spieldrang und Abenteuerlust ein. Dazu gehört unter anderem die Bereitstellung von freien Flächen, die mit Graffiti-Motiven versehen werden dürfen.

 

Die Erneuerung der Spiel- und Bolzplätze soll in der kommenden Amtsperiode fortgesetzt werden. Darüber hinaus sollen städtische Flächen für weitere Sportarten neben Fußball genutzt werden. Dazu gehören unter anderem mehr Basketballkörbe auf Schulhöfen. Der Bedarf für weitere Sportflächen soll im Dialog mit Jugendlichen ermittelt werden.

 

 

Viele junge Menschen in Lüdenscheid betätigen sich kulturell – ob als Musiker in einer Band, als Poetry Slammer, Graffiti-Sprayer oder in anderer Form. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Förderung. In Zusammenarbeit mit der Sparkasse, dem Jugendkulturbüro, den Kultureinrichtungen und der heimischen Gastronomie sollen Förderpreise ins Leben gerufen werden, die junge Kulturschaffende bei ihrem Engagement unterstützen. Dieser Aufbruch für eine neue Jugendkulturpolitik soll auch die heimische Szene in Form von kleineren Festivals und Konzertreihen beleben.

 

Sollte neuer Bedarf an Bandproberäumen oder Probemöglichkeiten freier Jugendtheatergruppen entstehen, müssen Politik und Verwaltung zusammen mit dem Jugendkulturbüro schnell Lösungen finden.

 

Das Jugendkulturbüro hat sich als erster Ansprechpartner für junge Leute in der Stadt etabliert. Gemeinsam mit dem Stadtjugendring als Träger des Jugendkulturbüros soll in den kommenden Jahren die Arbeit evaluiert werden. Dabei sollen vor allem die Zusammenarbeit mit allen weiterführenden Schulen und die Förderung privater Jugendinitiativen stärker in den Fokus rücken.

 

In den vergangenen Jahren geriet Jugendpolitik als Politik für Jugendliche im Jugendhilfeausschuss durch den Ausbau von Betreuungsplätzen an Kindertagesstätten ins Hintertreffen. Wir wollen in der kommenden Ratsperiode ressortübergreifend Politik für junge Menschen gestalten.

 

Allen Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheidern sind sportliche Aktivitäten zu ermöglichen. Deshalb tritt die SPD für die Förderung des Breitensports ein. Die SPD bekennt sich zudem zu einer intensivierten Förderung von Trendsportarten. Der Bau eines Beach-Volleyball-Feldes sei an dieser Stelle als ein Beispiel genannt. Der Unterhalt von Bolzplätzen, Basketballanlagen und Wegen für Jogger und Skater ist zu gewährleisten. Wir setzen uns für den Erhalt der Jahnhalle als Treffpunkt der Skater-Szene ein. Sportliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen sind in besonderem Maße zu fördern. Auch die Förderung des Familiensports ist zu intensivieren. Als Beispiel sei hier das „Sporteln“ genannt. Eltern werden so an den Sport und die Vereinsarbeit herangeführt und zugleich werden neue Perspektiven für ehrenamtliches Engagement eröffnet. Dabei gilt es, ein tragfähiges Konzept zur Vereinbarkeit der Interessen von Schulen und Sportvereinen im Rahmen der nachmittäglichen Nutzung der Hallen zu entwickeln. Der Ausbau des Ganztagsunterrichts sowie der Ausweitung der Nutzung der Hallen durch die Schulen im Nachmittag bedingt durch G8 macht dies erforderlich. Zudem ist eine Optimierung des Schwimmangebots des hiesigen Familenbades zu erreichen. Der Lüdenscheider Sport wird weiterhin durch die Bereitstellung der Sportanlagen – ohne Benutzungsgebühr für die Vereine – und Zuschüsse für die Honorare von Kinder- und Jugendtrainern unterstützt. Die Mitverantwortlichkeit der Sportvereine für den Sportbetrieb durch die Schlüsselgewalt für die Sportanlagen und Einbringung zumutbarer Eigenleistungen bei Pflege und Ausbau der Sportanlagen muss gestärkt werden.

 

Die Trainingsmöglichkeiten in Lüdenscheid müssen weiter verbessert oder bei Trendsportarten zusätzlich geschaffen werden. Sportanlagen, die von Zuschauern – besonders auch von auswärtigen – besucht werden, müssen in ihrer Ausstattung als Werbung für Lüdenscheid angesehen werden. Dies gilt insbesondere für den Erhalt des Nattenbergstadions. Vor sportpolitischen Entscheidungen holt die Lüdenscheider SPD den Rat von Fachleuten und Aktiven aus den Sportvereinen ein. Ein runder Tisch zur Sportinfrastruktur, bestehend aus Politik, Verwaltung und dem Stadtsportverband sowie Fachleuten und Aktiven ist hier das geeignete Mittel.

 

Die Stadt Lüdenscheid braucht noch mehr Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Stadt engagieren, z.B. im Sportverein, in der Elternpflegschaft einer Schule, in der Freiwilligen Feuerwehr oder in einem der Wohlfahrtsverbände. Die Gesellschaft ist auf die Eigeninitiative der Betroffenen genauso wie auf das vielfältige private Engagement angewiesen. Die Ausweitung der Ehrenamtbörse sowie ein begleitendes und bedarfsgerechtes Fortbildungsangebot für ehrenamtlich tätige Menschen sind umzusetzen.

 

Kleingärten sind Bestandteil des öffentlichen, städtebaulichen Grüns. Für deren dauerhaften Erhalt gilt es sich auf der kommunalen als auch der übergeordneten Ebene nachhaltig einzusetzen.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie. Sie vermittelt zwischen den einzelnen Interessen und Bevölkerungsgruppen. Die Zukunftsfragen unserer Stadt müssen gemeinsam vor Ort offen diskutiert und die Lösungen gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung erarbeitet und getragen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

V. Stadtteilentwicklung, Infrastruktur, Energie, Umwelt

 

Die Anforderungen an moderne Infrastruktur ändern sich in Zeiten von Web 2.0 und immer schnellerer Datenautobahnen so schnell wie die Wirtschaft und Arbeitswelt. Hier muss die Stadt über 2020 hinaus auf der Höhe der Zeit sein.

 

Die zur Verfügung stehenden städtischen Gewerbeflächen neigen sich dem Ende zu. In der kommenden Amtsperiode steht deswegen eine Diskussion über neue Gewerbegebiete an. Wir setzen uns hier für eine Politik mit Augenmaß ein, die einerseits einen Riegel vor stetigem Flächenverbrauch schiebt, andererseits jedoch ist die Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen nicht von der Hand zu weisen. Die Sicherung heimischer Arbeitsplätze genießt eine hohe Priorität. Hier gilt es, im Dialog mit Wirtschaft und Umweltverbänden möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden.

 

Die Idee interkommunaler Gewerbegebiete hat sich bewährt. Die Stadt Lüdenscheid hat mit der Gemeinde Schalksmühle hierbei gute Erfahrungen gemacht. In Rosmart muss das Engagement intensiviert werden, um Gewerbeflächen zu verkaufen. Dazu ist ein Umdenken aller Beteiligten erforderlich.

 

Die Errichtung neuer Gewerbegebiete soll im Dialog mit den umliegenden Gemeinden im Sinne einer regional abgestimmten Flächenpolitik vollzogen werden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen in unserer Region hat eine höhere Priorität als nicht mehr zeitgemäßes Kirchturmdenken.

 

Eine Erschließung neuer Gewerbe- oder Wohngebiete ohne Verlegung von Breitbandkanälen darf es in Zukunft nicht mehr geben. Die Nachrüstung bestehender Areale durch zum Beispiel die Telemark muss zügig erfolgen.

 

Die Erhöhung der Investitionen in den Straßenausbau soll sich verstetigen. Substanzverluste sind zu vermeiden. Ein geschlossenes Tempokonzept für die gesamte Stadt soll die Geschwindigkeitsbegrenzungen transparenter darstellen. Zur Vermeidung von Verkehrsunfällen halten wir die konsequente Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen auch mit städtischem Messgerät für angebracht.

 

Die städtischen Verkehrswege sind an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anzupassen. Neben dem Individualverkehr mit dem Auto erscheint auch eine Erweiterung des Radnetzes entsprechend der topographischen Situation sinnvoll. In den letzten Jahren hat sich das Mobilitätsverhalten vieler Menschen verändert. Der demografische Wandel mit der Folge einer alternden Gesellschaft und eine höhere Lebenserwartung  erfordern eine Anpassung von Verkehrskonzepten. Das Automobil verliert als Statussymbol seinen Wert. In vielen Haushalten ist gar kein Automobil vorhanden. Eine Vielzahl junger Menschen macht aus unterschiedlichen Gründen keinen Führerschein mehr. Mobilität wird immer mehr zu einer sozialen Frage.

 

Wir setzen uns für tiefgreifende Veränderungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, die diesen geschilderten Umständen Rechnung tragen. Wir teilen den Wunsch nach einem fahrscheinlosen Nahverkehr. Auf dem Weg dorthin gilt es, schnelle und zweckmäßige Lösungen zu finden, unter anderem die Anbindung der Stadtteile an das Busnetz in den Abendstunden, eine Vereinfachung der Tarifstruktur und eine Vergünstigung der Tickets.

 

Dazu gehört ebenso eine verbindliche Taktung der Buslinien zwischen den Bahnhöfen im Märkischen Kreis. Die Reaktivierung des Nachtbusses mit einer Nachtbuslinie ins Lennetal nach dem Vorbild der Nachtbuslinie nach Plettenberg über Herscheid erscheint ebenso sinnvoll.

 

Durch das Engagement von Bürgerinitiativen und der SPD ist die Reaktivierung der Nahverkehrsanbindung von Lüdenscheid über Meinerzhagen nach Köln über die Volme-Agger-Bahn in greifbare Nähe gerückt. Wir werden uns hier wie auch für die Zuganbindung nach Dortmund für einen besseren Takt und gute Abendverbindungen – vor allem am Wochenende – einsetzen.

 

Zur Flankierung dieser Maßnahmen soll die Einführung von Fahrrad- sowie E-Bike-Leihsystemen geprüft werden. Sollte sich ein entsprechender Bedarf abzeichnen, wollen wir auch Car-Sharing-Projekte unterstützen.

 

Im Zuge der REGIONALE 2013 wurde die Entwicklung des Bahnhofsquartiers vorangebracht. In den folgenden Jahren soll ein mit europäischen Mitteln gefördertes „Integriertes Handlungskonzept Altstadt“ Alt- und Oberstadt aktivieren. Unter Beteiligung der Anwohner, Einrichtungen und ansässiger Unternehmen wollen wir diesen Stadtteil als Ort für Wohnen und Dienstleistungen voranbringen. Erste Leuchttürme wurden durch die städtischen Kultureinrichtungen und die Gastronomie gesetzt. Um die Vereinbarkeit von Wohn- und Gastronomieviertel herzustellen, sollen Maßnahmen zum passiven Lärmschutz gefördert werden.

 

Unsere Stadtentwicklungspolitik hat sich bewährt. Wir haben uns in den letzten Jahren nicht auf die Innenstadt beschränkt. Die Kunstrasenplätze am Dickenberg und in Brügge sowie das neue Feuerwehrgerätehaus an der Volme stärken auch die Außenbezirke. Der Erhalt wichtiger Einrichtungen und die Weiterentwicklung der einzelnen Stadtteile müssen fortgesetzt werden.

 

Dennoch ist ein Trend festzustellen, nach dem die Menschen immer öfter in Innenstadtnähe ziehen. Diesem Trend und anderen Faktoren muss städtische Wohnpolitik Rechnung tragen. Die Bereitstellung von Bauland für junge Familien gehört ebenso zu einem nachhaltigen Konzept wie die Unterstützung bei der sukzessiven Einrichtung barrierefreier Wohnungen und anderer Maßnahmen, die das Wohnen in der eigenen Wohnung bis ins hohe Alter möglich machen sollen.

 

Der Bedarf an günstigem Wohnraum für Studierende und junge Familien soll gedeckt werden. Die Lüdenscheider Wohnstätten AG als Wohnungsgesellschaft in mehrheitlich städtischem Eigentum soll sich für die Etablierung alternativer Wohnprojekte für Alt und Jung stark machen. Dazu gehört unter anderem die Bereitstellung von WG-geeigneten Wohnungen.

 

Die Nutzung von Leerständen soll Thema in der kommenden Ratsperiode werden. Durch ein effektiveres Leerstandsmanagement sollen leer stehende Ladenzeilen oder Gebäude auch in der Zeit genutzt werden können, in denen sie nicht für den eigentlich gewidmeten Zweck genutzt werden. Die Bereitstellung solcher Räumlichkeiten für Kulturprojekte oder – in Industriebrachen – für alternative Projekte wie „Urban Farming“ unterstützen wir.

 

Möglichkeiten von flächensparendem Bauen müssen von der Stadtplanung stärker unterstützt werden. Stadtteilnahe Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten werden, Lücken im Grüngürtel sind zu schließen, Fluss- und Bachläufe zu renaturieren.

 

Die Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft konfrontieren die Menschen als Verbraucher mit neuen Entwicklungen und Herausforderungen. Deshalb ist aus Sicht der SPD das Angebot an Beratung unter anderem durch die Verbraucherzentrale und die Schuldnerberatung sinnvoll und, wenn möglich, auszubauen. Gerade die Gewährleistung einer anbieterunabhängigen Beratung kann vielen Menschen helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und Kosten einzusparen.

 

In den nächsten Jahren entstehen neue Möglichkeiten für den heimischen Tourismus. Die direkte Umgebung mit Seen und Wäldern lädt zum Verweilen in der Natur ein. Wandern erfährt in diesen Tagen eine Renaissance durch sogenannte „Backpacker-Touristen“. Durch die Nähe zum Ruhrgebiet und zum Rheinland ist Lüdenscheid ein idealer Standort für Touristen. Der Ausbau von Wohnmobilstellplätzen, die Realisierung des Volmeradwegs und die Ausweisung von öffentlichen Grillflächen sind sinnvolle Projekte, welche die Freizeitmöglichkeiten für Auswärtige und Einheimische verbessern können.

 

Unter anderem mit dem neuen Bahnhofsquartier und seinen Aus- und Weiterbildungsinstituten sowie der ausgebauten Phänomenta entsteht möglicherweise weiterer Bedarf für Beherbergungsbetriebe. Hier ist vor allem höherer Bedarf bei Kurzzeit-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeitern an den Instituten und Verbundstudierenden zu erwarten. Die Phänomenta wird durch ihren Ausbau auch für mehrtägige Klassenfahrten aus unterschiedlichen Regionen attraktiver. Insofern erscheint es sinnvoll, die Möglichkeiten eines jugendherbergsähnlichen Beherbergungsbetriebs auszuloten.

 

Die Stadtwerke Lüdenscheid als regionaler Versorger unter dem Dach des Verbundes der Enervie sind ein wichtiges Element kommunaler Daseinsvorsorge. Versorgungssicherheit, preisgünstige Tarife und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Es gilt, sie auch in Zeiten von Energiewende und starkem Wettbewerb auf dem Energiesektor auszubauen und für neue kommunale Partner vorrangig zu öffnen.

Dezentrale kommunale Kooperationen mit wirkungsvollen kommunalen Identitäten vor Ort haben zukünftig mehr Chancen als zentralistische „marktadäqaute “ Organisationsformen. Als kommunaler Dienstleister und Energieerzeuger stehen Stadtwerke und Enervie in einer besonderen Pflicht: Sie unterstehen – anders als die großen Stromkonzerne – einem größeren Gebot an Transparenz, politischer Kontrolle und sozialem Verhalten. Gleichzeitig müssen sie direkt vor Ort ansprechbar sein und können die Probleme schnell lösen- anonyme Callcenter in entfernten Bundesländer müssen kritisch hinterfragt werden.

Als Unterstützer/Sponsor zahlreicher Vereine, Einrichtungen und Initiativen nehmen die Stadtwerke eine besondere soziale Verantwortung wahr. Direkte Ansprechpartner müssen vor Ort sein.

Auch deswegen erwarten wir von dem Vorstand des Unternehmens, dass die Enervie wieder stärker als Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und regionaler Wertschöpfung präsentiert wird und weniger als vergleichbarer Wettbewerber großer Konzerne.

Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energie muss auch in unserer Region weiterführen. An sinnvollen Standorten sollten Windkraftanlagen errichtet werden. Fotovoltaik und die Nutzung von Wasserkraft sind weitere Chancen, Pumpspeicherkraftwerke und moderne Gaskraftanlagen werden zukünftig wieder Chancen zum wirtschaftlichen Betrieb bekommen.

Die Beschäftigten der Stadtwerke Lüdenscheid (einschließlich des Bäderbetriebs) haben die volle Unterstützung der SPD, ihre Qualifikation und ihre soziale Kontakte in alle Bereiche unserer Stadt begründen mit die hohe Kundenbindung im Strom, Gas und Wasserbereich. Der Standort Lüdenscheid muss entsprechend den Kooperationszielen mit qualifizierten Arbeitsplätzen erhalten bleiben(Zweisäulenmodell).

Angesichts der stark gestiegenen Strompreise müssen weitere Maßnahmen gegen die so genannte Energiearmut ergriffen werden, rechtzeitige Prävention und wirkungsvolle Unterstützung der Arbeit von Caritas und Verbraucherberatung sind notwendig. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Energiewende in Deutschland müssen die berechtigten Wünsche der kommunalen Anteilseigner nach Ausschüttung von Finanzmitteln erfüllt werden.

Die Telemark als gemeinsames Unternehmen von den Stadtwerken Lüdenscheid, Iserlohn und Menden soll ihre Rolle als kommunaler Breitbandversorger behalten. Bei Förderung des Glasfaserausbaus durch den Bund sollte die Telemark sich bemühen, entsprechende Fördermöglichkeiten zu erhalten, um sich am Ausbau zu beteiligen. Außerdem soll sie als Dienstleister in breitbandschwachen Stadtteilen zur Einrichtung von Bürgernetzwerken zur Verfügung stehen, damit alle Wohneinheiten eines Stadtquartiers mit zukunftsfähigen schnellem Internet versorgt werden können.

Auf Innenstadtplätzen und Bahnhofsgelände sowie an vergleichbaren hoch frequentierten Orten sollen kostenlose WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Die ersten angekündigten Hotspots in der City sind ein erster wichtiger Schritt.

 

Lüdenscheid soll sich zur ‚Smart City‘ entwickeln. Dies umfasst die bessere Vernetzung von Information und Kommunikation in unserer Stadt. Ziel ist die Erleichterung des Lebensalltags in all seinen Bereichen. Lüdenscheid als Smart City ist eine informierte, vernetzte, mobile, sichere und nachhaltige Stadt, deren stetige Weiterentwicklung eine der wichtigen Zukunftsaufgaben ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VI. Zuwanderung und Integration

 

Lüdenscheids Bevölkerung wird vielfältiger, älter und bunter. Die SPD sieht darin eine große Chance für die Entwicklung unserer Stadt. Für uns ist die Zuwanderung nach Lüdenscheid dringend notwendig. Wir sind eine offene Stadt für alle Menschen jeglicher Herkunft.

 

Wir brauchen auch in Zukunft gut ausgebildete Menschen. Die Anwerbung dieser muss daher intensiviert werden. Zuwanderer müssen die Möglichkeit erhalten, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben (Partizipation). Integration erfordert in diesem Zusammenhang auch eine funktionierende Anerkennungs- und Willkommenskultur. Wir müssen Integration ernst nehmen. Unser Ziel ist es, durch Fördern und Fordern eine echte Gleichberechtigung herzustellen. Nur so erfolgt eine dauerhafte, ganzheitliche und den Lebenswirklichkeiten angepasste Verwurzelung in unserer Stadt. Hier gilt es, besondere Anstrengungen zu unternehmen und zugleich den Integrationsrat und die unterschiedlichen Gruppierungen und Vereine intensiv in den Prozess einzubinden. Ein offener Dialog aller miteinander ist unabdingbar und zugleich Erfolgsgarant für gelingende Integration mit synergetischen Effekten für unsere Stadt und die Gemeinschaft.

 

Daher wollen wir Kindertagesstätten mit hohem Zuwandereranteil auch zukünftig personell zusätzlich ausstatten und die Arbeit derjenigen Grundschulen, von denen zu wenig Kinder später einmal qualifizierte und Chancen eröffnende und sichernde Bildungsabschlüsse erreichen, durch Sozialpädagogen unterstützen.

 

Auch Patenschaften sollen weiterhin gefördert werden, um junge Menschen bei ihren ersten Schritten in ihrem Berufsleben zu begleiten (Paten für Ausbildung). Die Muttersprachen der Zuwanderer sind nicht nur anzuerkennen und zu fördern, sie sind darüber hinaus als belebendes Element der kulturellen Vielfalt unserer Stadt zu begreifen. Dies gelingt z. B. als unterrichtete Fremdsprache in den weiterführenden Schulen. Ehrenamtliche „Integrationslotsen“ sind als Multiplikatoren für die Belange ihrer Landsleute einzusetzen. Zuwanderer sind zu motivieren, sich in eine Talent-Tauschbörse einzubringen (z. B. Sprache lernen gegen Unterstützung bei Behörden-gängen). Nach der erfolgreichen Auseinandersetzung mit dem Thema in der Vergangenheit soll die Erforschung der „Zuwanderung in Lüdenscheid“ im Rahmen der Stadtgeschichte auch weiterhin vorangetrieben und in Veranstaltungen sowie im Museum dargestellt werden.

 

Um die Integration weiter zu verbessern, fordern wir den Gesetzgeber auf, langjährig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern das kommunale Wahlrecht und damit verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen.

 

Wir setzen uns für die Fortführung und Intensivierung unserer Städtepartnerschaften ein. Der stetige Dialog mit unseren Partnerkommunen leistet einen wichtigen Beitrag zur Vitalisierung des europäischen beziehungsweise internationalen Gedankens. Damit können Städtepartnerschaften Graswurzelbewegungen sein. Darüber hinaus wollen wir die ehrenamtlichen Bestrebungen des Eine-Welt-Netzes unterstützen, um die Ziele des Projektes Fairtrade-Town zu erreichen. Damit können wir auch vor Ort ein Zeichen für nachhaltigen und gerechten Handel auf der ganzen Welt setzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VII. Bürgerengagement, moderne Verwaltung und Finanzen

 

Beteiligungsprozesse sind Voraussetzung für eine moderne Verwaltung. Auch hier erleben wir einen stetigen Wandel und immer neue Herausforderungen. Es ist ein Lernprozess, Maß und Mitte bei der Beteiligung an öffentlichen Verfahren zu finden.

Bei künftigen größeren Projekten setzen wir uns für zusätzliche Beteiligungs-möglichkeiten neben den Verfahren ein, die ohnehin gesetzlich vorgesehen sind. Insbesondere gilt dies für die Weiterentwicklung von Alt- und Oberstadt. Wir wollen gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen ein umfassendes Konzept zu Beteiligungsprozessen erarbeiten. Dabei soll insbesondere auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben werden. Das Beispiel der Beteiligung der Schülerinnen und Schüler am Umbau des Schulhofs am Knapp in einen attraktiven Quartierplatz sollte zukünftig zum Standard bei den anderen größeren Spielplatzplanungen werden.

 

Die in dieser Ratsperiode erfolgte Verwaltungsstrukturreform beginnt zu greifen. Neue Zuordnungen und Arbeitsprozesse sind weiterhin zu evaluieren. Die Schaffung eines einheitlichen Kulturmanagements dient der Vereinheitlichung von Verwaltungs- und Öffentlichkeitsarbeit.

 

Wir treten für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein. Wir werden in der neuen Ratsperiode die Möglichkeiten der neuen Medien nutzen und unmittelbar nach unseren Gremiensitzungen über Ergebnisse berichten.

 

Die Stadtverwaltung sollte verstärkt die Möglichkeiten der Sozialen Netzwerke nutzen, um den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verstärken. Die Aktivitäten während der Zuwanderungsausstellung „WIR HIER“ und vom Kulturhaus sind viel versprechend. Es gilt, Ertrag und Wirkung hierbei abzuwägen.

 

 

Die vom Bürgermeister und der SPD unterstützten Stadtteilkonferenzen tragen einen wesentlichen Teil zur Gestaltung und Identitätsfindung der Stadtteile bei. Wir wollen weitere Stadtteilkonferenzen etablieren und engagierte Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Vereine zusammenbringen. Es macht Sinn, die Stadtteilkonferenzen mit eigenen kleineren Budgets zur Gestaltung ihrer Arbeit auszustatten.

Das Haushaltssicherungskonzept, das mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen wurde, setzt der Politik ein enges Korsett. Wir stehen zum Ziel des Konzepts, mit dem die städtische Neuverschuldung bis 2022 auf null gesenkt werden soll. Das Konzept an sich ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Wenn die Gegebenheiten es erfordern, müssen neue Schwerpunktsetzungen folgen. Keinesfalls darf das Haushaltssicherungskonzept den Gestaltungsanspruch von Kommunalpolitik verdrängen.

 

Gerade vor dem Hintergrund städtischer Sparpolitik scheint die interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll. Zusammenlegungen von städtischen Einrichtungen mehrerer Nachbargemeinden können den interkommunalen Dialog befördern und zugleich finanzielle Ressourcen freimachen.

 

Bei den Planungen städtischer Infrastruktur sind kostengünstige Ausbaustandards umzusetzen. Bei der Kalkulation von Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgaben sind strenge Maßstäbe an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit anzulegen. Die Steuersätze müssen sich im Bereich von Städten vergleichbarer Größenordnung bewegen.

 

Wir stehen zu den städtischen Unternehmen und Beteiligungen. Nur durch diese Beteiligungen ist vollwertige Kommunalpolitik als Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten möglich. Gerade in Zeiten knapper Kassen tragen kommunale Unternehmen dazu bei, bürgerschaftliches und soziales Engagement zu fördern.

 

Auch in Zukunft fordern wir von übergeordneten Regierungen und Verfassungsorganen die Wahrung des Grundsatzes der Konnexität. Vom Bundestag oder Landtag bestellte Leistungen durch die Kommunen sollen auch von dort finanziert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die SPD wie jetzt an beiden Stellen Regierungspartei ist. Wir setzen hier auf den Dialog mit den sozialdemokratischen Abgeordneten, um die kommunalen Lasten zu reduzieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die beste Politik für Kommunen gemacht wird, wenn die SPD diese mitgestaltet.

 

Die Verwaltung ist besonders verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der eigenen Belegschaft zu fördern. Flexible Teilzeitregelungen während der Kindererziehung oder die bereits eingeführte Teilzeitausbildung können einen Beitrag zu diesem Ziel leisten. Die Ausbildung eigener Kräfte ist weiterhin notwendig. Vorausschauende Personalpolitik spart Folgekosten ein.