Aus dem Stadtrat

Haushaltsrede 2014 von Jens Voß für die SPD-Ratsfraktion

IMG_1478SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid

Haushaltsrede 2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

meine Damen und Herren,

 

Lüdenscheid ist auf einem guten Weg. Das ist die feste Überzeugung der SPD-Fraktion. In der sich langsam ihrem Ende zuneigenden Ratsperiode wurden wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt. Daran hat die SPD zusammen mit ihren Kooperationspartnern FDP und Bündnis 90 / Die Grünen einen wesentlichen Anteil. Für die gute und vor allem vertrauensvolle Zusammenarbeit sage ich beiden Partnern unseren herzlichen Dank.

 

Wichtige Leitplanke dieses Weges ist das Haushaltssicherungskonzept. Nach intensiver Diskussion hat es der Rat mit breiter Mehrheit 2012 verabschiedet. Zu ihm gibt es keine Alternative. Nur so wird es gelingen, dass unsere Stadt spätestens 2022 einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt haben wird.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist eine Ansammlung vieler einzelner Maßnahmen mit Einsparungen auf der einen Seite und Einnahmesteigerungen auf der anderen Seite. Zu den mit diesem Haushalt verabschiedeten Maßnahmen steht die SPD-Fraktion.

 

Dennoch sind die einzelnen Maßnahmen nicht in Stein gemeißelt. Bei Änderungen sind entsprechende andere Maßnahmen zu beschließen, die die Minderausgaben oder Mehreinnahmen erbringen.

 

Erinnert sei für die nächste Haushaltsplanberatung an den Auftrag des Sportausschusses an die Stadtverwaltung, Alternativvorschläge dafür zu unterbreiten, Gebühren von Sportvereinen für die Nutzung der städtischen Turnhallen zu erheben. Dasselbe gilt für den Verzicht, Musikschule und Teile der Volkshochschule im Albert-Schweitzer-Hauptschulgebäude unterzubringen – wofür es im Hinblick auf ein von der Europäischen Union womöglich weitgehend finanziertes „Integriertes Handlungskonzept Altstadt“ allerdings einen guten Grund gibt.

 

Trotz Haushaltssicherungskonzept, zu dem, wie gesagt, es für die SPD-Fraktion keine Alternative gibt, hat die SPD-Fraktion einen klaren Anspruch zur Stadtgestaltung. In Lüdenscheid gibt es keinen Stillstand, sondern zukunftsweisende Entwicklungen. Dazu gehört eindeutig die Denkfabrik. Als Projekt der Regionale 2013 entsteht auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände ein Wissensquartier. Die Fachhochschule hat ihre Lehrtätigkeit aufgenommen. Damit ist Lüdenscheid Studienstandort. Im Sommer steht der beleuchtete Turm für das Foucault‘sche Pendel, als neue Lüdenscheider Landmarke weithin sichtbar. In der Phänomenta laufen die Umbauarbeiten für das Technikzentrum, in dem Kindern und Jugendlichen Technik erfahrbar gemacht werden soll – wichtig für die Akquise von Auszubildenden, den späteren Facharbeiterinnen und Facharbeitern unserer heimischen Industrie.

Über das Bahnhofsgelände hinaus erstreckt sich die Denkfabrik bis zum Knapperquartier. Das Kunststoffinstitut errichtet ein Polymer Training Centre. Der Schulhof der Knapper Schule und der Theodor-Schulte-Platz werden zu einem attraktiven Quartiersplatz umgebaut – nach Planungen, an denen die Knapper-Schüler im Übrigen beteiligt waren. Von einem Landschaftsbalkon aus wird man bald über das ehemalige Bahnhofsgelände hinaus Lüdenscheids südliche und östliche Stadtteile betrachten können. Und mittels eines Fassaden- und Hofflächen-programms, gemanaget durch das Stadtumbau-büro in der Knapper Straße, wird die Qualität des Stadtbildes deutlich verbessert.

 

Und über die Denkfabrik hinaus ist bereits das nächste Projekt angepeilt. Derzeit ist die Stadtver-waltung dabei, ein schlüssiges „Integriertes Handlungskonzept Altstadt“ zu erstellen. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Bewohnern der Altstadt, mit den Nutzern und Leitungen der Bildungs- und Kultureinrichtungen, mit Behindertenvertretern, mit den Geschäfts-inhabern, den Gastronomen und den Immobilien-besitzern. Wenn alles gut läuft, Lüdenscheid also die entsprechende Förderung erhält, fände damit die Innenstadtsanierung nach Rathaus und Rathausumfeld sowie der Denkfabrik mit ehemaligem Bahnhofsgelände und Knapper-quartier seinen natürlichen Abschluss.

 

Doch bei der SPD-Fraktion liegt das Augenmerk nicht nur auf der Innenstadt. So setzte sie sich bereits in der vorigen Ratsperiode dafür ein, dass auch in den Außenbereichen gute sportliche Voraussetzungen geschaffen wurden. So erhielten nicht nur die Sportplätze Wefelshohl und Nattenbergstadion einen Kunstrasen, sondern auch die Sportplätze in Winkhausen und am Dickenberg.

 

Und diesen Einsatz für die Außenbereiche setzte sie in dieser Ratsperiode zusammen mit ihren Kooperationspartnern fort. Am deutlichsten ist dies in Brügge zu sehen. Dort forcierte die SPD zusammen mit FDP und Bündnis 90 / Die Grünen den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses. Die Volme wird renaturiert, entlang des Flusses wird ein Radweg gebaut, der Teil des Radweges von Meinerzhagen bis Schalksmühle ist, und auch das übrige ehemalige Bahnhofsgelände wird wohl bald weiterentwickelt und bebaut.

Seit jeher liegt der SPD-Fraktion die Kinder- und Jugendarbeit sehr am Herzen. In dieser Ratsperiode setzten sich die Jusos, der SPD-Ortsverein Lüdenscheid West / Brügge und die SPD-Fraktion für die Einrichtung eines Jugendtreffs im „Knast“ am Buckesfeld ein – in enger Zusammenarbeit und auf Initiative von Jugendlichen aus diesem Stadtteil und mit den Ampelpartnern. Gleiches gilt für die Einrichtung des Jugendtreffs Kalve im Grundschulgebäude Kalve als Ersatz für den Jugendtreff Hebberg. Hier arbeiteten zunächst die Jusos, der SPD-Ortsverein Bräucken / Versetal und die SPD-Fraktion Hand in Hand.

 

Aufgrund einer Gesetzesvorgabe, aber auch aus innerer Überzeugung heraus, setzt sich die SPD-Fraktion für den U3-Ausbau in unserer Stadt ein. Er ist unabdingbare Voraussetzung für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur wenn Eltern ihre Kinder gut betreut wissen, können sie guten Gewissens auch beide arbeiten gehen. Viele neue Plätze sind in dieser Ratsperiode entstanden, weitere werden aber noch entstehen müssen. Denn die Nachfrage nach diesen Plätzen ist unverändert hoch, U3-Plätze aber noch nicht in jedem Stadtteil ausreichend vorhanden.

Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion ist die Bildungspolitik. Als Schulträger ist Lüdenscheid für die sogenannten äußeren Schulangelegenheiten zuständig. Seit Jahren investiert die Stadt kontinuierlich in ihre Schulgebäude und deren Ausstattung. Sicherlich kann alles immer noch besser sein. Im Großen und Ganzen kann man aber sagen: Unsere Schulgebäude sind in Schuss und ihre Ausstattung ist gut.

 

Eine große Herausforderung – und dies gilt nicht nur hinsichtlich der Schulgebäude, aber eben auch für sie – ist die Inklusion. Sehr früh hat sich der Schulausschuss dieses Rates zusammen mit dem Kuratorium des Zeppelin-Gymnasiums mit diesem Thema beschäftigt. So stellt sich heute die Frage, welche Baumaßnahmen muss die Stadt an welchen Schulen vornehmen, um inklusiven Unterricht zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion befürwortet daher zusammen mit FDP und Bündnis 90 / Die Grünen, dass ein Teil der Schulpauschale für solche Maßnahmen vorsorglich reserviert ist.

Allerdings vertritt die SPD-Fraktion die Ansicht, dass die Städte bei der Finanzierung der Voraussetzungen für gelingende Inklusion nicht alleine gelassen werden dürfen. Hier ist das Land gefragt, die Städte zu unterstützen, wie bei der weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeiter der Bund.

 

Ferner begrüßt die SPD-Fraktion die städtischen Anstrengungen, dass junge Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten. Hier ist die Stadt als Ausbildungsbetrieb selbst zunächst in der Pflicht. Erfreulich ist, dass das neue Angebot der Teilzeitausbildung auf großes Interesse gestoßen ist. Doch auch die Ausbildungsmesse ist hier zu nennen, die die Stadt seit Jahren mit großem Erfolg organisiert.

 

Lüdenscheid ist eine attraktive Stadt für Arbeitskräfte. Das lässt sich daran erkennen, dass weit mehr Menschen nach Lüdenscheid einpendeln als auspendeln. Erstrebenswert ist, wenn einige dieser Einpendler Lüdenscheid auch als ihren Wohnort wählen würden. Bauwilligen müssen daher Baugrundstücke in unter-schiedlichen Größen und Preisen zur Auswahl stehen. Mit den Neubaugebieten Vogelberg und Hohfuhrterassen ist dies derzeit der Fall.

 

Wer nicht bauen, sondern mieten möchte, braucht aber auch ein entsprechendes Angebot. Da Lüdenscheid seit kurzem Studienstandort ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Studentinnen und Studenten. In beiden Fällen ist hier die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft LüWo gefordert.

 

Die Attraktivität einer Stadt hängt aber auch von einem vielseitigen Schul- und Freizeitangebot ab. Zur Güte der Schulgebäude und deren Ausstattung habe ich schon etwas gesagt. Die SPD-Fraktion befürwortet darüber hinaus aber eben auch den Erhalt ihrer Kultureinrichtungen. Um ihr gemeinsames öffentliches Auftreten und ihre Zusammenarbeit zu optimieren, stimmt die SPD-Fraktion zusammen mit ihren Ampel-kooperationspartnern für die Umwandlung der Stelle des Fachdienstleiters Kultur in die eines Kulturmanagers.

 

Ich komme zum Schluss: Ich danke Kämmerer Dr. Karl-Heinz Blasweiler, Kämmereileiter Sven Haarhaus und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushalts, die Begleitung in den Ausschussberatungen und für die Beantwortung von Fragen, so sie im Zuge der Haushaltsplanberatungen in der SPD-Fraktion aufkamen. Darüber hinaus danke ich aber auch all denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den oben Genannten bei der Haushaltsaufstellung aus den Fachdiensten zugearbeitet haben und später darüber wachen, dass diese Vorgaben letztlich auch eingehalten werden.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist die Leitplanke, der Haushalt die Grundlage für den Weg. Lüdenscheid ist auf einem guten Weg.