Aus der SPD

Reaktion auf Nahles-Rücktritt

+++Nach Rücktritt von Andrea Nahles: Lüdenscheider SPD-Vorsitzender Fabian Ferber fordert Zeit für einen Wettbewerb um neue Inhalte, neue Parteiorganisation, neues Personal+++

 

1. Andrea Nahles hat jetzt den Weg frei gemacht für eine umfängliche Erneuerung. Sie hat die schleichende Krise nicht verursacht. Im Gegenteil: Die Widersprüchlichkeit von programmatischen Absichtserklärungen und Regierungshandeln haben andere zu verantworten. Sie hat erkannt, dass hier ein Kern der Probleme der Sozialdemokratie liegt. Und hat als Ministerin und Vorsitzende viel dafür getan, dass dies nicht mehr so passieren wird – auch wenn ein Teil dieses Problems auch im Eingehen der Großen Koalition liegt.

Die Zusammenlegung der Spitzenfunktionen von Partei und Fraktion war von Anfang an nicht richtig. Und leider – das ist an jedem Stand und in jeder Diskussion zur Bundespolitik in meinem Umfeld thematisiert worden – hat man Andrea Nahles die Auflösung des Konflikts nicht zugetraut.

Der Rückzug der Vorsitzenden verdient großen Respekt. Er ist selbstlos und eröffnet der gesamten Partei nun die Möglichkeit, die Chance echter Erneuerung zu ergreifen. Nun liegt es an allen, dass sie auch gelingt.

2. Die SPD sollte sich jetzt die Zeit nehmen und überlegen, in welchem Format die inhaltliche und personelle Erneuerung erfolgen soll. Dazu gehört mehr als die Halbzeit-Revision der Großen Koalition. Sie gehört aber auch dazu.

3. Ich wünsche mir, dass künftige Vorsitzende aufhören, Floskeln zu verwenden wie „eine SPD-Vorsitzende/ein SPD-Vorsitzender muss sich zutrauen, Kanzlerin/Kanzler werden zu können“. SPD-Vorsitzende sollen sich zutrauen, die Partei zu führen, Mitglieder und Nahestehende in Zukunftsdebatten einzubinden sowie die Organisation sauber zu halten. Dafür muss man nicht Kanzler/Kanzlerin werden wollen. Die Partei ist mehr als Regierungshandeln. Sie muss Motor für die Herausforderungen der Zukunft sein und die Bewegung der Zukunft anführen wollen – auch fernab vom Berliner Betrieb.

4. Die SPD besteht aus über 400.000 Mitgliedern. Sie mobilisiert immer noch Millionen Wählerinnen und Wähler. Sie lässt noch mehr Millionen Menschen manchmal an ihr verzweifeln.

Mitglieder und Menschen, die sich der Idee der Sozialdemokratie verbunden fühlen, erleben die Irrungen und Wirrungen des Lebens in ihrem Alltag. Viele von ihnen tragen ehrenamtlich in Gewerkschaften, Vereinen Verbänden und natürlich der Partei dazu bei, dass andere sich auf sie verlassen können.

Viele Ratsmitglieder, Kreistagsabgeordnete, Hauptverwaltungsbeamte, Landräte, (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden vor Ort als authentische Gesichter unserer Partei wahrgenommen, die für das Zusammenleben vieler anderer Menschen Verantwortung tragen. In Unternehmen der Daseinsvorsorge, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften, tragen viele, die der SPD nahestehen, auch außerhalb von Wahlämtern eine hohe berufliche Verantwortung.

Gleiches gilt für die Beschäftigten, die aus ihrem beruflichen Alltag wissen, was sie für ihren Arbeitgeber und darüber hinaus für alle leisten – tagtäglich. In Kultur und Wissenschaft bewegen sich viele Freundinnen und Freunde unserer Ideen und denken in ihrer Tätigkeit über den Tellerrand hinaus. Ebenso stehen der SPD Menschen nahe, die sich für ein soziales Unternehmertum starkmachen.

5. Die SPD muss nun ein Angebot entwickeln, das all diese Menschen mitnehmen kann. Dazu gehört ein Diskussionsangebot, das moderne und klassische Angebote in der Fläche zusammenführt.

Ebenfalls gehört der Umbau der Parteiorganisation dazu, sodass die Wertschätzung und Einbindung der aktiven Mitglieder in den Gliederungen vor Ort verbessert wird. Gleichzeitig müssen Gestaltungsmöglichkeiten für Menschen, die sich bei uns sehen und nicht in den klassischen Strukturen mitmachen können bzw. wollen, eingeführt werden. Eines muss klar sein: Der Mittelpunkt unserer Arbeit muss die Arbeit im Ortsverein sein. In diesem Sinne sollte man auch die Funktionsfähigkeit unserer Basisgliederungen überprüft und gestärkt werden. Die Stärkung der Ortsvereine muss zu einer Selbstverpflichtung der Ortsvereine führen, durch Anträge, Diskussionsangebote und andere Möglichkeiten an der Willensbildung innerhalb der Partei teilzunehmen.

Zur inhaltlichen Erneuerung habe ich an anderer Stelle schon mehr geschrieben. Dem möchte ich nicht viel hinzufügen. Die SPD als Partei der Arbeit hat ihren Platz in einer Gesellschaft mit weit über 40 Millionen Beschäftigungsverhältnissen. Die Herstellung sozialer Gerechtigkeit bleibt unser Auftrag. Ebenso der Anspruch, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sozial, ökologisch und demokratisch zu gestalten. Deswegen müssen die Gestaltungsmöglichkeiten in den Betrieben und Unternehmen ausgeweitet werden – auch für diejenigen, die nicht mehr in klassischen Beschäftigungsverhältnissen stehen, aber eben doch abhängig von ihren Auftraggebern sind.

Darüber hinaus werden wir das Angebot der Daseinsvorsorge gegen die Datenkonzerne verteidigen müssen. Jede Bücherei wird auf den Prüfstand gestellt gehen die Flatrate-Anbieter von Kulturgütern. Gleiches betrifft exemplarisch die Felder medizinische Versorgung, Mobilität und Wohnen der Zukunft. Die Zugänge zu Bildung und Kultur, medizinischer Versorgung, Mobilität und gutem Wohnraum müssen frei und demokratisch organisiert sein.

6. Andrea Nahles‘ Rücktritt kann ein Befreiungsschlag in diesem Sinne sein. Er wird es nur sein, wenn wir uns alle dafür stark machen, in der Auseinandersetzung um unsere Zukunft einen besseren Umgang miteinander zu pflegen. Hier sind vor allem diejenigen in der Bringschuld, die lieber anonym über die Medien als in den zuständigen Gremien die Auseinandersetzung suchen.

Es wäre ein verheerendes Signal, wenn personell nun diejenigen in die Fußstapfen von Andrea Nahles treten sollten, die schon zu den Zeiten von Agenda 2010, Riester-Rente und den Fehlentscheidungen der Großen Koalition von 2005 bis 2009 große Verantwortung getragen haben. Viele Menschen würden hier keinen Befreiungsschlag sehen. Manche empfinden Überdruss. Deswegen sollten sich viele nun in Demut üben und den Platz freimachen für neue Gesichter.

Ich erwarte nun einen Wettbewerb um die besten Ideen, die beste Parteiorganisation und das beste Personal. Gerne auch ohne vorher abgesprochene Personaltickets.