Allgemein

Stellungnahme der SPD-Fraktion

CDU-Kritik ungerechtfertigt

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur gestrigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses:

Abermals ungerechtfertigte Kritik an Dr. Karl Heinz Blasweiler durch CDU-Ratsherr Björn Weiß

2. Stellvertretender Bürgermeister und CDU-Ratsherr Björn Weiß kann es nicht lassen. Wie schon im vorigen Jahr versuchte er in der gestrigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses, Dr. Blasweiler als Alleinverantwortlichen für den baulichen Zustand der Feuer- und Rettungswache hinzustellen verbunden mit dem Vorwurf, schon viel früher als seit Vorliegen des Gefährdungsgutachtens von der Notwendigkeit eines Neubaus für die Feuer- und Rettungswache gewusst zu haben.

Dazu ist folgendes zu sagen: Im Brandschutzbedarfsplan, dem auch Björn Weiß 2013 zugestimmt hat, steht drin, dass es einen Neubau der Feuer- und Rettungswache geben muss. Eine Einigung darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die derzeitige Feuer- und Rettungswache bis zur Fertigstellung eines Neubaus weiter betreiben zu können, konnte innerhalb der Verwaltung nicht erzielt werden, so dass man sich auf das Einschalten eines Gutachters einigte. Das Gutachten liegt seit Herbst 2016 vor. Seitdem kümmert sich eine Projektgruppe unter Leitung von Dr. Blasweiler darum, die in dem Gutachten aufgeführten Mängel mit entsprechenden Maßnahmen abzustellen, um die Feuer- und Rettungswache bis zum Neubau weiter betreiben zu können. Welch hervorragende Arbeit diese Projektgruppe abgeliefert hat, darüber konnten sich die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses gestern vor Ort ein Bild machen und fand ihren Niederschlag in der verabschiedeten Beschlussvorlage.

Dr. Blasweile vorzuwerfen, er verstecke sich hinter den übrigen Mitgliedern der Projektgruppe, die er aufgezählt hatte, um deutlich zu machen, wie breit die Zustimmung für das vorgelegte Ergebnis aus den unterschiedlichsten Bereichen der Verwaltung war, ist absurd, zumal auch vom Gutachter selbst gestern nur Lob für die Maßnahmen zu hören war.

 

LN veröffentlichte falsches Abstimmungsergebnis

In der gestrigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses war die Abstimmung über einen von der Verwaltung vorgelegten Bericht zu Umbaumaßnahmen in der Feuer- und Rettungswache entgegen der Berichterstattung in den Lüdenscheider Nachrichten vom heutigen Tage nicht einstimmig. CDU-Ratsherr Hans-Jürgen Wakup stimmte gegen die Vorlage. Er fand es für unmöglich, dass der derzeitige Schulungsraum in einen Aufenthalts- und Küchenbereich umgebaut werden soll und die Schulungen künftig im dafür eigens hergerichteten Raum der bisherigen Kleiderkammer durchgeführt werden sollen.

Die SPD-Fraktion befürwortete dies, weil es nur so möglich ist, im bisherigen Küchen- und Aufenthaltsbereich Ruheräume zu schaffen. Es kommt damit zu einer strikten Trennung von Arbeits- und Ruhebereichen. Der Ruhebereich wird somit im 1. Obergeschoss konzentriert. Außerdem entstehen Einzelzimmer in genügender Anzahl, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr ermöglichen, sich innerhalb der 24-Stunden-Dienste auch mal komplett zurückziehen zu können. Denn bis zum Neubau einer Feuer- und Rettungswache werden noch einige Jahre ins Land gehen.

 

Inkonsequentes Abstimmungsverhalten der CDU

Zu Beginn der Erörterungen des Berichts zu Umbaumaßnahmen in der Feuer- und Rettungswache erklärte 2. Stellvertretender Bürgermeister und CDU-Ratsherr Björn Weiß, dass er den Beschlussvorschlag auf keinen Fall mittragen könne. Er könne den Bericht nur zur Kenntnis nehmen, nicht aber zustimmend zur Kenntnis nehmen und schon gar nicht die vorgeschlagene Vorgehensweise befürworten.

Ein Antrag der CDU auf entsprechende Abänderung des Beschlussvorschlags wurde von allen übrigen Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses abgelehnt. Schließlich stimmten doch alle CDU-Mitglieder mit Ausnahme von Hans-Jürgen Wakup dem ursprünglichen Beschlussvorschlag zu, der da lautet: „Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und befürwortet die vorgeschlagene Vorgehensweise.“ Das mag verstehen wer will.

Die Beschlussvorlage Nr. 023/2017 ist auf der Internetseite der Stadt Lüdenscheid veröffentlicht und somit für jeden einsehbar.

 

SPD fordert bis zum Ende des Jahres eine eindeutige Definition aller Anforderungen an die künftige Arbeit im Brandschutz und Rettungsdienst

Die SPD forderte gestern im Bau- und Verkehrsausschuss, dass Brandschutzdezernent Thomas Ruschin zusammen mit dem Fachdienst 37 (Feuer- und Rettungswache) die im Resümee der Beschlussvorlage genannte eindeutige Definition aller Anforderungen an die künftige Arbeit im Brandschutz und Rettungsdienst bis zum Ende des Jahres vorlegt. Dies ist wichtig, um alle weiteren Schritte für einen Neubau in die Wege leiten zu können. Denn nur wenn klar ist, welche Funktionen künftig die Hauptwache und welche Funktionen die Löschzüge erfüllen sollen, steht fest, wie groß die neue Hauptwache gebaut werden muss und welche Feuerwehrgerätehäuser der Löschzüge neu gebaut oder erweitert werden müssen. Selbiges hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Größen der benötigten Grundstücke.

CDU-Ratsfrau Susanne Mewes irrt, wenn sie sagte, das habe die CDU schon im vorigen Jahr beantragt. Das stimmt nicht, denn die CDU wollte damals einen Zeitplan bis zum Bezug des Neubaus. Durch die Forderung der SPD wird mit Ende dieses Jahres ein Zeitpunkt definiert, von dem ab erst konkret weiter geplant werden kann.

 

SPD-Fraktion begrüßt die Bildung eines Arbeitskreises „Feuerwehrgebäude“ als ständige Rückkopplung zur Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion begrüßt die Bildung eines vom Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses Jens Holzrichter vorgeschlagenen Arbeitskreises „Feuerwehrgebäude“ als ständige Rückkopplung zur Kommunalpolitik und zur engen Begleitung der von Dr. Blasweiler geführten Projektgruppe. Die SPD-Fraktion wird dort mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jens Voß und ihrer Bau- und verkehrspolitischen Sprecherin Karin Hertes vertreten sein. Wir werden alles daran setzen, den Brandschutz und Rettungsdienst in unserer Stadt unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes für unsere haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehr- und Rettungskräfte in einem überschaubaren Zeitraum zukunftsfest neu aufzustellen.

– Jens Voß