Aus dem Stadtrat

Der Fraktionsvorsitzende zum neuen Haushalt

Jens Voß: Haushaltsrede 2019

Rede zum Haushalt 2019

Von Jens Voß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

meine Damen und Herren,

der heute zu verabschiedende Haushalt ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, spätestens zum Jahr 2022 einen in Einnahmen und Ausgaben strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Wir starten mit einem planerischen Defizit von 8,2 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 244 Millionen Euro. Defizitär waren die Planungen in den Jahren zuvor auch. Der Jahresabschluss 2016 ergab dann aber einen Überschuss von 1,4 Millionen Euro und der Jahresabschluss 2017 sogar von 12,1 Millionen Euro. Und auch für das Jahr 2018 zeichnet sich ein positiver Jahresabschluss ab.

Ich warne aber davor zu glauben, dass dies automatisch auch in 2019 so sein wird. Zwar verringert sich das Defizit noch um 3 Millionen Euro auf Grund einer entsprechenden avisierten Erstattung nach dem Einheitslastenabrechnungs-gesetz. Doch sind die Anzeichen unübersehbar, dass im nächsten Jahr die Konjunktur weltweit zurückgeht. Der Brexit, in welcher Form auch immer er kommt, wird negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen haben. Und hinzu kommt die Unsicherheit, wie schnell sich letztlich der Automobilantrieb der Zukunft durchsetzen wird, weswegen anstehende Investitionsentscheidungen in dem Bereich verschoben werden. Das, verehrte Ratskolleginnen und –kollegen, lässt eher sinkende Steuer-einnahmen erwarten als stagnierende oder gar steigende.

Die SPD-Fraktion, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, steht für eine solide Haushaltspolitik. Deshalb steht die SPD-Fraktion auch zu der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B von 730% auf 786% und der Gewerbesteuer von 490% auf 499%. Auf diese Einnahmen können wir nicht verzichten, wollen wir den erfolgreichen Abschluss des Haushaltssicherungskonzeptes nicht gefährden.

Das heißt aber nicht, dass dort, wo sich Spielräume ergeben, diese nicht auch genutzt werden. Ein gutes Beispiel ist die Diskussion um die Kindergartenbeiträge und die Geschwisterkind-regelung. Seitens der SPD-Fraktion nahm auf Einladung von Kita 21 zunächst Ratsherr Gordan Dudas an einem Gespräch zu obiger Thematik teil. Weitere Gespräche folgten. Schließlich einigte man sich im Jugendhilfeausschuss, die Einkommensgrenze, von der ab überhaupt Kindergartenbeiträge zu zahlen sind, von 17.500 Euro auf 25.000 Euro anzuheben. Bei der Geschwisterkindregelung folgte der Jugendhilfeausschuss dem sinnvollen Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jens Holzrichter, wonach eine Beitragspflicht erst ab einem Einkommen von 50.000 Euro beginnt.

Die Anstrengungen Lüdenscheids, zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen, werden allerdings seitens der derzeitigen Landesregierung nicht unterstützt. So haben CDU und FDP die Parameter zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen kurzer Hand verändert. Das führt im Ergebnis dazu, dass die Gemeinden auf dem Lande in Nordrhein-Westfalen mehr Geld erhalten. Lüdenscheid aber muss mit 700.000 Euro weniger auskommen. Wohlgemerkt: Nicht auf Grund veränderter wirtschaftlicher Faktoren, sondern allein auf Grund einer Änderung der Berechnungsgrundlage. Das verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ist Klientelpolitik zu Gunsten der CDU-Wählerschaft im ländlichen Raum, aber eine Politik zu Lasten unserer Stadt.

Doch damit nicht genug: Nachdem die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz beantragt hat, haben CDU- und FDP-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht und beschlossen, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, „zu prüfen, ob im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann“. Was heißt das konkret: Das heißt, dass reiche Kommunen auf die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner auszubauender Straße nach KAG verzichten können, eine Stadt wie Lüdenscheid aber gezwungen wäre, weiterhin ihre betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten. Das, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, verstehe ich nicht unter einer gerechten Landespolitik. Und es macht die Sache auch nicht besser, wenn den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eventuell ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeräumt werden soll.

Besser wäre es, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, dem SPD-Antrag zu folgen, auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten und die Kommunen statt dessen als Ersatz für den Wegfall mit „Zuweisungen aus originären Landesmitteln“, so der Gesetzentwurf, auszustatten. So wäre auch Lüdenscheid als finanzschwache Kommune in der Lage, jährlich eine Straßenbaumaßnahme wie zum Beispiel in der Glatzer Straße durchzuführen und damit ihr Straßennetz kontinuierlich zu erneuern, ohne die Anlieger zu belasten.

Das heißt nicht, dass derzeit nicht in Lüdenscheids Straßen investiert würde. Ich erinnere an die Sonderrücklage, die aus dem Überschuss des Haushaltsjahres 2016 gebildet wurde, und die dazu führt, dass in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils 1 Million Euro zusätzliche Mittel für die Straßensanierung, aber auch für die Erneuerung von Gehwegen zur Verfügung steht. Wenninghausen zum Beispiel kann man jetzt wieder schlaglochfrei erreichen und an der Bräuckenstraße als Fußgänger in Kürze wieder ebenerdig entlang gehen.

Auch wenn Lüdenscheid finanzschwach ist, bedeutet das nicht Stillstand. Die SPD-Fraktion hat den Anspruch, Lüdenscheid zu gestalten und für die Zukunft fit zu machen.

Dazu gehört, dass die SPD-Fraktion unbeirrt am Ausbau der Kita-Plätze festhält. So entstehen neue Kindertageseinrichtungen mit U3-Betreuung zum Beispiel am Buckesfeld und an der Heer-wiese.

Dazu gehört aber auch Infrastrukturerhalt. So sind die Kunstrasenplätze inzwischen in die Jahre gekommen. Diejenigen am Nattenberg und am Honsel sind die ersten, die durch einen Austausch des Granulats für weitere fünf bis sieben Jahre ertüchtigt werden.

Eine große Rolle für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt spielt die Digitalisierung. Unter Federführung des SPD-Ratsherrn Fabian Ferber hat sie einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht, den die CDU-Fraktion erweitert hat und dem letztlich alle im Rat vertretenen Fraktionen beigetreten sind. Wir dürfen auf die Präsentation der Ergebnisse im nächsten Jahr gespannt sein. Anschließend wird es darum gehen, im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse weitere Beschlüsse zu fassen. Denn eins ist sicher: Die Digitalisierung wird unser aller Leben verändern. Insbesondere wird sie tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitswelt bringen. Arbeitsplätze werden vernichtet, neue werden entstehen. Wie gelingt es uns, dass die Menschen fit gemacht werden für diese neuen Arbeitsplätze? Wie müssen sich unsere Volkshochschule und die gewerblichen, industriellen und handwerklichen Weiterbildungseinrichtungen verändern, um dies leisten zu können? Machen wir nichts, wird Lüdenscheid zu den Verlierern der Digitalisierung gehören. Deshalb, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, setzt sich die SPD-Fraktion so vehement dafür ein, die Auswirkungen der Digitalisierung aktiv zu gestalten.

Was für die beruflichen Aus- und Weiterbildungs-einrichtungen gilt, gilt auch für die Lüdenscheider Schulen. Sie sind bei weitem noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Deshalb hat die SPD-Fraktion sich jetzt in einem ersten Schritt dafür eingesetzt, dass im nächsten Jahr jeder Klassenraum mit einem Beamer, und wo nicht vorhanden, mit einer entsprechenden Projektionsfläche ausgestattet wird. Ferner muss aber künftig der Zugang zum Internet in jeder Schule, primär in jeder weiterführenden Schule gewährleistet sein. Umso ärgerlicher ist es, dass der Bund nach drei Jahren endlich einen Digitalisierungspakt für Schulen beschlossen hat, aber die Länder, unter anderem auch die CDU-geführte Landesregierung in NRW, ihn aus verfassungsrechtlichen Gründen im Bundesrat abgelehnt haben. Ich erwarte, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat schleunigst eine Lösung gefunden wird, damit das Geld endlich fließen kann. Lüdenscheid steht in den Startlöchern. Ist das Geld bereitgestellt, können wir mit dem Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz umgehend beginnen und den digitalen Ausbau unserer Schulen voranbringen.

Nachdem der erste Anlauf gescheitert ist, sich auf ein Projekt für die Regionale 2025 zu einigen, ist der zweite Anlauf vielversprechend. Hierbei geht es um ein Digitales Fortbildungszentrum für Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen, auch über die Grenzen Lüdenscheids hinaus. Ein entsprechendes Begleitgremium unter der Leitung von SPD-Ratsherrn Sebastian Wagemeyer hat hierzu erste Schritte zusammen mit der Verwaltung beraten. Die Bewerbung um den ersten Stern soll Ende 2019 fertig sein.

Darüber hinaus ist die stete Erneuerung der Lüdenscheider Schulen auch in den nächsten drei Jahren ein Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik. Beträchtliche Summen geben wir mehr für die Schulen aus, als uns vom Land Nordrhein-Westfalen als Schulpauschale zur Verfügung gestellt wird. Hierdurch sind wir in der Lage, unseren Schülerinnen und Schülern gute Lernbedingungen und den Lehrerinnen und Lehrern gute Lehr- und damit Arbeitsbedingungen zu schaffen oder zu erhalten. Dabei sind wir allerdings auch auf Hinweise aus den Schulen angewiesen. Ein solcher wurde dem Schul- und Sportausschussvorsitzenden zum Beispiel bei einem Besuch der Adolf-Reichwein-Gesamtschule gegeben. In den Haushaltsplanberatungen ist es dann gelungen, Mittel für die dringend notwendige Erneuerung der Chemieräume sowie für neues Schulmobiliar für die Klassen 5 und 6 bereitzu- stellen.

Hinzu kommt im Schulbereich die Ertüchtigung alter Schulstandorte für neue Grundschulstand-orte. Ab dem nächsten Schuljahr geht die Kalver Grundschule im ehemaligen Wefelshohler Hauptschulgebäude an den Start, zwei Jahre später eine neue Grundschule im Gebäude der ehemaligen Friedensschule. Und am Staberg haben mit Rodungsarbeiten die vorbereitenden Arbeiten zum Bau der neuen Musikschule begonnen. Nimmt man noch die Fachhochschule im Denkfabrik-Quartier hinzu, so ist Lüdenscheid nicht nur Stadt des Lichts, sondern auch Stadt der Bildung, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Lüdenscheider Kommunalpolitik ist für die SPD-Fraktion ferner die Kultur. Trotz der angespannten Finanzlage hat sie sich stets für den Erhalt aller kultureller Einrich-tungen in unserer Stadt ausgesprochen. In Bezug auf unser Museum ist sie sogar darüber hinausgegangen. Denn hier geht es nicht nur um den Erhalt der vorhandenen Dauerausstellung, sondern um deren vollständige Erneuerung, und zwar inhaltlich und didaktisch. Wenn sie einmal fertig ist, soll sie Lust machen, sich mittels zeitgemäßer Präsentation mit der Lüdenscheider Stadtgeschichte auseinanderzusetzen. Für Schülerinnen und Schüler entsteht so ein weiterer außerschulischer Lernort. Auf den Bau der neuen Musikschule und auf die Erneuerung der Dauerausstellung im Museum können wir, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, wahrhaft stolz sein. Herzlich Dank sage ich allen, die im Begleitgremium für die Erneuerung der Dauerausstellung stets konstruktiv mitgearbeitet haben und wohl auch noch weiterhin mitarbeiten werden. Insbesondere gilt mein Dank dem Kulturausschussvorsitzenden Norbert Adam, mit dem ich in dieser Angelegenheit manche Absprache vertrauensvoll treffen konnte.

Neben dem Begleitgremium für die Dauerausstellung wurde auch ein Begleitgremium für das Kulturhaus eingerichtet. Es soll den Prozess begleiten, das Kulturhaus für neue und jüngere Nutzerinnen und Nutzer auszurichten. Kein Ruhmesblatt war allerdings der Umgang der CDU und des Fachbereichsleiters Thomas Ruschin mit der Kulturhausleiterin und Intendantin Rebecca Egeling, die aber selbst in Folge der Auseinandersetzungen ihrerseits sehr unglücklich agierte. Nachdem aber geklärt ist, dass die Vorwürfe gegen sie nicht haltbar waren und sie auch nicht nach Remscheid wechselt, bleibt zu hoffen, dass auch die Neuausrichtung des Kulturhauses gelingt. Mit dem ersten eigenen Programm hat Rebecca Egeling behutsam erste Schritte in diese Richtung eingeleitet, die neue und insbesondere jüngere Besucherinnen und Besucher ansprechen soll.

Positiv bewertet die SPD-Fraktion die bisherige Arbeit des Kulturbeirats, der sich auf Initiative der SPD-Ratsherren Fabian Ferber und Sebastian Wagemeyer gegründet hat und der den Kulturschaffenden in dieser Stadt die Möglichkeit gibt, ihre Interessen zu bündeln und ihnen Gehör zu verschaffen. Mit zwei Personen ist der Kulturbeirat im Kulturausschuss vertreten. Mit ihren Beiträgen wird die Breite der kulturellen Veranstaltungen auch außerhalb der Lüdenscheider Kultureinrichtungen offenbar.

Sachlich und ergebnisorientiert arbeitet ein weiteres Begleitgremium, nämlich der Arbeitskreis Feuerwehrgebäude unter der bewährten Leitung des Bau- und Verkehrsausschussvorsitzenden Jens Holzrichter. Das Gelände für die Feuer- und Rettungswache an der Wiesenstraße ist inzwischen gekauft, der Kauf eines Geländes für das neue Feuerwehrgerätehaus des Löschzugs Brüninghausen steht kurz bevor. Zu hoffen ist, dass dies im nächsten Jahr auch für die neuen Feuerwehrgerätehäuser der Löschzüge Oberrahmede und Homert gelingt. Ärgerlich, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ist allerdings, dass ein Feuerwehrgesamtkonzept seitens des Feuerschutzdezernenten Thomas Ruschin bis heute nicht vorgelegt wurde und sich dies wohl auch noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinziehen wird. Seit einem Jahr werden wir diesbezüglich immer wieder vertröstet und unsere Geduld damit auf eine harte Probe gestellt. Gut ist es aber jetzt, dass entsprechend dem BVA-Beschluss ein externes Gutachten für die Personalentwicklung und –struktur unserer Hauptamtlichen Wache in Auftrag gegeben wird.

Kritik rief immer wieder, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, die Vermüllung der Stadt, insbesondere aber einzelner Wertstoffsammel-stellen hervor. Dies nahm die SPD zum Anlass, ein Konzept zu verabschieden, dass sich mit der Sauberkeit unserer Stadt beschäftigt. Elemente daraus hat der Werksausschuss des STL unter Leitung von SPD-Ratsherrn Bernd Schildknecht aufgegriffen und werden nun vom STL und seinem Leiter Heino Lange umgesetzt, ebenso die Anregungen und Anträge der CDU-Fraktion. Hier hat sich ein sinnvoller fraktionsübergreifender Konsens entwickelt. Das Ergebnis kann sich nach Ansicht der SPD-Fraktion sehen lassen. Die Stadt ist merklich sauberer geworden, insbesondere aber einige neuralgische Wertstoffsammelstellen. Ich denke da an manche Stelle im Bereich Kluse. Dort, wo es zur Verlagerung von Vermüllung gekommen ist, wird seitens des STL nachgearbeitet. Ich bin sicher, dass wir dies auch noch in den Griff bekommen. Dass mehr Reinigungsleistung und Entsorgung von Wertstoffen aber auch mehr Geld kosten, ist bedauerlich, aber selbstverständlich und lässt sich im Gebührenhaushalt des STL ablesen.

Ein wichtiges Thema ist das Thema Wohnen in Lüdenscheid. Was fehlt ist bezahlbarer Wohnraum für größere Familien und preiswerte Wohnungen für Singles. Letztere werden umso wichtiger, sollte es dazu kommen, dass die Fachhochschule Südwestfalen erweitert wird und Präsenzstudien-gänge angeboten werden. Schon im Januar 2019 wird die SPD daher die auf dem Lüdenscheider Wohungsmarkt sich engagierenden Akteure zu einem Gespräch einladen. Eine besondere Bedeutung kommt nach Ansicht der SPD-Fraktion hier der stadteigene Lüdenscheider Wohnstätten AG zu.

Herzlichen Dank sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in 2018 engagiert ihren Job gemacht haben, insbesondere auch denjenigen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs. Der Anstieg der Langzeiterkrankungen in der Verwaltung zeigt aber deutlich, dass das Personal aufgrund von Stellenstreichungen in Folge des Haushalts-sicherungskonzepts und neuer Aufgaben derart auf Kante genäht ist, dass darauf von uns reagiert werden muss. Hier haben wir als Rat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Insofern hält die SPD-Fraktion die Ausweitung des Stellenplans in der vorgelegten Form für richtig und trägt sie mit.

Ich werbe dafür, sowohl dem Haushaltsplan 2019 als auch dem Stellenplan 2019 jeweils zuzu-stimmen. Mit dem Haushaltsplan und dem Stellenplan ist Lüdenscheid auf einem guten Weg, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, das Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs inklusive. Mit unserer Zustimmung, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, übernehmen wir Verantwortung für eine gute Zukunft unserer Stadt.

Zum Schluss danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und unseren Ampelkooperationspartnern, namentlich meinen Fraktionsvorsitzendenkollegen Otto Bodenheimer und Jens Holzrichter, für die gute und kollegiale Zusammenarbeit auch in diesem Jahr.