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Stellungnahme zur Sozialstaatsreform

Hartz IV abschaffen, Mindestlohn rauf, Tariftreuegesetz – die SPD ist auf dem richtigen Weg

Die SPD befindet sich mit den Beschlüssen vom Wochenende auf dem richtigen Kurs. Der Wandel von Arbeit kann damit gestaltet werden. Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Weiterbildung wird dafür sorgen, dass Menschen sich trotz des möglichen Wegfalls ihres Berufsbildes oder des zurückgehenden Bedarfs dieser Berufe spezialisieren oder umorientieren können. Hier wird es darauf ankommen, dass man diese Weiterbildungsmaßnahmen so einsetzt, dass sie zeitlich vorausschauend angenommen werden können – und nicht erst, wenn die Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Diese Maßnahmen sorgen für Zukunft in Arbeit.

Insbesondere in unserer Region, in der viele Unternehmen ihren Schwerpunkt in der Zulieferung für Automobilhersteller setzen, werden die Vorschläge der SPD eine wichtige Brücke sein. Schmiedebetriebe, die Komponenten für Verbrennungsmotoren herstellen, werden sich umstellen müssen. Auch andere Automobilzulieferer unserer Region werden sich aufgrund der Digitalisierung zum Beispiel im Bereich von Bedienelementen umstellen müssen. Nun müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit der Strukturwandel nicht erst im Nachhinein durch die Politik begleitet wird.

Die Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengelds I ist richtig. Digitalisierung und Wandel der Arbeit stellen Beschäftigte ohnehin vor große Sorgen. Alleine der Gedanke, rasch nach dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit auf das sozialstaatliche Mindestniveau fallen zu können, erzeugt Ängste. Wer arbeitet, darf keine Angst vor dem sozialen Loch haben.

Deswegen macht auch eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns Sinn. Wenn ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro gezahlt wird, macht sich die von der SPD vorgeschlagene Grundrente dann in einigen Jahren wieder überflüssig. Weil die Renten aufgrund eines höheren Mindestlohns automatisch steigen werden.

Auch die Stärkung der Tarifbindung ist eine wichtige Maßnahme. Die Einführung eines bundesweiten Tariftreuegesetzes und die steuerliche Besserstellung von tarifgebundenen Unternehmen werden dafür sorgen, dass der Wettbewerb weniger auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Nichts anderes ist es, wenn ein Lohnunterbietungskampf stattfindet.

Bei der Frage der Finanzierung ist klar: Der Wandel von Arbeit und Wirtschaft ist nicht alleine Aufgabe der öffentlichen Hand. Wenn auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf hohe Einkommen verzichtet wird, stehen Milliarden zur Verfügung, die für den Wandel der Arbeit investiert werden können. Arbeit zum Niedriglohn darf auch kein Zukunftsmodell sein. Und wenn Unternehmen verstärkt durch Digitalisierung niedrigere Lohnkosten haben werden, muss auch hier ein solidarischer Beitrag möglich sein, um die Investitionen in die Zukunft der Arbeit finanzieren zu können.