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Bürgermeister im Interview

Bessere Finanzierung durch das Land nötig

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Erhöhungen von KiTa-Beiträgen, Grundsteuer B und jetzt auch noch der Beiträge für die Offenen Ganztagsschulen. Wie wirkt sich das in Lüdenscheid aus?

Die Belastungen sind spürbar, insbesondere dann, wenn Grundsteuererhöhungen über die Miete als Nebenkosten ankommen. Die Frage, vor der wir gestanden haben, ist: Wie wollen wir uns städtisches Gemeinwesen perspektivisch wetterfest halten? Man kann den Weg gehen: Nach mir die Sintflut – die ein oder andere Stadt in der Umgebung macht das so. Die sind dann aber verschuldet, haben keinerlei Eigenkapital mehr und hängen die kommunale Selbstverwaltung an den Nagel. Oder aber man versucht, mit einem vernünftigen Verhältnis von Belastungen auf der einen, aber auch Angebotsanpassungen auf der anderen Seite diese Dinge zu steuern. Ich halte das, was wir da gemacht haben, für schmerzhaft, aber nach wie vor für vertretbar. Weitere Schritte in diese Richtung halte ich allerdings nicht mehr für machbar.

Die Große Koalition hat den Kommunen viel Geld versprochen. Jetzt zahlen erstmal die Bürgerinnen und Bürger in Lüdenscheid.

Bund und Land müssen endlich Entlastungen für die Kommunen auf den Weg bringen, die strukturelle Wirkung zeigen. Das heißt: Dauerhafte Begrenzung und Rückführung von Sozialausgaben. Das heißt auch: Ich erwarte vom Land, dass nach dem ersten Schritt, der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, nun zügig weitere Schritte erfolgen. Das Gleiche gilt für die offenen Ganztagsschulen. Ich erwarte von einer sozialdemokratischen Regierung dann auch Maßnahmen, die deutlich machen: Kein Kind zurücklassen.

Die Finanzierung durch das Land wird immer wieder kritisiert. Heißt es nun abwarten, oder kann die Stadt Lüdenscheid aktiv werden?

Die SPD Lüdenscheid hat auf ihrem Stadtverbandsparteitag einen von mir initiierten Antrag beschlossen, der diese Forderung noch mal ganz deutlich ans Land gibt. Ja, das letzte KiTa-Jahr beitragsfrei zu stellen war ein richtiger Schritt, aber jetzt müssen weitere folgen, u.a. die Finanzierung der Geschwisterbeiträge durch das Land.

Dass wir uns als Sozialdemokraten zum offenen Ganztag als zentrale Bildungseinrichtung ohne Beiträge bekennen, müssen wir durch entsprechende Gesetzgebung in NRW auch durchsetzen.

Andere Parteien im Rat haben ganz andere Vorschläge gemacht. So wollte die CDU städtische Gebäude verkaufen. Warum ist das keine gute Idee?

Das ist sogar eine Daueraufgabe von uns. Nun bin ich froh, dass wir nicht immer und überall haben verkaufen können. Bestes Beispiel ist die Hermann-Gmeiner-Schule am Dickenberg, die uns wertvolle Dienste bei der Notunterkunft von Flüchtlingen geleistet hat. Wir erleben wieder wachsende Geburtenzahlen und erwarten viele Seiteneinsteiger in unseren Schulen. Es ist nicht auszuschließen, dass Schulgebäude demnächst wieder benötigt werden. Nicht mehr benötigte städtische Gebäude bringen wir bereits zu entsprechenden Bedingungen auf den Markt.

Und wie sieht es mit den Einsparvorschlägen aus?
Die CDU macht den Versuch zu suggerieren, dass wir in unserer Stadt besonders üppig mit Personal ausgestat- tet wären. Wir übernehmen aber auch mehr Aufgaben selber als andere Städte: Wir beschäftigen in Kindertagesstätten mehr als 100 Leute. Müllentsorgung und Kultur sind bei uns auch städtisch, andere haben ihren gesamten Planungsbereich ausgegliedert. All diese Dinge werden dabei nicht berücksichtigt. Objektiv betrachtet sind wir in Sachen Personalausstattung eher im unteren Durchschnitt. • 

Dieses Interview wurde im März geführt und erschien vor den Ferien in unserer Zeitung „Unser Willy“.