Aus dem Stadtrat

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ingo Diller

Ingo Diller

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Lüdenscheid, Ingo Diller, hielt seine Haushaltsrede auf der heutigen Ratssitzung. Wir dokumentieren sie im Wortlaut:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch im Jahr 2013 gilt das, was wir gemeinsam im vergangenen Jahr im Haushaltssicherungskonzept für unsere Stadt vereinbart haben. Unser Ziel bleibt, unsere Stadt von der Schuldenlast zu befreien. Gleichzeitig müssen wir als Politik die Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt wahrnehmen.

Das zeigen wir im Jahr der REGIONALE Südwestfalen ganz deutlich. Es ist richtig, dass Stadt und Land am Bahnhof in die Zukunft investieren. Der Ausbau von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sichert unseren Wirtschaftsstandort Lüdenscheid. Die DENKFABRIK ist die beste Investition in die Steuereinnahmen von morgen – das ist nachhaltige Stadt- und Finanzpolitik.

Die Stadtverwaltung und ihre Einrichtungen begleiten das, was rund um die DENKFABRIK entsteht, hervorragend. Stadtbücherei und Fachhochschule kooperieren bereits. Studierende am Studienort Lüdenscheid können in der Altstadt ihre Studienlektüre ausleihen. Das verbindet die DENKFABRIK mit der Innenstadt – im Übrigen auf Initiative der SPD Lüdenscheid. Wir müssen weitere Mittel finden, um die DENKFABRIK und den damit verbundenen Wandel von Arbeit und Ausbildung in Lüdenscheid auch im gelebten Alltag unserer Stadt stattfinden zu lassen.

Lüdenscheid ist ein attraktiver Standort für Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten. Viele Menschen, die hier arbeiten und / oder einkaufen, leben aber nicht hier. Wir müssen intensiver darum werben, dass die hier arbeitenden Menschen hier auch ein attraktives Wohnumfeld vorfinden. Frei nach einem schwedischen Möbelhaus: „Arbeitest du noch oder lebst du schon?“ Wir müssen dabei sowohl Interessenten an Bauland als auch Studierende und Berufseinsteiger im Auge behalten.

Es bleibt richtig, Neubauflächen im Flächennutzungsplan auszuweisen und den Traum von einem selbst gebauten Haus zu ermöglichen. Bei jungen Menschen ist es unter anderem an den Wohnstätten, hier für attraktive Wohnangebote zu sorgen. Wir müssen ein gutes Umfeld schaffen, damit der „Klebeeffekt“ auch bei jungen Leuten greift. Dass fast 50 Prozent eines Jahrgangs Lüdenscheid nach dem Abitur verlassen, ist kein Naturgesetz.

Die Entscheidung junger Menschen in Lüdenscheid bleiben zu wollen, wird natürlich auch stark vom örtlichen Angebot an Lehrstellen beeinflusst. Die finanzielle Lage der Stadt, insbesondere im Nothaushalt, hat uns dazu gezwungen, nur noch eine streng am eigenen Bedarf orientierte Ausbildung anzubieten. Dies heißt aber vor allem, dass die Ausbildung in anderen, durchaus marktgängigen Bereichen, wie etwa in den Bereichen Veranstaltungskaufleute im Kulturhaus oder Fachinformatiker im Rathaus, unterbleiben musste. Angesichts des doppelten Abiturjahrgangs in diesem Sommer möchte ich mich allerdings dafür aussprechen, dass wir gemeinsam den Lehrstellenmarkt sehr aufmerksam beobachten, ob es möglicherweise zu Engpässen kommt. Wir von der SPD haben dazu mit einzelnen Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaft erste Gespräche geführt, um uns ein eigenes Bild zu machen. Das werden wir in den nächsten Wochen fortsetzen.

Für den Fall, dass sich in den nächsten Wochen ein Lehrstellenmangel herausstellen sollte, fordere ich bereits heute, dass die Stadt Lüdenscheid auch über den eigenen Bedarf zusätzliche Lehrstellen anbieten soll. Damit meine ich zusätzliche Lehrstellen in den Bereichen, die eine spätere Tätigkeit in der Wirtschaft ermöglichen. Der doppelte Abiturjahrgang darf nicht dazu führen, dass Schülerinnen und Schüler der Real- und Hauptschulen, die ansonsten einen Ausbildungsplatz gefunden hätten, herausgedrängt werden und ohne Ausbildung bleiben. Was sollen schließlich junge Menschen von einer Gesellschaft, von einem Staat halten, der ihnen gleich in den ersten Jahren deutlich macht: „Du wirst nicht gebraucht!“ Hier stehen wir alle in einer besonderen Verantwortung, dass keiner „über Bord“ geht.

Neben der DENKFABRIK bietet die Stadt unter anderem mit ihren allgemeinbildenden Schulen, der Musikschule sowie der Volkshochschule ein umfängliches Bildungsangebot. Das wollen und müssen wir trotz der angespannten finanziellen Lage unserer Stadt beibehalten. Für uns gilt aber: Qualität vor Standort.

Ich nehme Bezug auf die Diskussion um den künftigen Standort der Grundschule Schöneck. Natürlich wäre es auch der SPD-Fraktion am liebsten, wenn alle Schulstandorte auch mit kleinsten Klassengrößen erhalten bleiben können. Das können wir uns aber nicht leisten und ist auch aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen nicht möglich. Wir haben als diejenigen, die Verantwortung für die Stadt übernehmen, nun die Aufgabe, die beste unter unglücklichen Lösungen zu finden.

Die Diskussion zu diesem Thema ist schwierig genug. Umso weniger verstehe ich, wie einfach es sich zum Beispiel die CDU in dieser Frage macht. Ohne zu wissen, was unter mehreren Gesichtspunkten am besten für Kinder und Stadt wäre, spricht sie sich gegen den Schulstandort Brügge und für den Standort Schöneck aus. Das ist billig erkaufte Popularität bei manchen. Dieses Verhalten säht nämlich gleichzeitig Wut und Unmut. Das hat mit sachlicher Politik nichts zu tun.

 

Die SPD hat ergebnisoffen diese Diskussion geführt und sich nach Besichtigung der beiden Standorte und der Beantwortung eines Fragenkatalogs für den Standort Brügge ausgesprochen. Wir sind uns sicher, gerade auch aufgrund des einstimmigen Votums der Lehrerschaft, dass in Brügge die besten Rahmenbedingungen für die Kinder geschaffen werden können, zumal die Klassenräume wohl schon inklusives Lehren und Lernen zulassen. Der Zustand des Schulgebäudes und der geringere Investitionsbedarf gegenüber dem Standort Schöneck sind weitere Gründe für unsere Entscheidung.

Auch bei der Diskussion um den Standort von Musikschule und VHS geht es uns darum, Qualität und Bezahlbarkeit der Angebote zu erhalten. Unsere öffentlichen Bildungseinrichtungen müssen zugänglich und damit auch erschwinglich für alle Bevölkerungsschichten bleiben. Die Alternative zu einem Umzug an die Kaiserallee ist klar, um die Ziele des Haushaltssicherungskonzepts zu erreichen: Höhere Kursgebühren und ein zusammengestrichenes Angebot. Gleichzeitig, ich verweise auf die Stellungnahmen des Behindertenbeauftragten Pandikow hierzu, spielt auch der barrierefreie Zugang zu den Bildungseinrichtungen eine herausragende Rolle für uns.

 

Dennoch: Wir warten hier auf die entsprechenden Prüfergebnisse und werden nach der soeben beschriebenen Maßgabe entscheiden. Die Sorgen vieler Menschen um die Zukunft von Ober- und Altstadt nehmen wir ernst. Der von uns ins Spiel gebrachte Kompromiss zur Zukunft des VHS-Standorts in der Altstadt könnte hier eine versöhnende Lösung sein.

Über eine attraktivere Ober- und Altstadt machen sich viele Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider Gedanken. Manche erwarten durch das kommende Straßencafé von Herrn Benkhofer auf dem Kirchplatz eine Initialzündung für diesen Stadtteil. Ich plädiere dafür, dass sich die Akteure, weitere Interessierte, Stadtverwaltung und Politik an einen Tisch setzen und einer Art Brainstorming von mir aus auch ein bisschen „herumspinnen“. Vielleicht findet sich eine Gemeinschaft, die einen Mix aus Kultur- und Kneipenlandschaft dort etablieren möchte, was in Ansätzen auch schon geschieht.

Die Stadtteilarbeit bleibt ein wichtiges Anliegen meiner Fraktion. Mit den Investitionen in ein neues Feuerwehrgerätehaus in Brügge tragen wir Sorge dafür, dass Qualität der Feuerwehr und Ehrenamt in den Stadtteilen stark gehalten werden. Unser Plädoyer für den Erhalt des Jugendtreffs Hebberg zeigt, dass wir trotz der schlechten Finanzlage Jugendarbeit im Stadtteil honorieren.

Zu einer familienfreundlichen und zukunftsorientierten Stadt gehören selbstverständlich gute Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kinder. Der offene Ganztag an unseren Grundschulen ist qualitativ und quantitativ gut ausgebaut und bedarf sicher hier und da einer bedarfsorientierten Anpassung. Im Bereich der Kindertagesstätten steht der weitere Ausbau von U-3 Angeboten auf der Tagesordnung. Anpassungen in vorhandenen Einrichtungen und flexible Lösungen mit unseren bewährten Partnern, den freien Trägern, stehen dabei genauso im Mittelpunkt wie die neu zu schaffenden Einrichtungen an der Brüderstraße; der Freiherr-vom-Stein-Straße , der Kluser Schule oder auch möglicherweise an der Albert-Schweitzer-Schule. Dies ist völlig zu Recht einer der Schwerpunkte unseres knapp bemessenen Investitionshaushaltes. Dabei kann und darf die Qualität der Kindergartenarbeit nicht leiden, denn hier werden entscheidende Grundlagen für die Bildungsentwicklung unserer Lüdenscheider Kinder gelegt. Neben den gerade aufgeführten Projekten sollten wir uns die Möglichkeiten der Schaffung weiterer möglichweise notwendiger neuer KiTa-Plätze durch Neubauten eröffnen. Hier bietet sich bei der Überplanung des Jahnplatzes eine gute Gelegenheit.

Bei der Entwicklung des Jahnplatzes ist klar: Die Skatehalle soll erhalten bleiben. Die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Trägerverein über Jahre ist ein Garant für gute Jugendarbeit. Die Etablierung des neuen Kinderschutzbund-Standorts am Jahnplatz war die richtige Entscheidung. Mit einer Kindertagesstätte und einer Wohneinrichtung für Jugendliche mit Behinderungen würde man ein deutliches Zeichen setzen: Wir machen Quartiersentwicklung in der Innenstadt auch unter sozialen Gesichtspunkten.

 

Abschließend möchte ich noch ein Wort zu den Märkischen Kliniken verlieren. Die vorangegangenen Diskussionen in der Zeitung zum Klinikum Hellersen mögen kontrovers gewesen sein. Wichtig aber bleibt: Statt der Rosinenpickerei der privaten Anbieter zu Lasten von Patienten und Beschäftigten, denen es allein um  optimale Gewinne geht, setzen wir auf eine starke Einbindung der Beschäftigten in den notwendigen Prozess der kontinuierlichen Verbesserung bei Angeboten und Ergebnissen dieses Krankenhauses. Unabhängig von wirtschaftlichen Abhängigkeiten ist das größte Kapital einer medizinischen Einrichtung das Vertrauen der Menschen – also der potentiellen Patienten – in das Haus. Wir stehen zum Klinikum Hellersen und der Maximalversorgung in Lüdenscheid unter öffentlicher Trägerschaft. Öffentliche Daseinsvorsorge ist die erste Aufgabe von Kommunalpolitik. Und wo soll sie nicht besser aufgehoben sein als bei der Gesundheitsversorgung?

Die Zustimmung unserer SPD Fraktion zum Stellenplan und Haushalt 2013 ist die logische Konsequenz aus der mehrheitlichen beschlossenen Verwaltungsstrukturreform sowie des  Haushaltssicherungskonzepts aus dem letztem Jahr.

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich beim Kämmerer und der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im Rahmen der Etat-Beratungen. Er ist eine gute Grundlage für eine Kommunalpolitik, die einerseits verbindliche finanzielle Leitplanken setzt und andererseits ermöglicht, weiterhin soziale Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt zu tragen.

 

Vielen Dank.“