Allgemein

Stellungnahme des Stadtverbandsvorsitzenden

Stellungnahme von Fabian Ferber zum Thema Kulturhaus

„Die Gemeindeordnung legt fest, dass die Beigeordneten im Rahmen ihrer Geschäftskreise eigenverantwortlich handeln und dementsprechend auch die Verantwortung hierfür tragen. Die Defizite im Verwaltungsablauf des Kulturhauses sind struktureller Natur und liegen unter anderem in der Geschäftsverteilung begründet, für die die Leitung des Kulturhauses Stand heute keine Organisationsverantwortung trägt. Gerade die Geschäftsverteilung auch zwischen den Fachdiensten ist nicht Aufgabe des Stadtkämmerers, sondern des Beigeordneten, der für den Geschäftsbereich zuständig ist. Ansonsten würde man für diesen Geschäftsbereich keinen Beigeordneten benötigen.

Wenn also die CDU sagt, die Fragen des Kulturhauses und der Kulturhausleitung seien ‚Chefsache‘, müsste man dem Fachbereich des Beigeordneten Ruschin konsequenterweise das Kulturhaus und eigentlich die gesamte Kulturverwaltung entziehen. Sollte das der Vorschlag der CDU sein, ließe sich darüber sicherlich diskutieren.

Ich halte es aber für besser, wenn wir uns endlich gemeinsam der Aufgabe stellen, die strukturellen Defizite in der jetzigen Struktur aufzuarbeiten und diese gemeinsam zu beheben. Für alles andere fehlt im Übrigen auch die Zeit. Dass so viel Zeit vergangen ist, liegt auch an der sehr langsamen Bearbeitung von Anfragen und Aufträgen, die der Fachbereichsleiter zu verantworten hat – noch bevor sich Frau Egeling überhaupt woanders beworben hat.

Bemerkenswert ist die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Bewerbung einer Angestellten der Stadtverwaltung bei einem anderen Arbeitgeber sei ‚inakzeptabel‘. Jedem Beschäftigten, ob in der freien Wirtschaft oder in der Verwaltung, steht es frei, sich woanders zu bewerben und gegebenenfalls auch woanders einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie die tariflichen Regelungen im Öffentlichen Dienst sehen vor, dass ausdrücklich auch Führungskräfte eine Teilung ihrer Stellen beantragen dürfen.

Es wäre ein verheerendes Signal gegenüber der Stadt-Belegschaft aber auch generell, wenn die CDU dies in Frage stellen würde. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Förderung von Beschäftigung insbesondere für Frauen sind ohne diese Regelungen kaum denkbar.

Es hat auch schon Fälle anderer städtischer Bediensteter gegeben, die ihre Stelle in eine Teilzeitstelle umwandeln ließen, um einer weiteren Tätigkeit nachzugehen. Das ist der CDU bekannt, insofern kann das alles nur als wiederholtes Nachtreten gegen eine Beschäftigte der Stadtverwaltung gewertet werden.“

Fabian Ferber, Vorsitzender der Lüdenscheider SPD