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Haushaltsrede von Jens Voß

SPD bringt Lüdenscheid weiter

Vor der Verabschiedung des städtischen Haushaltes hat unser Fraktionsvorsitzender Jens Voß seine Haushaltsrede gehalten:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
meine Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 ist samt des im vorigen Jahr neu justierten Haushaltssicherungskonzepts eine Fortschreibung des Haushalts 2016. Lüdenscheid bleibt dabei konsequent auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, für das Jahr 2022 einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hierzu sind wir gesetzlich verpflichtet und insofern ist das Erreichen des Ziels alternativlos.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2017 samt dem Haushaltssicherungskonzept mit seinen Maßnahmen für Einnahmeverbesserungen und Ausgabeneinsparungen zu. Sie stellt sich damit der Verantwortung, die ihr die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl 2014 übertragen haben. Sie duckt sich nicht weg, wenn es darum geht, selbst den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu bestimmen. Denn sollte der Haushalt samt Haushaltssicherungskonzept keine Mehrheit finden, bedeutete dies, dass uns die Kommunalaufsicht einen Sparkommissar schickt, der uns vorschreibt, wie hoch wir einzelne Steuerarten und Gebühren anheben müssen und welche freiwilligen Leistungen wir zu streichen haben. Gewonnen hätten wir dadurch nichts, dafür unseren Gestaltungsspielraum aber verloren. Die Einnahmeverbesserungen und damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbesteuerzahlenden würden dennoch kommen. Und sie würden wahrscheinlich höher ausfallen, als bisher im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen, wie man in Altena sehen konnte – und dies bei gleichzeitiger Streichung freiwilliger Leistungen, von denen ja ein Großteil im Kulturbereich liegen, über den Norbert Adam allerdings am Samstagabend im Kulturhaus bei der Veranstaltung Localaid noch gesagt hat, das wir dessen Finanzierung ganz gut hinbekommen hätten.
Der beschrittene Weg mit der Übernahme der eigenen Finanzverantwortung lässt es eben zu, dass wir, wenn auch begrenzt durch die Leitplanken des Haushaltssicherungskonzepts und der Deckelung des Investitionsvolumens pro Jahr auf 5 Millionen Euro, unsere Stadt dennoch weiterentwickeln können. Nach Rathaus und Rathausumfeld sowie Denkfabrik und Knapperquartier wenden wir uns nun unserer Altstadt als Wohn-, aber auch als Bildungs- und Kulturzentrum zu. Dank des Landes NRW, dass 80 Prozent der Kosten trägt, werden Gebäude wie die Volkshochschule barrierefrei gestaltet, die Wilhelmstraße erhält eine neue Pflasterung, in der Altstadt soll das Kopfsteinpflaster für Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer passierbar gemacht werden. Unsere städtische Musikschule erhält am Staberg einen Neubau und wird damit für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfest gemacht. Höfe und Fassaden sollen erneuert werden. Visionäre haben sich zusammengesetzt und werden im Februar ihre Vorstellungen präsentieren, wie die Altstadt ihrer Ansicht nach belebt werden kann. Ein Kulturbeirat wird auf Anregung der SPD gegründet. Schon jetzt hat die Verabschiedung des „Integrierten Handlungskonzepts Altstadt“ eine Aufbruchstimmung aufkommen lassen, die sich gerade auch in solchen Aktivitäten manifestiert.
Über die Altstadt hinaus müssen wir aber auch die gesamte Stadt und ihre Belange im Blick haben. Da ist zum einen Lüdenscheid als Arbeitsstandort zu nennen. Viele tausend Einpendler jeden Tag belegen die derzeitige Attraktivität Lüdenscheids als Wirtschaftsstandort. Doch der Wirtschaft stehen enorme Veränderungen ins Haus. Industrie 4.0 ist hier das Stichwort. Damit die Wirtschaftsunternehmen weiterhin im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen können, müssen auch in Lüdenscheid die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Zum einen müssen wir interkommunal dafür Sorge tragen, dass Betrieben die Flächen zur Verfügung stehen, die sie für Neuansiedlungen oder Betriebsverlagerungen benötigen, zum anderen aber auch sicherstellen, dass sie das schnelle Internet überall zur Verfügung haben.
Zur Zukunftsfähigkeit Lüdenscheids gehört zudem, dass sich Menschen, die sich in Lüdenscheid niederlassen wollen, dies auch können, sprich den Wohnraum angeboten bekommen oder sich schaffen können, den sie sich vorstellen. Dazu wird es ein „Handlungskonzept Wohnen“ geben, dass im Entwurf erstmals am Mittwoch im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt vorgestellt wurde und deutlich machte, dass wir hier nachjustieren müssen. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem Demografiebericht werden wir darüber diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir dem mittel- und langfristig prognostizierten Rückgang der Lüdenscheider Bevölkerung aktiv entgegenwirken wollen.
Wichtig für Familien ist, dass ihre Kinder gut betreut werden. Deshalb legt die SPD-Fraktion weiterhin Wert auf einen Ausbau des offenen Ganztags in unseren Schulen und auf den Neubau von Kindertagesstätten, insbesondere mit U3-Betreuung. Ist in diesem Jahr eine Einrichtung auf dem ehemaligen Jahnplatz neu an den Start gegangen, so forcieren wir jetzt einen entsprechenden Neubau am Buckesfeld.
Eine große Herausforderung in den nächsten Jahren wird die künftige Unterbringung unserer Feuerwehr sein. Seit der Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplans im Jahr 2013 war davon auszugehen, dass es letztlich zu einem Neubau der Feuerwache oder Feuer- und Rettungswache kommen würde. Dessen Notwendigkeit wurde durch ein Gutachten in diesem Jahr nochmals bestätigt. Ähnliche Probleme wie an der Hauptwache gibt es an Standorten von vier weiteren Löschzügen. Das Kommando der Feuerwehr ist aufgefordert als Expertengremium zu klären, wie es sich künftig die Erledigung der Anforderungen des Brandschutzes vorstellt. Darüber hinaus erwarte ich eine Priorisierung der daraus abzuleitenden Maßnahmen durch das Kommando, so dass die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses sowie wir als Rat Entscheidungen treffen können, die unsere Feuerwehr zumindest für die nächsten zwei Jahrzehnte zukunftsfest macht.
Große Herausforderungen kommen auf uns auch als Schulträger zu. Es ist wahrscheinlich, dass wir einen ehemaligen Schulstandort für eine Grundschule ab dem Schuljahr 2018 / 2019 reaktivieren müssen. Zum anderen wird die Raumkapazität in den weiterführenden Schulen knapp, unter anderem auch angesichts der hier fortschreitenden Inklusion. Nebenräume, die für diese Kinder vorzuhalten sind, sind nur selten im Bestand vorhanden, Improvisation stößt aber schon jetzt an ihre Grenzen. Kommt wieder das Abitur nach 9 Jahren, löst dies auch weiteren Raumbedarf aus. Bei all dem darf man die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lassen. Dringend muss das Verbot aufgehoben werden, dass der Bund den Kommunen Geld für Schulträgeraufgaben zur Verfügung stellen darf.
Wie auch sonst das Gebot der Konnexität Beachtung finden muss. Es kann nicht sein, dass obere Ebenen die Musik bestellen und die Städte und Gemeinden sie finanzieren müssen. Jüngstes Beispiel ist die drohende Belastung aus dem voraussichtlich geänderten Unterhaltsvorschussgesetz. So richtig ich die Änderungen finde, so wenig Verständnis habe ich dafür, dass die zusätzlichen Kosten für Personal und Geldleistungen an Lüdenscheid hängen bleiben sollen. Laut Fachbereichsleiter Matthias Reuver sind dies rund 1,2 Mio. € netto bezüglich der Geldleistungen, von den zusätzlich benötigten mindestens 2 Vollzeitstellen für die Sachbearbeitung ganz zu schweigen.
Wie ich im Übrigen der Meinung bin, dass in der nächsten Legislaturperiode von Bund und Land NRW dringend eine Neuaufteilung des Steueraufkommens zugunsten der Städte und Gemeinde vorgenommen werden muss. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdient und die kommunalen Haushalte wieder auf gesunde Füße stellt. Noch spielen uns der historisch niedrige Zins und die niedrigen Energiepreise in die Karten. Was aber passiert, wenn sich das Blatt wendet und die Zinsen wieder steigen? Bei den Energiepreisen haben wir die Situation vielleicht dauerhaft schon im nächsten Jahr. Dann steigen auch die Belastungen für unseren städtischen Haushalt spürbar. Dann wird es immer schwieriger, ohne noch über die bereits im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Steuererhöhungen hinaus einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, zu dem wir ja, ich erwähnte es bereits anfangs meiner Rede, gesetzlich verpflichtet sind.
Mit Wohlwollen habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass der Märkische Kreis als umlagefinanzierte politische Ebene nicht einfach die erhöhte Umlage des Landschaftsverbandes an uns Kommunen weitergereicht hat, sondern sich zugunsten der Kommunen beim LWL eingesetzt hat. Größte Sparsamkeit auch in diesem Verband ist dringend geboten.
Trotz Sparsamkeit auch auf unserer städtischen Ebene kommen wir um die Schaffung neuer Stellen in unserer Stadtverwaltung nicht herum. Denn die Arbeit macht sich nicht von alleine, sondern nur durch gut ausgebildetes und motiviertes städtisches Personal. Die im Stellenplan angegebenen Begründungen für die Schaffung neuer Stellen sind nachvollziehbar. Die SPD-Fraktion stimmt daher dem Stellenplan inklusive der Änderungen zu. Forderungen nach Streichung von 30 oder gar 60 Stellen in den nächsten Jahren als spürbarem Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen, wie sie in Haushaltsplanberatungen in den vergangenen Jahren schon mal aufgestellt wurden, verbieten sich von selbst. Sie wären nur dann möglich, wenn gleichzeitig massenhaft Aufgaben nicht mehr durch die Verwaltung erledigt werden müssten. Diese Arbeitsentlastung aber gibt es nicht.
Wie schnell eine Gesetzesänderung Personalbedarf nach sich ziehen kann, habe ich am Beispiel der beabsichtigten Gesetzesänderung des Unterhaltsvorschussgesetzes verdeutlicht. Dass Verwaltungspersonal nicht einfach auf dem freien Markt zu bekommen ist, wenn alle Kommunen dieses benötigen, ist nachvollziehbar. Deshalb hatte die SPD die Schaffung zweier weiterer Ausbildungsplätze vorgeschlagen, was dankenswerterweise auf breite Zustimmung gestoßen war. Um aber in Zukunft nicht immer nur reagieren zu müssen, wenn sich irgendwo Lücken auftun, hält die SPD eine vorausschauende Personalplanung für notwendig, deren Erarbeitung Personaldezernent Dr. Karl Heinz Blasweiler ja auch für das Jahr 2018, also nachdem sich die personelle Situation im Fachdienst Personal selbst entspannt hat, zugesagt hat.
Herzlichen Dank sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die trotz Personalknappheit immer noch gute Arbeit leisten. Insbesondere danke ich aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei unter Leitung von Sven Haarhaus sowie Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler für die Aufstellung des Haushaltsplans inklusive des Haushaltssicherungskonzepts, aber auch für die gute, verlässliche und schnelle Zuarbeit bei Fragen während der Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen.
Ferner gilt mein Dank den Ampelkooperationspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Die Diskussionen untereinander waren – auch bei unterschiedlichen Ansichten – stets vertrauensvoll und sachorientiert. Mit ihnen zusammen wollen wir Lüdenscheid auch weiterhin auf Kurs halten, den Haushaltsausgleich 2022 fest im Blick und dennoch die Zukunft Lüdenscheids wie ausgeführt gestaltend. Diesem Kurs aus Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung sich anzuschließen, werbe ich auch bei den übrigen Fraktionen in diesem Rat.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.