Allgemein

Petra Cron und Vertreter der Bundeswehr diskutieren

Diskussion über Bundeswehreinsatz in Syrien

An alle Mitglieder des

SPD-Stadtverbandes Lüdenscheid

 

Petra Crone, MdB

Petra Crone, MdB

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem Terroranschlag in Paris am 13. November 2015 hatte sich mit Frankreich erstmals ein EU-Mitgliedstaat auf die in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union verankerte Beistandsklausel berufen. Auf dem Treffen des Rates der EU für Außenbeziehungen im Format der EU-Verteidigungsminister in Brüssel haben dann alle Mitgliedstaaten einhellig den französischen Antrag unterstützt und ihre Solidarität und ihren Beistand zugesichert.

Der Deutsche Bundestag hat am 04. Dezember 2015 in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Bundesregierung beschlossen zum

„Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ (Drs. 18/6866).

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Frankreich und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 UN-Charta.

Das Mandat ist zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Es ist ein Personaleinsatz von bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

Auch wenn man sich einig ist, dass man Frankreich die Solidarität nicht verwehren kann, so gibt es in der SPD noch Klärungsbedarf. Allen ist der Ernst der Lage bewusst. Alle wissen, dass dieser Beitrag nur ein Puzzlestück sein kann – eine ausschließlich militärische Lösung kann es nicht geben. Denn der Bedrohung durch den IS kann nur im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung erfolgreich und nachhaltig begegnet werden. Nicht zuletzt deshalb sind auch die Wiener Verhandlungen zu einer politischen Lösung in Syrien so wichtig.

Unsere Bundestagsabgeordnete Petra Crone hat im Bundestag an der Abstimmung teilgenommen und ihren Standpunkt begründet. Daher möchte sie auf Einladung des SPD Stadtverbands Lüdenscheid

am Mittwoch, 02. März 2016,

um 19.00 Uhr

in der Gaststätte Dahlmann

(Grabenstraße 18, 58511 Lüdenscheid)

darüber mit uns ins Gespräch kommen. Als weitere Referenten stehen uns Fritz Schmid aus Kierspe und  KptLt. Moritz Brake von der Bundeswehr zur Verfügung. Über eine rege Teilnahme an dem Diskussionsabend würden wir uns sehr freuen.

Mit solidarischen Grüßen

Gordan Dudas                                                             Harald Metzger

(1. SPD-Stadtverbandsvorsitzender)                             (2. SPD-Stadtverbandsvorsitzender)