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Fabian Ferber zum Thema Grundrente

„Die SPD in Berlin muss den Kurs halten!“

Endlich tut sich etwas zum Thema Rente. Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers geht auf das ein, was am meisten Altersarmut verursacht. Dazu gehören sogenannte Brüche in der Erwerbsbiografie, geringe Einkünfte insbesondere aus der Vor-Mindestlohn-Zeit und daraus resultierende kleine Renten. Die SPD zeigt mit dem Entwurf des Arbeitsministers, an welcher Seite sie steht. Sie steht an der Seite der Menschen, die auf ein funktionierendes Sozialsystem angewiesen sind. Menschen, die ihr ganzes Leben fleißig sind, sich um Job und Familie kümmern und trotzdem am Ende nicht genug Geld für den wohlverdienten Lebensabend erwarten können.

Insbesondere Frauen, die in den vergangenen Jahrzehnten ihr Arbeitsleben zurückgestellt haben, um mehr Zeit für ihre Kinder zu haben, werden von der Grundrente profitieren. Aber auch Männer, die in Branchen gearbeitet haben, die es heute in der Form nicht mehr gibt oder unter starken Konjunkturschwankungen zu leiden haben, können mit der Grundrente mehr Geld im Alter erwarten.

Die aus CDU-Wirtschaftskreisen und aus Reihen der Bundes-FDP geäußerte Kritik am Plan des Arbeitsministers missachtet die Lebensleistung vieler Menschen. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist schon deswegen abzulehnen, weil der hohe bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis steht. Mögliche Bezieher der Grundrente sollen sich sicher sein, dass sie Anspruch auf diese Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Angesichts anderer hoher Ausgaben im Bundeshaushalt kann ich nicht erkennen, was an der Grundrente nicht gerecht sein soll. Sie ist ein wichtiger Beitrag, um das Gerechtigkeitsgefühl in diesem Land zu stärken.

Die SPD in Berlin muss diesen nun eingeschlagenen Kurs halten und nicht auf Formelkompromisse mit CDU und CSU in Rentenfragen setzen. Es muss auch über eine Erhöhung und langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus gesprochen werden. Und damit die Renten steigen, müssen insbesondere im Niedriglohnbereich auch die Löhne erhöht werden. Wenn Finanzminister Olaf Scholz fordert, den Mindestlohn auf 12 Euro anzustzen, kann das nur unterstützt werden.