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Ratsfraktion stimmt Haushalt 2016 zu

Haushaltsrede von Jens Voß

Jens Voß | WK 23 Leifringhausen / Augustenthal

Jens Voß | WK 23 Leifringhausen / Augustenthal

Am 7. März hat der Rat den Haushalt für 2016 verabschiedet. Die SPD-Fraktion hat der Satzung zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Jens Voß hat erklärt, warum.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
meine Damen und Herren,

die SPD Fraktion steht für den Erhalt der Attraktivität Lüdenscheids bei gleichzeitigem Erreichen eines in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2022 mittels des Haushaltssicherungskonzepts unter Beachtung sozialer, ökologischer und ökonomischer Aspekte.

Ja, wir wollen trotz angespannter Haushaltslage auch weiterhin ein Lüdenscheid, in dem es sich lohnt zu leben. Ja, wir wollen eine Stadt, die mehr bietet als nur die Möglichkeiten, in ihr zu schlafen, zu arbeiten und einzukaufen. Ja, wir wollen auch künftig eine Stadt, in der die Menschen darüber hinaus ihre Freizeit verbringen, in der sie kulturelle Veranstaltungen besuchen können, in der sie sich bilden und fortbilden können, in der sie Sport treiben oder sich einfach nur zum geselligen Beisammensein in einer unserer Wirtshäuser zum Beispiel in der Altstadt treffen können.

Was wäre Lüdenscheid für eine Stadt, in der es keine städtische Musikschule, keine Stadtbücherei, kein Museum, ja auch keine städtische Galerie mehr gäbe? In der es Kindern auch aus Familien mit geringem Einkommen nicht mehr möglich wäre, zu für sie bezahlbaren Gebühren ein Instrument zu erlernen? In der sie – oder auch Erwachsene – keine Gelegenheit mehr hätten, sich Bücher oder digitale Medien in einer Stadtbücherei auszuleihen? In der es keine gut aufgestellte Volkshochschule, in der er keine gut ausgestatteten Schulen, in der es keine guten Sportstätten gäbe?

Ein solches Lüdenscheid, meine Damen und Herren, will die SPD-Fraktion nicht.

Die Frage, die letztlich dahinter steckt, ist: Sind wir Lüdenscheider es uns wert, all das, was diese Stadt uns jetzt bietet, weiterhin zu finanzieren? Wollen wir weiterhin eine Stadt, die mehr bietet, als dass man nur in ihr schläft, arbeitet und einkauft? Wenn wir diese Frage mit „Ja“ beantworten, dann muss man auch klipp und klar sagen, kommen wir um Steuererhöhungen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht herum. Denn die Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sondern dienen einer soliden Finanzierung des städtischen Haushalts statt einer weiteren Lastenverschiebung in die Zukunft.

Dass das von der Stadtverwaltung diesmal vorgeschlagene Einsparvolumen gering ausgefallen ist, hat mich nicht überrascht. Eine Zitrone, meine Damen und Herren von der CDU, die bereits dreimal ausgepresst wurde, gibt beim vierten Mal nicht mehr allzu viel Saft her. Das müssten auch Sie eigentlich wissen. Hinzu kommen die politischen Vorgaben, wo die Stadtverwaltung überall nicht streichen durfte, was Sie im Übrigen bisher mitgetragen haben. Als Beispiele seien die Feuerwehr, die Schulen, die Kindertagesstätten und die kulturellen Einrichtungen genannt. Wenn Sie jetzt davon abrücken wollen, dann müssen Sie das sagen. Dann müssen Sie ganz konkret sagen, welche Aufgaben unsere Stadt nicht mehr wahrnehmen soll, welche Einrichtungen Sie für verzichtbar halten und somit geschlossen werden sollen.

Dort, wo Sie konkrete Vorschläge machen, sind wir entgegen mancher Äußerungen sehr wohl bereit, mit Ihnen über ihre Umsetzbarkeit zu diskutieren. Ich erinnere an Ihren Vorschlag, den Fachdienst „Organisation und IT“ nach dem Weggang der bisherigen Fachdienstleiterin in einen anderen Fachdienst einzugliedern. Den haben wir nicht einfach abgelehnt, nur weil er von Ihnen kam. Nein, hier haben wir uns darauf verständigt, unseren Fachdienst „Örtliche Rechnungsprüfung“ mit einer entsprechenden Untersuchung zu beauftragen. Sollte es zu einer Eingliederung des Fachdienstes „Organisation und IT“ in welcher Form auch immer und damit zur Einsparung der Fachdienstleiterstelle kommen, können wir die Prozentpunkte der Grundsteuer B entsprechend des Betrages senken.

Für konstruktive Vorschläge sind wir selbstverständlich auch zukünftig offen. Das Haushaltssicherungskonzept ist ja nicht bis 2022 unveränderlich in Stein gemeißelt. Selbstverständlich können durch konkrete neue HSK-Maßnahmen auch künftig andere bestehende HSK-Maßnahmen abgeändert oder ersetzt werden. So könnte sich die Ampelkooperation zum Beispiel vorstellen, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich so zahlreich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben, über konkrete Einsparvorschläge ins Gespräch zu kommen. Was spricht dagegen, wenn die Stadtverwaltung im Laufe des Jahres zum Beispiel zu Workshops hier in den Ratssaal einlädt, um sich und uns konkrete Einsparvorschläge – oder meinetwegen auch Maßnahmen für Mehreinnahmen – von Bürgerinnen und Bürgern vorstellen zu lassen, mit denen wir dann hinsichtlich der Grundsteuer B in der gleichen Weise verfahren könnten wie bei Ihrem Vorschlag bezüglich des Fachdienstes „Organisation und IT“. Ich hielte dies für ein gutes Vorgehen und würde mich freuen, wenn es im Rat hierfür eine breite Zustimmung gäbe.

Aber: Konkret müssen die Vorschläge sein. Was nämlich nicht geht – und das sage ich Ihnen von der CDU auch sehr deutlich -, ist uns einen Änderungsvorschlag zum Verwaltungsentwurf zu präsentieren, von dem auch Sie wissen, der, wäre er beschlossen worden, dazu geführt hätte, dass die Aufsichtsbehörde den verabschiedeten Haushalt samt Haushaltssicherungskonzept mit der Folge beanstandet hätte, dass Lüdenscheid in den Nothaushalt gerutscht wäre und letztlich ein Sparkommissar fremdbestimmt Entscheidungen getroffen hätte. Wo dann Steuersätze liegen können und welche Einrichtungen dann wahrscheinlich geschlossen würden, können Sie sich gar nicht weit weg, nämlich in Altena anschauen.

Wir sind nicht gewählt, um uns auf solch eine Art und Weise politischer Verantwortung zu entledigen. Oder anders gesagt: Um uns um unpopuläre Entscheidungen herumzudrücken nach dem Motto: Das war ja der Sparkommissar, der das entschieden hat, nicht wir.

Wie ich im Übrigen auch der Meinung bin, dass nicht der Bürgermeister und der Kämmerer als Personaldezernent allein für Personalpolitik zuständig sind, wie Sie, Herr Fröhling, in der Zeitung zu entnehmen waren. Da sind wir Ratsmitglieder ebenso aufgerufen wie der gesamte Verwaltungsvorstand in der Pflicht ist, in dem Sie ja als CDU auch mit dem Rechtsdezernenten vertreten sind.

Darüber hinaus ist Ihr indirekt gemachter Vorschlag, 146 Stellen in der Stadtverwaltung zu streichen, völlig unrealistisch. Indirekt, weil die Zahl ja nur in der Begründung, nicht aber im Antragstext Ihres Änderungsantrages vorkommt. Warum aber ist er unrealistisch? Die Stadtverwaltung hat derzeit nur noch 865,25 Beschäftigte nach Vollzeitäquivalenten. Nur noch, weil bereits in der Vergangenheit Personal in großem Umfang abgebaut wurde, wie Sie wissen. Von diesen entfallen 87,67 Vollzeitäquivalente auf die Feuerwehr, 102,21 auf Kindertageseinrichtungen, 17,82 auf die Jugendhilfe, 38,01 auf die Familienhilfe, 42,22 auf die Kultureinrichtungen, 25,94 auf die Bildungseinrichtungen, 33,91 auf Mitarbeiter an Schulen und 179,5 auf den STL, worin circa 70 Müllwerker sind, die ja bekanntlich über die Müllgebühren finanziert werden. Zählt man diese Vollzeitäquivalente zusammen kommt man auf eine Summe von 527,28. Alles Bereiche im Übrigen, wo auch Sie von der CDU bisher keine Abstriche machen wollten. Für das Kulturhaus haben Sie jüngst sogar noch eine zusätzliche Hausmeisterstelle gefordert.

Zieht man jene 527,28 Vollzeitäquivalente wiederum von der Gesamtzahl der Vollzeitäquivalente ab, bleiben noch für die Kernverwaltung 337,97 Vollzeitäquivalente übrig. Die einzusparenden 146 Stellen müssten also aus diesem Bereich kommen. Dies entspräche einer Reduzierung um circa 43 Prozent. Das dies nicht funktionieren kann, ohne dass Aufgaben komplett wegfallen, müsste auch Ihnen einleuchten.

Eine Reduzierung der Leistungen reicht hierfür nicht aus. Wie intensiv eine Bauberatung sein kann, hat Martin Bärwolf in der letzten Sitzung des „Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt“ deutlich gemacht. Zu solch einer Beratung sind wir nicht verpflichtet. Ohne sie würden die beiden Betriebsansiedlungen aber wohl nicht erfolgen – und diese liegen uns doch wohl sicherlich alle am Herzen.

Ja, um Steuererhöhungen kommen wir nicht herum, und ja, diese Steuererhöhungen sind spürbar. Auch wenn diese dank Vorschlägen der FDP nicht so drastisch ausfallen, wie ursprünglich von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Wenn die Grundsteuer B im Jahr 2016 um 34 Prozent und in 2017 um weitere 8, in 2018 um weitere 7 und in 2019 um wiederum 8 Prozentpunkte erhöht wird, so ist dies spürbar. Zwei Beispiele: Für ein Reihenhaus mit rund 130 Quadratmetern Wohnfläche bedeutet das gegenüber dem Jahr 2015 im Jahr 2019 eine Mehrbelastung von 243,93 € pro anno oder 24,42 € monatlich. Für Wohnungen im sozialen Wohnungsbau beträgt die jährliche Mehrbelastung in der Endstufe 72,49 € oder monatlich 6,04 €.

Aufräumen müssen wir an dieser Stelle aber einmal mit den Fehlinformationen, wie sie mehrfach unter anderem in Leserbriefen zu lesen waren, dass die von der Ampelkooperation vorgeschlagenen Hebesätze der Grundsteuer B letztlich höher seien als die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen. Dies ist mitnichten der Fall. War die Endstufe der Stadtverwaltung bei 860 Prozentpunkten, so liegt die Endstufe nach Ampelkooperationsantrag bei 786 Prozentpunkten. Richtig ist, dass diese Endstufe um 3 Prozentpunkte höher ausfällt als ursprünglich von der Ampelkooperation vorgesehen. Dies liegt daran, dass die Hebesatzerhöhungen nun in 4 und nicht in 2 Stufen erfolgen. Womit die Ampelpartner im Übrigen auf Kritik aus der Bevölkerung reagiert haben, die die Anhebung, so sie sie nicht völlig ablehnte, in zwei Stufen aber als zu krass kritisiert hat.

Neben der Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer B gab es auch Kritik an der Erhöhung der Gewerbesteuer. Auch sie fällt niedriger aus als von der Verwaltung vorgeschlagen und bleibt – wenn auch nur knapp – unter 500 Prozentpunkten. Als sozial unausgewogen empfindet es die Ampelkooperation aber, diese Steuer gar nicht anzuheben, wie von den Wirtschaftsverbänden und der CDU gefordert. Sind es doch gerade die Unternehmen, die uns immer wieder erzählen, wie schwierig es ist, Führungspersonal nach Lüdenscheid zu bekommen und wie wichtig es dann sei, auf das kulturelle Angebot, auf das breite und gute schulische Angebot sowie auf die zahlreichen Sport- und übrigen Freizeitangebote hinweisen zu können. Sie dann aber zusätzlich zur Grundsteuer B auch bei der Finanzierung über die Gewerbesteuer zu berücksichtigen, finde ich mehr als gerecht.

Meine Damen und Herren, Lüdenscheid steht vor großen Herausforderungen. Neben dem Erhalt einer attraktiven Stadt gilt es, die vielen Flüchtlinge, die uns zugewiesen werden, menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Dies ist uns bis jetzt gut gelungen. Einerseits, weil es eine gute Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Hilfsorganisationen gab und gibt, andererseits, weil es eine große Bereitschaft gab und gibt, sich ehrenamtlich um diese Menschen zu kümmern. Hierfür gebührt ihnen unser herzlicher Dank und unsere hohe Anerkennung.

Sind im vorigen Jahr hauptsächlich alleinstehende junge Männer nach Lüdenscheid gekommen, erwarten wir in diesem Jahr Frauen mit Kindern. Nicht alle, aber sicherlich ein Großteil wird dauerhaft in Lüdenscheid bleiben. Sie in unsere Gesellschaft zu integrieren, wird daher eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre sein. Richtig bewältigt, liegt hierin jedoch eine riesige Chance für Lüdenscheid.

Hierzu gehört, für folgende Fragen gute Antworten zu finden. Wo werden sie wohnen? Wo werden sie arbeiten? Haben wir genügend Kapazitäten in unseren Kindertagesstätten und in unseren Schulen? Erste Antworten bezüglich der Schulen erwarten wir seitens der Stadtverwaltung in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses im April.

Ein großes Lob an dieser Stelle an die Lüdenscheider Schulen und ein herzlicher Dank an die vielen Lehrerinnen und Lehrer, die sich dieser neuen, zusätzlichen Aufgabe der Beschulung von Flüchtlingskindern bereits jetzt schon engagiert stellen. Denn erste Erfahrungen liegen vor. Und : Sie fallen weitgehend positiv aus.

 

Bei den Erwachsenen steht unsere Volkshochschule mit Deutsch- und Integrationskursen helfend zur Seite. Wie im Übrigen das Wichtigste ist, die deutsche Sprache möglichst schnell zu erlernen, um in unserer Mitte selbstständig agieren zu können. Und ich weiß, dass auch die Arbeitgeber bemüht sind, den Neuankömmlingen Chancen in ihren Betrieben zu eröffnen, sei es mit Arbeitsplätzen oder mit Lehrstellen. Entsprechendes gilt für die Fachhochschule hinsichtlich Studienplätzen.

Gelingt die Integration, wird Lüdenscheid jünger, bunter und zahlreicher. Die Neuankömmlinge sind eine Chance für unsere Stadt. Von Maßnahmen, die jetzt politisch diskutiert und entschieden werden, profitieren viel mehr als nur die Neuankömmlinge selbst. Als ein Beispiel sei der soziale Wohnungsbau genannt. Gemäß unserem Motto wollen wir eine Stadt für alle.

Aufräumen möchte ich an dieser Stelle mit dem Gerücht, die Flüchtlinge kosten uns nur Geld oder sind gar schuld an den Steuererhöhungen. Das stimmt nicht und hat unser Kämmerer schon in seiner Haushaltsrede im Dezember deutlich gemacht. Die Mittel, die vom Bund und vom Land den Städten und Gemeinden für die Unterbringung und Versorgung gegeben werden, sind auskömmlich. Mittel für die Integration hingegen müssten vom Bund, der die Hauptverantwortung für die Integrationsarbeit trägt, aber in erheblich größerem Umfang fließen als bisher vorgesehen. Um dies alles möglichst transparent zu machen, hat die Stadtverwaltung ein neues Produkt in den Haushalt eingestellt, das die mit den Flüchtlingen zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben vereint. Dieses Bemühen um größtmögliche Transparenz begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich.

Was die Finanzierung der Kommunen im Allgemeinen durch Bund und Land angeht, so ist eine größere Unterstützung mehr als notwendig. Die Unterfinanzierung kritisieren seit Jahren die Dachverbände „Deutscher Städtetag“ und „Deutscher Städte- und Gemeindebund“ zu Recht. So müsste der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer steigen. Der SPD-Ortsverein Bräucken / Versetal hat einen entsprechenden Antrag, den Ratsherr Fabian Ferber dankenswerterweise formuliert hatte, verabschiedet. Ziel ist es, dass ihn letztlich der SPD-Bundesparteitag beschließt. Es wäre hilfreich, wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in gleicher Weise verfahren würden. Bei einem Finanzierungsüberschuss des Staates von 19,4 Mrd. € in 2015 müsste künftig eine höhere Berücksichtigung der Kommunen an den genannten Steuerarten doch wohl machbar sein.

Des Weiteren würde es aber auch schon helfen, wenn die im Koalitionsvertag von SPD und CDU vereinbarten 5 Mrd. € den Kommunen rasch vom Bund zur Verfügung gestellt würden. Bisher sind erst 3 Mrd. € geflossen. Wenn die versprochenen weiteren 2 Mrd. € endlich flössen, bedeutete dies für Lüdenscheid weitere jährliche Einnahmen von 2 Mio. €.

Und auf ein Weiteres möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen: Eine weitere Finanzierungsverpflichtung für den „Fonds Deutsche Einheit“ über 2019 hinaus – für welchen Zweck auch immer – darf es nicht geben. Für 2019 rechnet die Stadtverwaltung immerhin mit einer Abführung von etwas weniger als 3,7 Mio. €.

Ich komme zum Schluss: Mein ganz herzlicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und namentlich insbesondere Sven Haarhaus, die bei diesen Haushaltsplanberatungen wahrlich keinen leichten Job hatten. Doch keine Frage war zu viel, keine Neuberechnung ließ lange auf sich warten. Herzlichen Dank dafür.

Darüber hinaus gebührt der Dank aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung, die es administrativ ermöglichen, dass ein Zusammenleben in dieser Stadt funktioniert. Wie es in Ländern zugeht, die keine guten Verwaltungsstrukturen haben, kann man sich an unserem EU-Partnerland Griechenland veranschaulichen.

Denn wir stehen vor großen Herausforderungen. Es geht um den Erhalt einer Stadt, in der es sich lohnt zu leben – und nicht nur zu schlafen, arbeiten und einzukaufen. Es geht um die Integration von vielen hundert Menschen. Es geht um nicht weniger als unser Lüdenscheid. Packen wir gemeinsam diese Herausforderungen an!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“