Landespolitik

Aus dem Landtag

Viel Geld für Kindergärten

Gordan Dudas | WK 10 Wefelshohl/Höh

Gordan Dudas | WK 10 Wefelshohl/Höh

von Gordan Dudas MdL

Zusätzliche 631 Millionen Euro will das Land in den nächsten drei Kita-Jahren in die Kindertagesbetreuung investieren. Dazu hat das SPD-geführte Kabinett vor Kurzem die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Wesentliche Maßnahmen sind dabei einerseits die Verdopplung der Kindpauschalen von 1,5 auf drei Prozent ab dem 1. August 2016 bis zum Kindergartenjahr 2018/19. Allein der Landesanteil an der jährlichen Steigerung der Kindpauschalen wird rund 200 Millionen Euro betragen. Zusätzlich haben die Kommunen zugesichert, sich entsprechend ihres Finanzierungsanteils an der Erhöhung zu beteiligen. Auch die Träger leisten ihren Beitrag.

Außerdem wird das Land Mittel in Höhe von 431 Millionen Euro, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, in vollem Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen. Von der Summe werden 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes bereitgestellt. Die weiteren 100 Millionen Euro fließen in ein Investitionsprogramm für zusätzliche Ü3-Plätze ein.

Eine weitere wichtige und gute Nachricht: Ein neues Kinderbildungsgesetz wird erarbeitet. Familienministerin Christina Kampmann (SPD) hat bereits angekündigt, noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz und dessen Finanzierungsstruktur zu entwickeln. Somit haben die jetzt angekündigten Mittel auch eine überbrückende Funktion und dienen den Kitas als Hilfe. Die Landesregierung möchte so befristet auf die nächsten drei Kindergartenjahre die Qualität, die Personalmindeststandards in der Kindertagesbetreuung und die Vielfalt des Angebotes bis zu einer gesetzlichen Neustrukturierung sichern.

Für uns ist wichtig, dass die Betreuungsgeldmittel in NRW vollständig für die Kindertagesbetreuung einsetzen werden.

Hintergrund Kibiz:

2008/09 trat das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) unter der CDU/FDP-Landesregierung in Kraft. Von Anfang an wurde das Gesetz von den Trägern der Einrichtungen sowie von Gewerkschaften kritisiert. Die SPD-geführte Landesregierung hat es nach dem Regierungswechsel 2010 mehrfach revidiert. So wurde etwa der Personalschlüssel für die U3-Betreuung verbessert, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr eingeführt und zuletzt die sprachliche Förderung der Kinder neu gestaltet. Land, Kommunen, Trägern und Eltern tragen anteilig zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen bei. Über 2 Milliarden Euro! Landesmittel fließen jährlich in den Bereich der frühkindlichen Bildung.