Allgemein

Stellungnahme von SPD-Kreistagsabgeordneten

Fremdenhass benennen; Kommunen unterstützen

Fabian Ferber

Fabian Ferber

Zum offenen Brief der Südwestfalen-Landräte nehmen unsere Kreistagsabgeordneten Fabian Ferber und Shari Kowalewski bezugnehmend auf den Landrat des MK, Thomas Gemke, wie folgt Stellung:
1. Angesichts des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena und die aktuelle Berichterstattung zum Thema halten wir Zeitpunkt und Tenor der Stellungnahme für absolut verfehlt. Im offenen Brief heißt es: „Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.“ Weiter heißt es: „Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.“ Die Ursache für eine Stärkung extremistischer und radikaler Kräfte ist Fremdenhass. Und den bekämpfen wir nicht, indem wir diesen Leuten auch noch rhetorisch entgegenkommen.
2. Der Märkische Kreis hat alleine seit 2000 über 40.000 Einwohner verloren. Viele Wohnhäuser stehen leer, Schulen wurden geschlossen. Es erscheint uns auch angesichts dessen nicht schlüssig, auf eine erschöpfte Aufnahmefähigkeit hinzuweisen.
3. Es wird gefordert, möglichst schnell und effektiv den „Zustrom“ von Flüchtlingen zu begrenzen. Das bedeutet, dass EU-Außengrenzen „dicht gemacht“ werden sollen. Die Folge wäre eine Dramatisierung der Zustände auf dem Balkan. Dies wird dazu führen, dass auch das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“ auf dem Balkan schnell scheitern wird. Ein neuer bewaffneter Konflikt auf dem Balkan kann keine Lösung sein. Die Fluchtursachen liegen in den Herkunftsländern und an keiner deutschen Grenze.

Shari Kowalewski

Shari Kowalewski

4. Der Märkische Kreis bietet für rund ein Zehntel aller Geflüchteten in den 15 Städten und Gemeinden des Kreises eine Unterkunft. Insofern bedauern wir, dass die Städte und Gemeinden als Hauptträgerinnen aller Lasten an diesem offenen Brief offenbar nicht beteiligt wurden.
5. Die Stellungnahme weist darauf hin, dass ehren- wie hauptamtliche Kräfte teilweise an ihre Grenzen stoßen. Wir danken allen Beteiligten – und im Besonderen auch den Beschäftigten des Märkischen Kreises – für die schnelle und unbürokratische Unterstützung.
Wir wissen, dass vieles, was heute ehrenamtlich geleistet wird, nicht dauerhaft abrufbar sein wird. Auch deswegen sollten dringend (rechtliche wie infrastrukturelle) Möglichkeiten geschaffen werden, Bewohnerinnen und Bewohner von Notunterkünften in die Arbeit einzubinden. Es wäre zudem ein Weg, Geflüchteten den Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Shari Kowalewski, Fabian Ferber – Mitglieder des Kreistags.