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Zur Bebauung der Rätherwiese

Wohnraum dringend benötigt

IMG_1478Stellungnahme zur Berichterstattung und Kommentierung der Beratungen im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt über die Vorlage „Aufstellungs-beschluss für den Bebauungsplan Sportplatz Höh / Rätherwiese“:

Die Berichterstattung und Kommentierung der Beratungen im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt über die Vorlage „Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Sportplatz Höh / Rätherwiese“ in den Lüdenscheider Nachrichten bedarf aus Sicht der SPD-Fraktion folgender Ergänzung und Erläuterung.

Die SPD-Fraktion hat sich nicht für die von der CDU-Fraktion beantragte (aber nicht zur Abstimmung gekommene) Verschiebung der Abstimmung über obige Vorlage ausgesprochen. Vielmehr hat sie sich für die Vorlage ausgesprochen, indem ihr Vorsitzender in der Ausschusssitzung sagte: „Wenn die Verwaltung die Vorlage zur Abstimmung stellt, wird die SPD-Fraktion ihr zustimmen.“ Denn Bürgermeister Dieter Dzewas hatte in der SPD-Fraktionssitzung deutlich auf die Dringlichkeit des Aufstellungsbeschlusses hingewiesen.

Der Grund, weshalb der SPD-Fraktionsvorsitzende Fachbereichsleiter Martin Bärwolf aufforderte, die Vorlage zurückzuziehen, resultierte aus seiner Beantwortung der Frage aus der CDU-Fraktion, ob es denn wirklich so viel ausmache, erst Ende Januar über die Vorlage abzustimmen. Anstatt auf die Dringlichkeit hinzuweisen, sagte Martin Bärwolf, dass eine solche Verschiebung nichts verschlüge, wenn auch mit dem Zusatz versehen, dass dann aber eine Abstimmung erfolgen müsse. Ein eindeutiges Eintreten der Verwaltung für ihre als zeitkritisch angesehene Vorlage sieht wahrlich anders aus, insbesondere wenn man weiß, wie sich Martin Bärwolf sonst für Verwaltungsvorlagen stark macht.

Mit dem Zurückziehen der Vorlage ist jedoch der CDU die Peinlichkeit erspart, die Vorlage zunächst ablehnen und, so sie eventuell am Mittwoch keine Mehrheit gefunden hätte, ihr im Januar gegebenenfalls zustimmen zu müssen. Bleibt zu hoffen, dass es Ende Januar dann doch noch zu einer breiten Mehrheit für die Vorlage kommt. Denn für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass es in Lüdenscheid zusätzlich zur Nutzung derzeit leer stehenden Wohnraums eines sozialen Wohnungsbaus bedarf, und zwar nicht nur für den Teil der hier künftig dauerhaft bleibenden Flüchtlinge, sondern auch für viele Bürgerinnern und Bürger, die jetzt schon oftmals vergeblich für sie bezahlbaren Wohnraum in Lüdenscheid suchen.

 

Jens Voß
(Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Lüdenscheid)

 

Lüdenscheid, 6. Januar 2015