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Resolution der Jusos

Deutsche Bahn umbauen – freie Mobilität für alle!

Die Jusos Lüdenscheid haben vor dem Hintergrund der vergangenen Berichterstattung zum Thema Deutsche Bahn einige grundsätzliche Standpunkte klargemacht:

Jusos fordern Umbau der Bahn!

Die Beschwerden über die Bahn häufen sich. Milliardenschulden, massive Verspätungen in Nah- und Fernverkehr, horrende Preise, chronischer Personalmangel, schlechter Service. Es steht nicht gut um die deutsche Bahn. Neulich gab es ganz konkrete Kritik in den Lüdenscheider Nachrichten vom 24. Juni (siehe erste Lokalseite). Und in der Tat: Gerade die Strecke von und nach Dortmund ist zuletzt immer wieder von unangekündigten Ausfällen geprägt.

Besser wird es auf Dauer nicht mit der Bahn. Es braucht jetzt ein umfangreiches Strukturprogramm, kein Zögern und Zaudern des zuständigen Ministeriums mehr – Schluss mit der konservativen Strukturpolitik!

Die Bahn muss zeitnah auf Vordermann gebracht werden, sonst verliert Deutschland auf Jahrzehnte den Anschluss an umweltfreundlichere Mobilität. Wer den Umweltschutz gestalten will, der muss Lösungen finden um vom Individualverkehr wegzukommen. Die Antwort kann hier nur eine starke deutsche Bahn mit einem ausgebauten Streckennetz und einer angemessenen Zuverlässigkeit sein. Selbstverständlich gehört dazu auch die Abschaffung der Dieselloks und die komplette Elektrifizierung der Strecken mit nachhaltigem Strom.

Um dies zu erreichen, sind allerdings einige grundsätzliche Umstrukturierungen notwendig. Zunächst müssen Milliarden investiert werden, um neue Strecken zu bauen und die bestehenden aufzurüsten. Es müssen Züge angeschafft werden, die auch funktionieren. Was passiert, wenn man das nicht tut, sehen wir aktuell direkt vor unserer Haustür.

Nahverkehr muss außerdem erschwinglich sein. Bevor man zu einem fahrscheinlosen ÖPNV kommt (der unser erklärtes Ziel sein muss), müssen zunächst die Preise der Bahn gesenkt werden. Gerade junge Leute sollen mit Studierenden-, Schüler- und Azubitickets die Möglichkeit haben, sich kostengünstig bis kostenfrei mit der Bahn zu bewegen.

Damit ein Schülerticket aber nicht nur drei Stationen gilt (wie bei uns aktuell, Lüdenscheid bis Rummenohl), müssen die Tarifverbünde abgeschafft werden und an die Stelle der Kleinstaaterei in der Verkehrspolitik muss ein einziger europäischer oder mindestens nationaler Tarifbereich stehen. Dabei müssten die Preise für Mobilität allerdings auch an die jeweiligen Einkommen in den EU-Mitgliedsländern angepasst bleiben.

Der wichtigste Schritt, damit die Bahn nachhaltig aus ihrer strukturellen Krise herauskommen kann, ist allerdings ein weitergehender. Die Bahn darf nicht dazu gezwungen sein, sich selbst zu tragen. Die neoliberale Annahme, mit Verkehr und Mobilität müsse ein Geschäft zu machen sein, lehnen wir ab. Öffentlicher Verkehr ist mehr als nur eine Option, wenn das Auto mal kaputt ist. Viele Menschen sind darauf angewiesen und noch mehr werden es in Zukunft sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Aussichten auf zuverlässige Mobilität für viele Menschen sinken. Die Sicherstellung von Mobilität ist für uns ein Recht, dass durch den Staat erfüllt werden muss. Die Bahn muss wieder in staatliche Hand überführt werden und die Sicherheit in der Mobilität für alle gewährleisten.

Dazu gehört natürlich auch, dass Busunternehmen in kommunaler Hand bleiben. Das betrifft uns nicht vor Ort, da die MVG noch immer dem Kreis gehört, muss in einer solchen ganzheitlichen Aufzählung aber dennoch erwähnt werden.

Natürlich kostet das alles ganz viel Geld. Aber einerseits haben wir als Staat ganz viel Geld, wir setzen es nur nicht ein, um keine Schulden zu machen. Und andererseits verfolgen wir Milliardenbetrügereien bei der Steuerflucht nicht, haben noch immer keine Vermögens-, Finanztransaktions- oder Erbschaftssteuer; vom Steuerbetrug großer Unternehmen ganz zu schweigen.

Wir müssen was anpacken beim Thema Verkehr. Und wir müssen es wieder wagen, zu investieren. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.