Aus der SPD

SPD Lüdenscheid mit Programm und neuem Vorstand

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Am Mittwoch, 19. März, fand die turnusmäßige Delegiertenkonferenz der SPD Lüdenscheid mit Vorstandswahlen statt. Neben diesen Wahlen stand auch das Programm der Sozialdemokraten zur Kommunalwahl sowie weitere Anträge auf dem Plan.

Vorsitzender Gordan Dudas zog für den Stadtverband ein positives Resümee über die vergangenen zwei Jahre. Wahlkämpfe, inhaltliche Veranstaltungen, eine Ausstellung im Museum und volle Terminkalender waren das Ergebnis guter Arbeit. Auch Fraktion, Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine zogen eine positive Bilanz.

Deswegen war es nur konsequent, dass „Wiederwahl“ der Schlachtruf für den Großteil des Vorstands gewesen ist. Gordan Dudas und Harald Metzger als sein Stellvertreter gehen in eine dritte Amtszeit. Bernd Kaiser (Stellvertreterin: Anna Dulski) bleibt Kassierer. Norbert Ackermann und Christin Spangenberg (Stellvertreterin) bleiben Organisationsbeauftragte. Neuer Medienbeauftragter ist Philipp Siewert. Sein Vorgänger Fabian Ferber ist neuer Bildungsbeauftragter und versprach ein umfangreiches Bildungsprogramm für die kommenden zwei Jahre.

Die Beisitzer und deren Stellvertreter, die von den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften nominiert werden, wurden mit großen Mehrheiten gewählt. Als Beisitzer fungieren: Karin Hertes (Stellvertreter: Lothar Hellwig), Jens Voß (Barbara Tünsmeyer), Verena Kasperek (Ulrich Noetzlin), Ramona Ullrich (Rolf Breucker), Susanne Meese (Katja Kirmizikan), Inge Alberts (Regina Langfeldt), Dominik Hass (Jamel Hellwig) und Güner Cebir (Ismail Yaman).

Als erste aller Parteien hat die Lüdenscheider SPD ein Programm zur Kommunalwahl beschlossen. Diesem Beschluss ging ein intensiver Beteiligungsprozess voraus. Auf drei Perspektivforen, zu denen alle Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider eingeladen waren, wurde die Grundlage gelegt. Der daraus entstandene Programmentwurf wurde hier im Netz und auf zahlreichen Sitzungen diskutiert. Die daraus hervorgegangenen Änderungsanträge zum Programm wurden am Mittwoch eingebettet . Neu im Programm ist die Forderung, Lüdenscheid zur Smart City zu machen. Auch hier sei, so Gordan Dudas, die SPD Lüdenscheid wieder mal die erste Partei, die eine solche Bewegung erkennen würde. Um die Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema vertraut zu machen, soll eine Veranstaltung nach den Sommerferien den ersten Aufschlag bieten.

Dieter Dzewas initiierte zwei weitere Anträge, die sich mit Bundes- und Landespolitik befassten. Sie werden auf dem kommenden Parteitag der SPD Märkischer Kreis am Montag gestellt und sollen an die zuständigen Ebenen weitergeleitet werden. Dzewas spricht sich dafür aus, dass die versprochenen Entlastungen zur Eingliederungshilfe wie versprochen bis 2017 an die Kommunen weitergeleitet werden. Für den Märkischen Kreis geht es um etwa 30 Millionen Euro, für die Stadt Lüdenscheid umgerechnet um zirka 6 Millionen Euro. Die Große Koalition plant, die Entlastung erst nach 2017 voll wirken zu lassen. Dzewas: „Dieses Versprechen im Koalitionsvertrag war für viele Kommunalpolitiker der Grund, Werbung für diese Koalition zu machen. Wenn das nun wegfällt, ist die Koalitionsfrage gestellt.“ Der zweite Antrag ruft das Land auf, die notwendige Schulsozialarbeit weiter zu fördern.