Allgemein

Stellungnahme der SPD Lüdenscheid

CDU will diffamieren

Stellungnahme der SPD Lüdenscheid zu den Vorfällen in der Bau und Verkehrsausschuss Sitzung vom 15. März 2017:
„In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt Lüdenscheid am 15. Februar 2017 hat es erneut eine unberechtigte, über das übliche Maß hinausgehende Kritik an der Person des Stadtkämmerers gegeben.

Für die SPD Lüdenscheid stelle ich klar: Das Verhalten des 2. stellvertretenden Bürgermeisters Björn Weiß in der Sitzung wird die SPD so in keinster Weise hinnehmen. Die seit Wochen anhaltenden Versuche, den Kämmerer für seine Arbeit nicht einfach nur zu kritisieren, sondern gezielt zu diffamieren und vorzuführen, nehmen wir nicht mehr hin. Die unsachliche und von Unterstellungen durchsetze Kritik an Herrn Dr. Blasweiler und der Verwaltung ist in dieser Form weder sachlich noch inhaltlich gerechtfertigt und zutiefst unangemessen.

Als gewählte Ratsvertreter in unserer Stadt haben wir eine Vorbildfunktion. Die zunehmende Verrohung der politischen Sitten muss uns allen ein Warnsignal sein.
Wir müssen uns umso bewusster machen, dass wir mit dieser Art der Auseinandersetzung gerade auch im konkreten Fall ein beschämendes Bild abgeben. Wir dürfen nicht dazu beitragen, dass Hetze und Übergriffe auf politisch anders denkende, ehrenamtliche oder hauptamtliche Kräfte, sei es in der Politik oder anderswo, weiter zunehmen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir auch den Anlass der aktuellen Auseinandersetzung beachten. Hier ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, dass dieses Thema nicht weiter auf dem Rücken der Feuerwehr und der städtischen Bediensteten für die politische Auseinandersetzung instrumentalisiert wird.

Sowohl die CDU als auch Herr Weiß sollten sich die Frage stellen, ob dieser aus offensichtlich parteitaktischen Erwägungen motivierte Umgang mit politischen Mitbewerbern im Allgemeinen, vor allem aber im täglichen Umgang mit Menschen von Ihnen weiterhin so gewollt ist; und auch, ob das Verhalten von Herrn Weiß dem Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters angemessen ist.

Eine zentrale Verantwortung der Politik ist – neben dem Ringen um die besten Lösungen – auch die Versöhnung der verschiedenen Interessensgruppen, statt die Spaltung der Gesellschaft durch das eigene Verhalten aktiv voranzutreiben. Gerade wir in der Kommunalpolitik, die wir gemeinsam in einer Stadt Leben, müssen hier verantwortungsvoll miteinander umgehen. Denn wenn wir über den respektvollen Umgang in der Gesellschaft sprechen, dann gilt dies sowohl für das menschliche Miteinander als auch gleichermaßen für die Achtung des politischen Mitbewerbers. Und ich möchte ebenso klar betonen: Dies gilt für uns alle!

Ich danke Herrn Dr. Blasweiler und den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung ausdrücklich für ihre gute Arbeit und fordere die CDU und insbesondere Herrn Weiß dazu auf, sich bei Herrn Dr. Blasweiler zu entschuldigen und im Sinne eines verantwortlichen Miteinanders wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Die SPD Lüdenscheid steht jederzeit für einen konstruktiven Dialog mit allen demokratischen Kräften bereit.“

– Gordan Dudas, Vorsitzender der SPD Lüdenscheid