Aus der SPD

SPD Lüdenscheid fordert breite Beteiligung bei Partei-Erneuerung – kein Agenda-Personal für Parteiführung

„Wettbewerb um beste Inhalte, beste Organisation, bestes Personal: Zeit bis zum Parteitag im Dezember nutzen!“ So überschreibt der SPD-Stadtverband Lüdenscheid seinen Beschluss, den er auf seiner Delegiertenkonferenz am 13. Juni beschlossen hat. Anlässlich der Diskussion um das Wohl und Wehe der SPD auf allen Ebenen fordern die Lüdenscheider Genossen einen geordneten Prozess, der sowohl die inhaltlichen als auch organisatorischen beziehungsweise personellen Fragen mit einbezieht. Die Zeit bis zum turnusmäßigen Parteitag im Dezember soll nun für eine breite Diskussion innerhalb der Partei genutzt werden.

„Dabei“, stellt der Lüdenscheider SPD-Vorsitzende Fabian Ferber fest, „soll aber ausdrücklich auch alle Interessierten ohne Parteibuch mit diskutieren dürfen“. Es gehe um nicht mehr als einen Entwurf für eine moderne SPD, der den historischen Auftrag der Partei auf die Höhe der Zeit transformieren solle.

Konkret fordert die Lüdenscheider SPD:
1. Die Bereitstellung von Diskussionsplattformen für die Unterbezirke und Kreisverbände. Diese Diskussionsplattformen sollen keine Selbsthilfegruppen sein. Vielmehr sollen die Diskussions-Ergebnisse nach Berlin übermittelt werden. Gleichzeitig soll sich der Parteivorstand in Berlin zur Berichterstattung verpflichten, was mit den eingebrachten Vorschlägen passiert.

2. Die SPD benötigt auch organisatorisch neue Strukturen. Die Ortsvereine als Kern der SPD-Basisarbeit sollen ihren Wert nicht verlieren. Dennoch ist festzustellen, dass sich Menschen immer öfter projektorientiert engagieren und aufgrund höherer Flexibilität im Arbeitsleben auch öfter ihren Wohnort wechseln beziehungsweise für Versammlungen nicht immer Zeit haben. Kommunikation, Mitmachmöglichkeiten und die Aufstellung des hauptamtlichen Personals sollen diesen Umständen entsprechend neu aufgestellt werden. Die Diskussion darüber, wie das zu organisieren ist, soll in einem beteiligungsorientierten Verfahren mit allen Parteigliederungen besprochen werden.

3. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die Personaldebatte in aller Ruhe zu führen. Für den SPD-Stadtverband Lüdenscheid ist jedoch klar: Zur Erneuerung der Partei gehören auch neue Köpfe. Deswegen kann sich die SPD Lüdenscheid nicht vorstellen, Parteivorsitzende zu unterstützen, die schon zu Zeiten der Agenda 2010 oder der Großen Koalition von 2005 bis 2009 Führungsverantwortung in der Partei getragen haben.

Den gesamten Antrag gibt es hier.

Sowie als PDF: Antrag