Bundespolitik

Presseerklärung der SPD Lüdenscheid

Mitteilung des SPD-Stadtverbands zum Bundesparteitag

Am Sonntag hat der Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden gewählt. Sie hat sich gegen die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange durchsetzen können. „Die beiden Reden der Kandidatinnen zeigen, dass die Wahl von Andrea Nahles die Richtige ist“, findet der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Lüdenscheid, Fabian Ferber. „Während Simone Langes Rede sich fast ausschließlich um die SPD gedreht hat, hat Nahles in die Zukunft geschaut und einen Blick in die Zukunft gewagt.“ Hier habe die neue Parteivorsitzende zwar auch den organisatorischen Erneuerungsbedarf betont.

Im Wesentlichen aber habe sie sich auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei konzentriert. „Für mich ist das der richtige Weg. Der Erfolg der SPD hängt nicht davon ab, ob nun jede Gliederung mehr moderierte Veranstaltungen mit Pinnwänden und Moderationskarten durchführt. Bei denen weiß man regelmäßig nicht, was aus den Ergebnissen wird und manch wichtige politische Entscheidung wird zeitlich nach hinten geschoben. “, ist Ferber überzeugt. „Beteiligung muss ernst genommen werden. Wir wollen in Lüdenscheid dafür sorgen, dass in Folge unserer Diskussionsveranstaltungen Anträge für alle Ebenen formuliert werden – auf Grundlage der Diskussionsergebnisse.“ Für ihn spielen Klarheit und Verbindlichkeit eine wichtige Rolle: „Wir können uns zum Beispiel nicht als Friedenspartei verstehen und gleichzeitig nach vier Jahren Regierungszugehörigkeit auch die neuesten Rüstungsexporte noch der alten Bundesregierung in die Schuhe schieben.

Im Bereich Arbeit und Digitalisierung ist der Lüdenscheider SPD-Vorsitzende mit Andrea Nahles auf einer Linie: „Die Arbeitswelt verändert sich enorm. Viele Beschäftigungsverhältnisse werden immer öfter ohne klassischen Arbeitsvertrag formuliert. Egal, wie man die neue Beschäftigung im digitalen Zeitalter nennt: Wir müssen dafür sorgen, dass die Sozialsysteme offener und flexibler werden. Der Sozialstaat darf kein Auslaufmodell sein.“ Deswegen müsse dafür gesorgt werden, dass mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur ein Leben auf unterem Standard abgesichert werde, sondern den Lebensstandard erhalten könne. Ferber: „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland auf der einen Seite Superreichtum erleben und auf der anderen Seite Altersarmut nach einem vollen Erwerbsleben.“

Andrea Nahles kündigte in ihrer Rede an, die SPD wolle wieder starker Arm der Beschäftigten sein. Auch dies stößt bei Ferber auf Unterstützung: „Das ist nicht nur wichtig für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Die Interessen der Beschäftigten in unserem Land zu vertreten bedeutet auch, dass man Rentnerinnen und Rentnern die Garantie gibt, dass für ihre Rente Beiträge gezahlt werden.“

Die Lüdenscheider SPD hat auf der letzten Delegiertenkonferenz zu den Themen Arbeit und Delegiertenversammlung einen Antrag beschlossen, der in die Zukunft schaut: Eine Fortentwicklung der Berufsschulen, die Förderung der Berufsausbildung und eine Evaluation der Träger von beruflicher Weiterbildung haben sich die Sozialdemokraten beispielsweise ins Stammbuch geschrieben. „Gerade in unserer Region ist der Wandel der industriellen Arbeit von hoher Bedeutung. Einerseits wird die Digitalisierung Arbeitsprozesse weiter automatisieren. Der Wandel der Automobilproduktion wird das Angebot vieler Zuliefererbetriebe verändern. Wir müssen hier vorausschauend Maßnahmen ergreifen. Damit wir in fünf oder zehn Jahren nicht überrascht sind, wenn sich bei uns ein großer Strukturwandel ankündigt“, meint Ferber. Auch die SPD Märkischer Kreis habe den Maßnahmenkatalog vor zwei Wochen beschlossen.