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Einladung zu einem Kneipengespräch

CETA, TTIP, wie geht es weiter?

ttip

Einladung zu einem Kneipengespräch am 19. September 2016 um 19.00 Uhr

in der Gaststätte Dahlmann

Seit einigen Jahren wird kritisch über die möglichen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) diskutiert. Berechtigte Fragen, wie etwa nach der absoluten Geheimhaltung, Klagen vor privaten Schiedsgerichten gegen einzelne Länder, Fragen nach Bewahrung von Sozial- und Umweltstandards und vieles mehr haben bis weit in die SPD gewirkt. Inzwischen scheint das Abkommen mit den USA (TTIP) zum Scheitern verurteilt zu sein, zumindest wenn man den Äußerungen unseres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel Glauben schenkt.

Bei CETA scheint dies jedoch anders zu sein. Hier ist zumindest inzwischen sichergestellt, dass sowohl das Europaparlament als auch der Deutsche Bundestag dem Text des Ceta-Abkommens zustimmen müssen.

Der Bundesparteitag hat im Dezember 2015 einen ausführlichen Antrag zum Thema „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen“ beschlossen.

Am 19. September 2016 wird der SPD-Parteikonvent entscheiden, wie sich die Partei zu CETA positioniert. Vor gut zwei Jahren haben die Konventsdelegierten klare Bedingungen genannt, die für eine Zustimmung der SPD zu den transatlantischen Freihandelsabkommen nötig sind. Jetzt geht es darum zu überprüfen, inwieweit diese Bedingungen bei CETA tatsächlich erfüllt werden.

Der SPD-Vorstand hat in seiner letzten Sitzung empfohlen, CETA zuzustimmen. Allerdings wird auch auf Punkte verwiesen, die im weiteren Verfahren noch geprüft werden sollen. Zu nennen sind hier etwa unklar formulierte Rechtsbegriffe oder aber die Forderung nach Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Streitschlichtungsmechanismus.

Dazu wären jedoch Nachverhandlungen mit der kanadischen Regierung notwendig. Ob es dazu noch kommt, erscheint zumindest fraglich.

Deshalb wollen wir mit euch gemeinsam an diesem Abend die aktuelle Beschlusslage diskutieren, gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung der SPD vom gleichen Tag.