Allgemein

„Lüdenscheid hält Kurs“

Haushaltrede 2018

SPD-Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine Damen und Herren,

Lüdenscheid hält Kurs. So möchte ich in diesem Jahr meine Haushaltsrede überschreiben. Einerseits den Haushaltsausgleich spätestens zum Jahr 2022 mittels Haushaltssicherungskonzept fest im Blick, anderseits aber auch zeitgemäße Stadtentwicklung ermöglichen – das sind die beiden Pole, zwischen denen sich die Kommunalpolitik unserer Stadt bewegt und denen dieser Haushalt Rechnung trägt.

Fiskalisch gesehen leben wir in einer günstigen Zeit. Die Zinsen sind so niedrig wie nie und die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Dies bescherte uns 2016 und wohl auch 2017 einen Haushaltsüberschuss. Und da die Prognosen bezüglich beider Parameter für 2018 keine Veränderungen erwarten lassen, kann dies sogar in diesem Jahr im dritten Jahr in Folge der Fall sein. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, wir wären mit unserer Haushaltskonsolidierung bereits über den Berg, wäre falsch. Sparsames Haushalten ist auch weiterhin angesagt. Die Haushaltskonsolidierung ist erst dann geschafft, wenn der Haushalt auch bei geringerem, ich sage einmal normalerem Steueraufkommen und bei höheren Zinsen ausgeglichen ist.

Nichtsdestotrotz sind Prüfaufträge, die darauf abzielen festzustellen, ob wir es uns leisten können, beschlossene Erhöhungen von Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen unserer Stadt nicht in Kraft treten zu lassen, richtig. Dabei kommt es darauf an, wie wir das künftige Steueraufkommen und die Zinsentwicklung mittel- bis langfristig beurteilen. Ist das Ergebnis der Beurteilung, dass wir den strukturellen Haushaltsausgleich auch ohne diese zusätzlichen Belastungen schaffen können, so sollten wir darauf verzichten. Das würde allerdings voraussetzen, dass das Ergebnis der Beurteilung wäre, dass das zu erwartende Steueraufkommen höher ist als bei der letzten Revision des Haushalts-sicherungskonzepts angenommen und dass der zu erwartende Zinsanstieg langsam und moderat erfolgt.

Zusammen mit ihren Partnern Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP hat die SPD einen gemeinsamen Antrag zur Prüfung der beschlossenen Anhebung der Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B im letzten Hauptausschuss auf den Weg gebracht. Die CDU hat für diese Ratssitzung einen Antrag gestellt, den Verzicht auf die beschlossene zweite Erhöhung der Kita-Elternbeiträge zur Geschwisterkindregelung zum 1. August 2019 zu prüfen. Wir begrüßen den Antrag, halten ihn allerdings für zu kurz gesprungen. Nach Auffassung der SPD müsste er sich auch auf die Geschwisterkinder im OGS-Bereich beziehen. Bei Erweiterung des Prüfauftrags um diesen Bereich sage ich daher die Zustimmung der SPD zu diesem Antrag zu.

Noch besser wäre es, wir müssten uns um die Erhebung von Kindergartenbeiträgen oder Beiträgen zur OGS gar nicht mehr unterhalten. Denn Bildung sollte in unserem Land ja für die Eltern der Kinder kostenfrei sei. In der vorigen Legislaturperiode haben SPD und Bündnis 90 / Die Grünen das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Von der jetzigen Landesregierung aus CDU und FDP ist angekündigt, das Kibiz reformieren zu wollen. Ich bin gespannt, ob und in welchem Umfang es zu einer weiteren Beitragsbefreiung kommen wird. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass dies nicht zu Lasten der städtischen Haushalte geht. Einen Griff in die Kassen der städtischen Haushalte wie zum Beispiel bei der Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung, bei der Lüdenscheid mit einer höheren Belastung von 400.000 € jährlich dabei ist, darf es nicht geben. Eine solche Landespolitik konterkariert jegliche Bemühungen, einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Angesichts eben gemachter Ausführungen hege ich auch für den Antrag der Linken, auf die Erhöhung der Kita-Beiträge zum 1. August 2018 zu verzichten, gewisse Sympathien. Dennoch wird die SPD diesem Antrag nicht zustimmen. Denn wir wollen der Entscheidung der Landesregierung nicht vorgreifen, sondern erst in Erkenntnis dessen, was von ihr und den sie tragenden Parteien CDU und FDP beschlossen wurde, weitere Beitragsüberlegungen vornehmen. Des Weiteren lehnen wir den Antrag ab, weil durch seine heutige Verabschiedung der zu beschließende Haushalt nicht genehmigungsfähig würde.

Das aber ist wichtig, um die Stadt handlungsfähig zu halten. Denn wichtige Entscheidungen liegen an. An erster Stelle nenne ich die Neubauten für die Löschzüge Brüninghausen, Oberrahmede und Homert. Hierzu muss allerdings zunächst der Feuerschutzdezernent Thomas Ruschin das künftige einsatztaktische Gesamtkonzept vorlegen. Danach sind die Planung der Neubauten für die Hauptwache sowie die Löschzüge Brüninghausen, Oberrahmede und Homert, deren Größen von jenem Konzept abhängen, und die Grundstückssuche und –käufe für die Löschzüge Brüninghausen, Oberrahmede und Homert anzugehen.

Im Kindertagesstättenbereich ist der Ausbau weiter voranzutreiben, um der erfreulichen Entwicklung hoher Geburtenraten in unserer Stadt adäquat Rechnung zu tragen. An der Bahnhofsallee wird in diesem Jahr eine neue Kindertagesstätte gebaut. Die ehemalige katholische Kindertagesstätte St. Hedwig muss umgebaut werden. Für die Neubauten an der Buckesfelder Straße und der Hochstraße sind die Ausschreibungen auf den Weg zu bringen.

Was für den Kindertagesstättenbereich gilt, findet seine Fortführung in den Schulen. So liegt inzwischen die Baugenehmigung für den Umbau des ehemaligen Gebäudes der Hauptschule Wefelshohl vor. Entsprechend kann die Ausschreibung für die Außenarbeiten im ersten Halbjahr 2018 und der Beginn der Umsetzung im zweiten Halbjahr 2018 erfolgen. Ferner müssen die Arbeiten im Innern spätestens im zweiten Halbjahr 2018 ausgeschrieben werden, damit die Grundschule Kalve, die bereits zum nächsten Schuljahr wieder selbstständig wird, zum Schuljahr 2019/2020 zum Wefelshohl umziehen kann.

Rund 2,9 Millionen Euro erhält die Stadt Lüdenscheid für weitere investive Maßnahmen an Schulen. Die SPD beabsichtigt, das Geld in mehrere Maßnahmen an verschiedenen Lüdenscheider Schulen zu investieren. Hierüber soll in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Sportausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses am 14. Februar 2018 beraten werden. Kommt es zu einer großen Koalition in Berlin, wird es weitere Gelder für den Bildungsbereich in den Städten und Gemeinden geben. Auch diese werden wir sinnvoll zu investieren wissen. Denn die Liste der wegen mangelnden Geldes nicht erledigten Investitionen ist immer noch lang. Deshalb werden wir auch nach Feststellung des Haushalts 2017 vorschlagen, mit einem Teil des zu erwartenden Haushaltsüberschusses analog zur Vorgehensweise mit dem Jahresüberschuss aus 2016 zu verfahren, nämlich eine Rückstellung für unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen im Bildungs-bereich zu bilden.

Im Bereich Kultur wird die SPD den Prozess der Neugestaltung der Dauerausstellung in den Museen der Stadt Lüdenscheid weiter konstruktiv begleiten und voranbringen. Desgleichen gilt für die programmatische Neuausrichtung und die Positionierung des Kulturhauses im städtischen Raum, an der die neue Kulturhausleiterin und Intendantin Rebecca Egeling mit Hochdruck arbeitet.

Bei der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Altstadt beginnen in diesem Jahr die energetische Sanierung sowie die Herstellung von Barriereerleichterungen im Gebäude der Volkshochschule (Alte Rathausstraße 1 + 3). Sollte der Förderbescheid für den neuen Musikschulbau an der Ecke Hochstraße / Staberger Straße frühzeitig eintreffen, sind die Planungsmaßnahmen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Nach Abschluss des Wettbewerbs zur Gestaltung der öffentlichen Räume in der Altstadt kann mit der Ausführungsplanung begonnen werden. Zu befördern sind zudem die jugendkulturelle Begleitmaßnahme, die die künstlerische Gestaltung der Stromkästen zum Ziel hat, sowie das Fassaden- und Hofflächenprogramm.

Alle Maßnahmen bedürfen einer Begleitung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wer will, dass sich unsere Stadt weiterentwickelt, dass sie moderner und attraktiver wird, dass sie aber auch sicher ist, der kann nicht nur den Maßnahmen zustimmen, sondern muss auch der Stadtverwaltung die personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Es geht nicht an, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung immer mehr Arbeit aufzubürden. Wer meint, sie könnten diese Arbeit noch zusätzlich in ihrer Arbeitszeit erledigen, sagt ja andersherum, sie sind derzeit nicht ausgelastet. Das Gegenteil aber ist der Fall. Der Personalrat hat hier mehrfach drauf hingewiesen. Hier hat der Rat der Stadt eine Fürsorgepflicht. Wer pauschal sagt, die vorgeschlagene Ausweitung des Stellenplans ist uns zu hoch, und wer sich somit einer Aufgabenkritik entzieht, wird dieser Fürsorgepflicht nicht gerecht. Dem entsprechend wird die SPD dem Stellenplan zustimmen und der Stadtverwaltung weitere personelle Ressourcen bereitstellen.

Darüber hinaus hat die SPD zusammen mit Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP es für notwendig erachtet, die Erarbeitung eines strategischen und systematischen Personalentwicklungsplans für die Stadtverwaltung Lüdenscheid auf den Weg zu bringen. Denn 52 Prozent der derzeit Beschäftigten sind 50 Jahre und älter. 27 Prozent von ihnen werden in den nächsten 10 Jahren regulär in den Ruhestand gehen. Im interkommunalen Vergleich hat Lüdenscheid eine unterdurchschnittliche Ausbildungsquote. Es fehlen Fluktuationsprognosen und Aufgabenanalysen, des Weiteren Regelungen zur Wissensbewahrung und zur Fachkräftebildung und –bindung.

Immer wichtiger wird die Digitalisierung unseres Lebens, insbesondere aber auch unserer Arbeitswelt. Davon ist auch die Stadtverwaltung betroffen. Die Digitalsierung von Verwaltungshandeln wird Arbeitsabläufe verändern und damit die Anforderungen an die städtischen Arbeitsplätze. Doch nicht nur an sie. Auch die heimische Industrie wird auf sie reagieren müssen, will sie nicht untergehen. Hiermit scheint man sich aber nur in den größeren Betrieben unserer Stadt zu beschäftigen. Für die kleineren und mittleren Betriebe der Metallbranche scheint dies kein vordringliches Thema zu sein. Auch die Ausbildung in diesem Bereich erfolgt noch vielfach nach alter Hacke. Wir müssen daher dringend hierüber miteinander ins Gespräch kommen. Dabei ist zum Beispiel auszuloten, ob und wie die Stadt mit ihrer Volkshochschule überbetrieblich Beschäftigte fit machen kann für die Anforderungen von morgen. Hinsichtlich ihrer Schulen wird der erste Schritt in die Wege geleitet, indem eine schnelle Datenleitung in jede Schule gelegt wird. Doch damit ist es nicht getan. Die Schulausstattung muss dann auch mit den neuen Möglichkeiten Schritt halten. Auch hierfür ist die Stadt Lüdenscheid als Träger der äußeren Schulangele-genheiten zuständig.

Ein besonderes Problem stellt die Vermüllung einzelner Bereiche unserer Stadt dar. Die SPD begrüßt es daher ausdrücklich, dem STL für die Beseitigung des Mülls mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Andererseits aber muss es auch Maßnahmen geben, die der Vermüllung entgegenwirken. Je weniger Müll entsteht, desto billiger wird es. Die SPD wird daher in diesem Jahr Vorschläge für derartige Maßnahmen erarbeiten und sich für deren Umsetzung stark machen.

Zum Schluss bleibt mir, mich recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, insbesondere in der Kämmerei unter Leitung von Sven Haarhaus zu bedanken sowie bei Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler für die Aufstellung des Haushaltsplans inklusive des Haushaltssicherungskonzepts. Lüden-scheid hält Kurs. In diesem Sinne lassen Sie uns weiterhin gut zusammenarbeiten für eine moderne und attraktive Stadt, in der es sich nicht nur gut arbeiten, sondern auch gut leben lässt, aber dabei auch den strukturellen Haushaltsausgleich fest im Blick haben.